Cameron beim Brexit-Gipfel EU-Partner zeigen Härte

Die EU-Regierungschefs bemühen sich in Brüssel um eine klare Botschaft an Großbritannien: Wer den Klub verlässt, verliert Privilegien.

David Cameron in Brüssel
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David Cameron in Brüssel


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Beim ersten EU-Gipfel nach dem Brexit-Votum haben die EU-Regierungschefs ihren britischen Kollegen David Cameron vor Illusionen gewarnt. "Es gibt kein 'ein bisschen drin' und 'ein bisschen draußen' bei einer Scheidung", sagte Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel beim Eintreffen vor dem Ratsgebäude. Die wachsende Angst der Briten vor dem Austritt zeige allen Europäern, wie gut es sei, innerhalb der EU zu bleiben.

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Heft 26/2016
Es lebe Europa?

Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselblom wurde ebenfalls deutlich: Jedes neue Freihandelsabkommen mit der EU werde den Briten weniger Vorteile bieten als die Mitgliedschaft. "Farage lebt in seiner eigenen Welt", sagte er. Der britische Rechtspopulist und Brexit-Wortführer Nigel Farage hatte am Dienstag in einer Sondersitzung des Europaparlaments gesagt, dass er auf Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU auch nach einem Austritt nicht verzichten wolle. Er warb deshalb für ein Freihandelsabkommen. "Wir werden mit euch Handel treiben, wir werden mit euch kooperieren", sagte der EU-Abgeordnete. "Wir werden euer bester Freund auf der Welt sein." Zugleich will Farage aber das Prinzip der Freizügigkeit für EU-Bürger in Großbritannien abschaffen - bislang eine Bedingung für den Zugang zum Binnenmarkt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits im Bundestag an Großbritannien appelliert, nach dem Brexit-Votum realistisch zu bleiben. "Ich kann unseren britischen Freunden nur raten, sich nichts vorzumachen", sagte sie in einer Regierungserklärung am Dienstag. Es sei an den Briten, zunächst deutlich zu machen, wie sie den Brexit gestalten wollen. "Um es klipp und klar zusammenzufassen", sagte Merkel, es werde weder formelle noch informelle Gespräche mit Großbritannien geben, solange das Land nicht nach Artikel 50 des EU-Vertrags einen Antrag auf Austritt gestellt hat.

Merkel warnte Cameron: "Die Verhandlungen werden nicht nach dem Prinzip der Rosinenpickerei geführt." Sie sagte weiter: "Wer aus dieser Familie austreten möchte, kann nicht erwarten, dass alle Pflichten entfallen, die Privilegien aber bleiben." Es müsse und es werde einen spürbaren Unterschied machen, ob ein Land Mitglied der Familie der EU sein möchte oder nicht.

Damit spielte sie auf den Brexit-Befürworter Boris Johnson an, der als möglicher Nachfolger Camerons gilt. Johnson hatte am Montag erklärt, es gebe keine Eile, den Austrittsantrag zu stellen. Vielmehr solle Großbritannien erst informell ausloten, welches Verhältnis mit der EU nach einem Brexit möglich wäre. Der Konservative hatte seinen Landsleuten weiter Privilegien wie etwa den Zugang zum europäischen Binnenmarkt versprochen - auch ohne EU.

EU-Ratspräsident Donald Tusk schloss sich in Brüssel Merkels Position an: Gespräche mit Großbritannien über den künftigen Status würden erst nach einem EU-Austrittsantrag geführt.

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Brexit: EU-Gipfel in Brüssel

Frankreichs Präsident François Hollande drängte in Brüssel erneut auf schnelle Austrittsverhandlungen. Die EU müsse entschlossen auf den Brexit reagieren. "Die ganze Welt schaut auf Europa." Die Entscheidung der Briten sei sicher traurig - vor allem für diese selbst. "Aber Europa wird sich nicht aufhalten lassen."

Nach Einschätzung der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite hat Großbritannien immer noch eine Chance, in der EU zu bleiben. Auf die Frage, was passiere, wenn die britische Regierung das Austrittsgesuch nicht in Brüssel einreiche, sagte Grybauskaite: "Willkommen."

Der britische Premier David Cameron gab sich gesprächsbereit. Er sagte: "Ich will, dass dieser Prozess so konstruktiv wie möglich ist." Er hoffe, dass "das Ergebnis auch so konstruktiv wie möglich" sein könne. Es sollte künftig eine sehr enge Beziehung zwischen der EU und seinem Land geben. Großbritannien wolle "Europa nicht den Rücken zukehren".

Der EU-Austritt Großbritanniens könnte nach Einschätzung von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz im September von London beantragt werden. "Der September könnte der Augenblick sein, den Artikel 50 auszulösen", sagte der SPD-Politiker. Der Artikel 50 der europäischen Verträge legt das Austrittsverfahren für ein Mitgliedsland fest. London muss einen Antrag in Brüssel stellen, um das Verfahren in Gang zu setzen. "Wir können nicht zu lange warten", sagte Schulz. "Unsicherheit ist das größte Problem." Er verwies darauf, dass Großbritannien die Bestnote AAA bei einigen Ratingagenturen verloren hat. Diese bewerten die Kreditwürdigkeit von Staaten.

Der Gipfel dauert bis Mittwoch - zunächst mit allen 28, dann in einem inoffiziellen neuen Format: ohne Großbritannien. Die Termine im Überblick:

DIENSTAG

  • Seit 16 Uhr: Arbeitssitzung der 28 Staats- und Regierungschefs im EU-Ratsgebäude. Erster Tagesordnungspunkt: ein Treffen mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.
  • 19.45 Uhr: Arbeitsessen. Großbritanniens Premier Cameron soll den Kollegen über die Lage in seinem Land nach dem Brexit-Referendum berichten und erklären, wie er sich den weiteren Weg vorstellt. Die Diskussion könnte sich bis tief in die Nacht hinziehen.
  • Nacht zum Mittwoch: Im Anschluss treten EU-Ratschef Tusk und EU-Kommissionschef Juncker vor die Medien, auch Merkel plant eine Pressekonferenz.

MITTWOCH

  • 10 Uhr Brüssel: Der Gipfel wird erstmals unter Ausschluss eines Mitglieds - Briten-Premier Cameron - fortgesetzt. Er firmiert deshalb jetzt als inoffizielles Treffen, auch wenn der Ort derselbe bleibt. Die nur noch 27 diskutieren die Organisation des Scheidungsprozesses zwischen EU und Großbritannien und die Zukunft der Union.

Zusammengefasst: In Brüssel hat der zweitägige EU-Gipfel begonnen. Das Top-Thema ist der Umgang mit dem Brexit-Votum. Mehrere europäische Politiker warnen die Briten, eine Sonderbehandlung gebe es für Großbritannien nicht. Das hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag klargestellt.

heb/dpa/Reuters



insgesamt 339 Beiträge
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Seite 1
Uban 28.06.2016
1. ...oh, hört doch auf ...
... für die Britten machen wir doch klar ein paar - kleine - Ausnahmen ...
Langkieler 28.06.2016
2. Bisher noch nicht so deutlich diskutiert: Wissenschaftliche Kooperationen
Die EU finanziert ja auch sehr viele wissenschaftliche Kooperationsprojekte, in denen mindestens zwei, meist deutlich mehr Institutionen aus verschiedenen EU-Ländern an einem Thema arbeiten. Da dürfte mit dem Brexit nun nicht nur die Tür für viele oft seit Jahren vorbereitete Projekte zugefallen sein, auch die Fortschreibung laufender Zusammenarbeiten dürfte ein Ende finden - wobei die Leidtragenden dann alle Kooperationspartner sind. Wie dumm, wie dumm!
Knackeule 28.06.2016
3. Die Knallharten aus Brüssel
Die EU-Hoffnungsträger Juncker, Schulz, Merkel, Hollande und Tusk sprechen groß auf und zeigen große Härte gegen die Austritts-Briten. Beeindruckend. Doch was wird den großen Worten folgen ? Vermutlich das übliche: als Tiger abgesprungen und als Bettvorleger gelandet, wie immer halt.
crawler 28.06.2016
4. wo bleibt die Meldung
dass 4chan die bregret Petition massiv manipuliert hat?
derhey 28.06.2016
5. Unverständnis:
wenn die Briten bleiben wollen sollen sie bleiben, why not? - aber dann zu den Bedingungen wie jedes andere Mitglied auch, also ohne I want my money back usw, erst recht ohne die neu ausgehandelten Bedingungen für den Fall eines Verbleibs. Ich gehe davon aus, daß letzteres so das Ziel von diesem Herrn Johnson ist, diesem britischen Trump, so nach dem Motto: Wir bleiben doch drin also her mit den Vergünstigungen.
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