Brexit-Gespräche EU und Großbritannien verpassen Einigung

Es gibt Fortschritte, aber noch kein Ergebnis: Die Europäische Union und Großbritannien haben in den Brexit-Verhandlungen einen Durchbruch verpasst.

Theresa May, Jean-Claude Juncker
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Theresa May, Jean-Claude Juncker


Die Europäische Union und Großbritannien haben trotz aller Kompromisssignale bei den Brexit-Verhandlungen keine Einigung erzielt. Das teilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem Gespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May mit.

"Dies ist kein Scheitern", sagte Juncker. Beide Seiten äußerten sich zuversichtlich, dass vor dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember die strittigen Fragen geklärt werden können. Juncker sagte, die Verhandlungen sollten noch in dieser Woche fortgesetzt werden.

May war am Montagnach Brüssel gereist, um bei Spitzenvertretern der EU für den Start der zweiten Phase zu den künftigen Beziehungen zu werben. Bis zum EU-Gipfel soll klar sein, ob die von Großbritannien gewünschte zweite Verhandlungsphase eingeläutet werden kann, in der es um ein Freihandelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU nach dem Brexit gehen soll.

Zunächst schien es eine Einigung bei der Irland-Frage gegeben zu haben. Das teilte zumindest die irische Regierung mit. Die Formulierungen in der Brexit-Vereinbarung stellten sicher, dass es nicht zu einer harten Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland komme, sagte der irische Außenminister Simon Coveney. Die Grenze zwischen den beiden Landesteilen werde nach dem Brexit so aussehen wie heute. Ähnlich äußerten sich Abgeordnete des Europäischen Parlaments im britischen "Guardian".

Derzeit gilt in beiden Landesteilen das Recht der EU-Zollunion und des Binnenmarkts, denen Großbritannien nach dem Brexit eigentlich nicht mehr angehört. Irischen Regierungsvertretern zufolge sollen diese beiden Regelwerke aber weiter angewandt werden.

Laut dem irischen TV-Sender RTE hat Großbritannien zugesagt, dass es "kein regulatorisches Auseinanderdriften" in Zollfragen zwischen Irland und Nordirland geben werde. Dies sei in einem Textentwurf der Brexit-Verhandler vermerkt.

Die britische "Financial Times" berichtete allerdings abweichend, Großbritannien sei mit der Formulierung "kein regulatorisches Auseinanderdriften" nicht einverstanden gewesen. Denn diese würde bedeuten, dass Nordirland alle existierenden EU-Regeln beibehalten müsste. Stattdessen hätten die Briten einem Text zugestimmt, der "regulatorische Anpassung" zusichert.

Der Umgang mit der Grenze zwischen Irland und Nordirland war eine der drei offenen Fragen zwischen der EU und Großbritannien, die vor der Aufnahme von Freihandelsgesprächen geklärt sein sollen. Die Frage nach den finanziellen Verpflichtungen des Königreichs gegenüber der EU im Zuge des Brexit wurde Diplomaten zufolge schon vergangene Woche in weiten Teilen geklärt.

DUP will keine Sonderlösung, London und Schottland wollen eigenen Deal

Die ultrakonservative nordirische Partei DUP sperrt sich gegen neue Handelsbarrieren zwischen Nordirland und dem Rest des Königreichs. "Nordirland muss die Europäische Union zu denselben Bedingungen verlassen wie der Rest des Vereinigten Königreichs", sagte Parteichefin Arlene Foster.

Die DUP stützt im britischen Unterhaus die Regierung von Premierministerin Theresa May, die keine eigene Parlamentsmehrheit hat. "Wir werden keine unterschiedlichen Regeln akzeptieren, die Nordirland politisch oder wirtschaftlich vom Rest des Königreichs trennen", sagte Foster weiter. Die Einheit Großbritanniens dürfe nicht infrage gestellt werden.

Auch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon und Londons Bürgermeister Sadiq Khan reagierten auf die Meldungen über eine mögliche Einigung in der Irland-Frage. Wenn es für Nordirland einen Sonderweg gebe, sollten auch Schottland und die britische Hauptstadt die Möglichkeit bekommen, im Binnenmarkt und in der Zollunion zu bleiben, schrieben Sturgeon und Khan bei Twitter.

cte/Reuters



insgesamt 73 Beiträge
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alter_nativlos 04.12.2017
1. Da ist das Scheunentor.....
....das den Briten die Vorteile der Zollunion ohne die (in den vergangenen 20 + Jahren bereits heftig von uns subventionierten!) Kosten der EU sichert. Jetzt nur noch die macronsche Schuldenunion schaffen und wir brauchen uns um unseren selbst erarbeiteten Wohlstand keine Sorgen mehr zu machen......Der wird von Süd- und Osteuropa durchgebracht werden.....
Wellenreiterin 04.12.2017
2. Von wegen Einigung
So wie die DUP regiert, scheint die Einigung noch keineswegs in trockenen Tüchern zu sein.
wintersommer 04.12.2017
3. Import/Export
Ich seh doch jetzt schon das dann über Nordirland der Import/Export läuft.
nmare 04.12.2017
4. Wenn es nicht so traurig waere
koennte man fast darueber lachen. Denn wenn Northern Ireland so einen Deal bekommt, wieso dann nicht London? Oder Schottland? Die wollten auch nicht die EU verlassen. Was ist mit Newcastle? Nicht so gross wie London, hat aber einen grossen digitalen Sektor, und hat auch mehrheitlich Remain gewaehlt. Das ganze ist voelliger Quatsch, und ich wuerde erwarten nach Sadiq Khan steht als naechstes Nichola Sturgeon auf der Matte und will einen Sonderdeal. Und das mit Recht.
skeptiker53 04.12.2017
5. Sonderzone
Ich bin dafür, dass sämtliche britischen Städten, Dörfer und Counties allesamt diesen Status als Sonderzone bekommen. Ganz einfach, wir erklären sämtliche Inselwelten westlich vom Ärmelkanal als weiterhin zugehörig zum Regelwerk der Europäischen Union. Wäre ein Sieg der Vernunft... Und der Brexit ? Oh ja, die Brexiteers dürfen den jeweils eigenen Castle oder Cottage als "nicht-europäisch" erklären...
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