EuGH-Urteil Großbritannien dürfte einseitig vom Brexit zurücktreten

Das Vereinigte Königreich kann eigenmächtig über einen Rücktritt vom Brexit entscheiden. Das entschieden die Richter am Europäischen Gerichtshof.

Rechtsextreme Pro-Brexit-Demo in London
AP

Rechtsextreme Pro-Brexit-Demo in London


Die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben entschieden, dass ein britischer Rückzug vom EU-Austritt auch eigenmächtig erfolgen kann. Damit wäre ein Ausstieg aus dem Brexit auch ohne Zustimmung der anderen EU-Mitgliedstaaten mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar (hier geht es zum Volltext der Entscheidung). Die Schwelle für einen Rückzieher vom EU-Austritt ist somit niedriger als gedacht.

Großbritannien hatte der EU im März 2017 offiziell die Absicht zum Austritt mitgeteilt. Damit begann ein zweijähriges Verfahren, das nach jetzigem Stand mit dem Brexit am 29. März 2019 endet. Vor dem EuGH ging es um die Frage, ob Großbritannien den Austrittsantrag einseitig zurückziehen könnte, ohne Billigung der übrigen 27 Staaten.

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg
Getty Images

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg

Der zuständige EuGH-Generalanwalt hatte vor wenigen Tagen in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, das sei möglich. Oft folgen die Luxemburger Richter diesen Gutachten. Die EU-Kommission und der Rat der Mitgliedsländer hatten vor dem EuGH argumentiert, das Verfahren lasse sich nur mit einem einstimmigen Beschluss des Rats stoppen.

Die Regeln zum Austritt sind in Artikel 50 des EU-Vetrages festgelegt. Das oberste schottische Zivilgericht hatte den EuGH um eine Bewertung gebeten, ob ein einseitiger Rückzieher noch möglich sei.

Kurz nach dem Urteil bekräftigte für die britische Regierung Umweltminister Michael Goveden Willen seines Landes, die EU zu verlassen. Gove erklärte, Großbritannien werde wie geplant Ende März den Brexit vollziehen.

Michael Gove
Getty Images

Michael Gove

Gove gab sich zudem zuversichtlich, dass Regierungschefin Theresa May eine Abstimmung über den Brexit im Parlament, die bislang für Dienstagabend vorgesehen ist, gewinnen könnte. Zur Abstimmung steht dabei das von May mit der Europäischen Union ausgehandelte Austrittsabkommen. Momentan zeichnet sich allerdings keine Mehrheit ab, der Premierministerin droht eine Niederlage.

cht/Reuters/AFP/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.