Britische Premierministerin May über EU-Austritt "Jetzt kann es kein Zurück mehr geben"

Es ist offiziell: Großbritannien hat den Austritt aus der Europäischen Union beantragt. Der Brexit-Brief ist am Mittag in Brüssel eingegangen. Premierministerin May sprach von einem "historischen Moment".

REUTERS

Neun Monate nach dem Brexit-Referendum hat die britische Regierung offiziell den Austritt aus der Europäischen Union beantragt. Der britische EU-Botschafter Tim Barrow übergab am Mittwoch in Brüssel ein entsprechendes Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Damit läuft eine zweijährige Frist, in der beide Seiten die Brexit-Bedingungen aushandeln.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 13/2017
Dramatische Zeiten in einer wundervollen Stadt

Ratspräsident Tusk veröffentlichte am Mittwoch auf Twitter ein Foto der Übergabe. In einer weiteren Nachricht schrieb er: "Nach neun Monaten hat Großbritannien geliefert."

In einer Rede vor dem britischen Parlament sagte Premierministerin Theresa May: "Dies ist ein historischer Moment, jetzt kann es kein Zurück mehr geben." Sie sei sicher: "Die besten Tage liegen noch vor uns."

Mit ihrem Antrag aktivierten die Briten Artikel 50 der Lissabon-Verträge - und machten damit den Weg frei für die zweijährige Verhandlungen, in denen die Verflechtungen zwischen Großbritannien und der EU gelöst werden müssen. Mehr als 20.000 Gesetze und Regeln sind davon betroffen. Im März 2019 endet dann voraussichtlich die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens.

Die übrigen 27 Länder wollen ihre Verhandlungsposition bei einem Sondergipfel am 29. April festzurren. Bis Herbst 2018 sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein, damit das Abkommen noch rechtzeitig ratifiziert werden kann. Auf EU-Seite müssen das Europaparlament und der Rat ihre Zustimmung geben. May will den Vertrag auch dem britischen Parlament vorlegen. Nachverhandlungen auf Wunsch der britischen Abgeordneten soll es aber nicht geben.

"Wir verlassen nicht Europa"

May rief in London ihre Landsleute zu Zusammenhalt auf. Der Brexit sei die "Gelegenheit, eine hellere Zukunft für unser Jugend zu schaffen. Ich möchte, dass Großbritannien stärker, fairer und geschlossener als je zuvor dasteht." An die bisherigen Partner gerichtet betonte die Premierministerin: "Wir verlassen die EU, aber nicht Europa." Und: "Unsere Entscheidung, die EU zu verlassen, heißt nicht, dass wir die Werte der EU nicht mehr teilen. Wir unterstützen diese Werte. Wir werden sichere Alliierte und Partner bleiben."

May äußerte sich auch zu den kritischen Punkten der anstehenden Verhandlungen mit der EU. Zum Thema Einwanderung sagte sie: "Wir werden Immigration steuern, damit wir die besten anziehen." Die Regierung werde sich jedoch auch bemühen, schnellstmöglich den Status der in Großbritannien lebenden EU-Bürger zu klären.

May kündigte ein "mutiges, großes Freihandelsabkommen mit der EU" an. Aber so wichtig der Handel mit der EU sei - man müsse auch die Partnerschaft mit anderen Ländern verbessern. "Wir wissen, dass der Brexit Folgen haben wird, auch im wirtschaftlichen Bereich. Aber wir haben die Möglichkeit, in Übersee-Märkten aktiv zu werden."

Der Brexit habe "Gräben aufgerissen", sagte May. "Für die einen ist es ein Tag des Feierns, für die anderen der Trauer."

Bundesregierung: Großbritannien bleibt Partner

Die Bundesregierung betonte am Mittwoch die Zusammenarbeit mit Großbritannien. "Wir sollten nicht vergessen, dass das Vereinigte Königreich ein Partner bleibt", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin.

Auf die nun anstehenden Verhandlungen sei die Bundesregierung "gut vorbereitet", sagte Demmer. "Mit dem britischen Schreiben werden wir mehr Klarheit bekommen, wie die britische Seite sich den Weg vorstellt."

Meinungskompass

Außenamtssprecher Martin Schäfer verwies auf die großen Herausforderungen bei den auf zwei Jahre begrenzten Brexit-Verhandlungen. "Der Zeitplan ist verdammt eng, das wissen alle Beteiligten", sagte Schäfer.

Es gebe "unzählig viele Dinge", die in diesem Scheidungsverfahren geklärt werden müssten, um Unsicherheiten auf beiden Seiten des Ärmelkanals zu vermeiden, sagte der Sprecher.

Unsicherheit sei "Gift" für betroffene Menschen und für die wirtschaftlichen Beziehungen. "Manchmal fragt man sich, ob das in London wirklich begriffen worden ist, welche Folgen das hat für die britische Wirtschaft", sagte Schäfer.

kev/mho/otr/dpa/Reuters/AFP

Mehr zum Thema


insgesamt 143 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Augustusrex 29.03.2017
1. Schade
Ich finde es wirklich schade, dass das Vereinigte Königreich meint, sich hier unbedingt separieren zu müssen.
einwerfer 29.03.2017
2. Schwer verständlich
Man fragt sich schon, wie aus dem Mund einer Dame, die sich ja immer als Brexit-Gegnerin bezeichnet hat, solche Sätze kommen können wie: "Die besten Tage liegen noch vor uns." Politische Schizophrenie oder Prinzipienlosigkeit nach dem Motto: Was schert mich mein Geschwätz von gestern ?
ompo58 29.03.2017
3. Und tschüss!
Wer noch nie richtig da war, kann auch nicht gehen. Großbritannien wird schon nicht untergehen. Wahrscheinlich werden die Briten jetzt als Steuerparadies auf Kosten anderer ein gutes Auskommen haben.
schwerpunkt 29.03.2017
4.
Spannende Zeiten! Zumal sich die verbleibenden EU-Länder erst mal selber zusammen raufen dürfen, um einen einigermaßen einheitlichen Standpunkt in den Verhandlungen zu finden. Das dürfte knifflig werden, angesichts, wie weit die Interessen in der Rest-EU mittlerweile auseinander gehen. Ich bedauere die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen und halte ihn für in jeder Hinsicht kurzsichtig (und die Briten für mich zum zentralen Kern eines geeinten Europas gehören). Aber wenn sich unsere britischen Freunde u diesem Schritt entschlossen haben, sollte die EU hier knallhart verhandeln und sich auf keine weichen Kompromisse einlassen. Das geht nicht so sehr gegen die Briten, sondern als Zeichen für andere EU-Staaten, die teilweise noch komische Standpunkte um Wertekanon der EU haben.. Das soll kein Erpressungsversuch der EU gegenüber Kandidaten sein, die ebenfalls solche Austrittsgedanken haben, sondern Selbstschutz um nicht gegenüber solchen EU-Staaten erpressbar zu werden. Bei aller Kritikwürdigkeit, was einzelne Punkte der EU als Institution angeht, bin ich glühender Befürworter des europäischen Gedankens. Und insofern ist die EU unsere einzige Chance. Wenn diese versagt, finden wir uns politisch wieder im 19ten Jahrhundert ... mit allen Konsequenzen. Eine zweite Chance gibt es nicht. Insofern: Reform der EU: ja, aber von Innen heraus .. und nicht wieder in diese unselige Nationalstaaterei verfallen.
ompo58 29.03.2017
5. Und tschüss!
Wer noch nie richtig da war, kann auch nicht gehen. Großbritannien wird schon nicht untergehen. Wahrscheinlich werden die Briten jetzt als Steuerparadies auf Kosten anderer ein gutes Auskommen haben.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.