Vor EU-Gipfel Brexit-Verhandlungen gehen in entscheidende Phase

Briten und EU-Vertreter wollen am Wochenende weiter über den Brexit verhandeln. Sie haben das ehrgeizige Ziel, bis Montagnachmittag einen ersten Entwurf des Austrittsvertrags vorzulegen. Zwei Punkte sind besonders strittig.

Houses of Parliament in London
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Houses of Parliament in London

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Die Brexit-Verhandlungen in Brüssel gehen in eine womöglich entscheidende Phase. Nachdem bei den Gesprächen vergangene Woche deutliche Annäherungen erreicht wurden, wollen die Vertreter der 27 verbleibenden Staaten der Europäischen Union und Großbritannien über das Wochenende weiter über offene Details verhandeln. Darüber unterrichtete Sabine Weyand, Stellvertreterin des Brexit-Verhandlungsführers Michael Barnier, am Freitagabend die Botschafter der EU-Staaten.

Nach Informationen des SPIEGEL wird beim sogenannten Austrittsabkommen vor allem über zwei wesentliche Punkte verhandelt. Beide haben damit zu tun, dass es nach dem Austritt der Briten aus der EU zwischen Nordirland und Irland keine harte Grenze geben soll. Dies sieht das Karfreitagsabkommen von 1998 so vor, das den Nordirlandkonflikt beendete.

Nordirland könnte in Zollunion bleiben

Die EU hat Nordirland angeboten, nach dem Brexit in der Zollunion und teilweise auch im Binnenmarkt mit der EU zu bleiben. Das führt zwar dazu, dass zwischen Irland und Nordirland keine Zoll - oder Lebensmittelkontrollen nötig würden. Alles bliebe beim Alten, das ist das Ziel. Das Problem: Die EU-Außengrenze würde dann dennoch faktisch zwischen Nordirland und Großbritannien verlaufen.

Dies wiederum ist für die britische Premierministerin Theresa May politisch extrem heikel. Diese angebliche Spaltung des Vereinigten Königreichs wollen viele Politiker ihrer Torypartei, aber auch Mays Koalitionspartner von der nordirischen DUP nicht hinnehmen.

Es geht also darum, zu kaschieren, dass Nordirland künftig ein Stück näher an der EU bleiben könnte, als es manchen harten Brexiteer lieb ist. Mays Spielräume waren hier vor dem Tory- Parteitag extrem begrenzt. Das scheint sich geändert zu haben.

Wo finden Kontrollen statt?

Nun zeichnet sich ab, dass nicht nur Nordirland, sondern ganz Großbritannien für die Zeit nach der Übergangsphase 2020 in einer Zollunion mit der EU bleiben könnte. Das würde dazu führen, dass zwischen der EU und Großbritannien keine Zollkontrollen nötig würden. Die Idee ist in Großbritannien nicht unumstritten, da die Briten in dieser Zeit auch keine Freihandelsabkommen mit dritten Staaten abschließen könnten. Das war aber für die Brexit-Befürworter, die Brexiteers, extrem wichtig. Daher wird nun darüber geredet, wie genau diese Zollunion aussehen soll und wie lange sie dauern könnte.

Der Verbleib der Briten in der Zollunion löst das Nordirland-Problem jedoch nur teilweise. Da Nordirland auch teilweise im (viel tiefer integrierten) EU-Binnenmarkt bleiben soll, müssten folglich viele weitere Kontrollen, etwa Lebensmitteluntersuchungen, künftig zwischen Nordirland und Großbritannien stattfinden.

Übergangszeit bis 2020

Erwogen wird daher nun, dass möglichst wenige Kontrollen schon vor Transport der Waren etwa in Großbritannien stattfinden. Lebende Tiere würden heute schon in Dublin oder Belfast tierärztlich untersucht, so dass sie die Grenze reibungslos passieren können, heißt es. Dieses Modell gilt als Vorbild für weitere Waren.

Was wichtig ist: Bei diesen Regeln handelt es sich um eine Notfalllösung, den sogenannten "Backstop", um Probleme zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden. Sie werden daher bereits im Austrittsvertrag aufgenommen. Die nun verhandelten Regeln kämen jedoch nur zur Anwendung, wenn es in der Übergangszeit bis 2020 nicht gelingt, ein Freihandelsabkommen abzuschließen, das auch die Irland-Frage zufriedenstellend regelt.

Sollten die Unterhändler bis Sonntag gut vorankommen, ist die nächste Station Montagnachmittag. Dann sollen sich auf EU-Seite die sogenannten Sherpas aller Staats- und Regierungschefs über den Textentwurf beugen. Die Staats- und Regierungschefs selbst wollen zum Start des EU-Gipfels am Mittwochabend darüber reden. Ob Premier May dabei sein wird, ist offen. Endgültige Entscheidungen werden für einen EU-Sondergipfel Mitte November erwartet.

Premier May ist optimistisch

Nach Informationen der "Financial Times" soll May wichtige Mitglieder ihres Kabinetts bereits am Donnerstagabend darüber unterrichtet haben, dass die Einigung im Falle Irlands fast durch sei.

Neben der Frage des Austrittsabkommens, das auch die irische Frage behandelt, verhandeln Briten und Vertreter der EU27 auch über eine sogenannte politische Erklärung, in der skizziert werden soll, wie die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit aussehen. Auch darüber wollen die Staats- und Regierungschefs am Mittwoch diskutieren. Im Detail müssen die Regeln über das künftige Verhältnis dann nach dem Brexit Ende März 2019 verhandelt werden. Zeit ist zunächst bis zum Ende der Übergangsphase Ende 2020. Bis dahin gelten alle EU-Regeln in Großbritannien weiter.

Die politische Erklärung ist für Theresa May wichtig. Damit will sie den skeptischen Abgeordneten zeigen, wohin sich das Land nach dem Brexit entwickeln wird. Das Kalkül: Dann könnte die Zustimmung zu den Zumutungen des Austrittsvertrags (Irland, Bürgerrechte, Schlussrechnung) leichter fallen. Doch ob das Parlament in London einer Brexit-Einigung in Brüssel, sollte sie denn gefunden werden, zustimmt, kann wohl noch nicht mal May selbst sagen.



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Das dazu 12.10.2018
1. Worin besteht jetzt der Gewinn für GB?
Weitere 2 Jahre quasi in "EU-Knechtschaft", da keine Abkommen mit Drittstaaten verhandelt werden können. Hört sich an, als wenn man bei Tempo 200 die erste Wand knapp umschiffen könnte um dann Kurs auf die nächste Wand zu nehmen. Soll der Zeitgewinn dazu dienen, sich erstmal klar zu werden, was es denn werden soll? Hofft May, das sie bis dahin die Partei einigen kann? So ganz erschließt sich mir die gesamte Showeinlage nicht.
BassErstaunt 12.10.2018
2. Bitte?
Monatelang geht nix und nun passiert alles in drei Tagen? Und die Briten bleiben in der Zollunion... aber die Personenfreizügigkeit wird beendet? Ich fürchte, da wird sich die EU wie schon von vielen lange vermutet am Wochenende über den Tisch ziehen lassen. Falls es so kommt, sollte auch die Bundesregierung mal einen besseren Deal anstreben. Das Prinzip Trump wäre damit dann ja quasi die ideale politische Strategie.
Rüdiger IHLE, Dresden 12.10.2018
3. Nach dem Lesen des Artikels habe ich den Eindruck, dass
es nur noch darum gehen wird, ob es nun eine harte oder ne weiche Grenze irgendwo dort in Irland geben wird ? ICH hatte dagegen gedacht, dass es doch noch ein paar Punkte mehr geben müsse, über die verhandelt werden muß !
hansriedl 13.10.2018
4. Man darf gespannt sein
wer wem über den Tisch zieht. Die Briten waren schon immer kühle, klug Taktiker. So eroberten sie nicht ihr einstiges Imperium das sie zu ihren Profit verwaltet haben. Deutschlands Industrie in GB hilft ihnen einen für sie akzetablen Ausstieg aus der verhassten EU zu ermöglichen. Verspekuliert haben sie sich nur, als sie Superreiche auf die Insel lockten, in der Hoffnung die würden in die Wirtschaft investieren. Investiert haben sie ja, aber nur in Immobilien.
at.engel 13.10.2018
5.
"Übergangszeit bis 2020" Übergangszeit zwischen jetzt und was? Es kann gar keine Übergangsphase geben - dazu müsste man ja erst mal einen Plan haben, was dann genau passieren soll. Im Grunde soll wahrscheinlich nur die Debatte so lange verschoben werden, bis die Briten wieder eine halbwegs handlungsfähige und verhandlungsbereite Regierung haben.
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