Brexit-Ärger London provoziert, Brüssel keilt zurück

Eigentlich gab es bei den Brexit-Verhandlungen eine erste Einigung, doch plötzlich stellen die Briten die Beschlüsse infrage. EU-Politiker verlieren langsam die Geduld.

Brexit-Verhandlungsführer am Freitag
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Brexit-Verhandlungsführer am Freitag

Von , Brüssel


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Der Frieden hielt zwei Tage. Am vergangenen Freitag hatten die EU und die britische Regierung endlich eine Einigung über die drei zentralen Fragen des Brexit erreicht - die Rechte der Bürger, die irische Grenze und die finanziellen Verpflichtungen Londons. Am Freitag soll der Durchbruch besiegelt werden: Die Staats- und Regierungschefs der 27 anderen EU-Staaten sollen "ausreichende Fortschritte" in Phase eins der Verhandlungen feststellen - und Phase zwei einläuten, in der es um die künftigen Beziehungen geht.

Doch auf den letzten Metern gibt es neuen Ärger: Wortmeldungen aus London erzürnen die EU, und Brüssel will mit den von London dringend gewünschten Gesprächen über das Verhältnis nach demBrexit erst im März richtig beginnen.

Am Sonntag sorgte zunächst der britische Brexit-Minister David Davis für Irritationen, indem er das Abkommen vom Freitag lediglich als "Absichtserklärung" bezeichnete, die rechtlich nicht bindend sei. Am Montag legte Premierministerin Theresa May nach. Sie erklärte, ihre Regierung werde nur dann Geld an die EU zahlen, wenn man sich auf eine künftige Partnerschaft einige.

EU-Parlament verschärft Resolution

In der restlichen EU kam das gar nicht gut an. Der deutsche Europastaatsminister Michael Roth (SPD) zeigte sich "verwundert", dass britische Politiker zu Hause eine "etwas andere" Kommunikation pflegten als in Brüssel. "Man muss hier genauso auftreten und sprechen, wie man das in London tut", mahnte Roth.

Noch deutlicher wird nun das EU-Parlament, das ohnehin eine vergleichsweise harte Linie in den Brexit-Verhandlungen verfolgt. Am Mittwoch wollen die Fraktionschefs von Christ- und Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken in Straßburg eine Resolution ins Plenum einbringen. Der Text, der bereits seit Tagen verhandelt wird, wurde am Dienstag nach Informationen des SPIEGEL an zwei Stellen verschärft.

An einer wird der britische Brexit-Minister sogar namentlich kritisiert: "Kommentare wie die von David Davis", heißt es in dem Entwurf, "drohen den guten Willen, der in den Verhandlungen aufgebaut wurde, zu untergraben". In einer zweiten Ergänzung heißt es, dass die Verhandlungen in Phase zwei nur dann voranschreiten könnten, wenn die britische Regierung die Verpflichtungen aus dem Abkommen vom Freitag "vollständig respektiert" und sie "in den Entwurf eines Austrittsabkommens übersetzt sind".

Eine ähnliche Passage findet sich auch im Entwurf der Richtlinien, welche die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag verabschieden sollen. Allerdings ist sie, anders als mancherorts berichtet, keine Reaktion auf Davis' Einlassungen. Der Satz stand schon in einem Entwurf vom vergangenen Freitag. Damit habe man den Text bereits "Minister-Davis-sicher" gemacht, scherzte ein ranghoher EU-Beamter. Noch weitergehende Formulierungen seien nicht notwendig.

Davis will "Kanada plus plus plus"-Deal

Ohnehin wird es in den kommenden Wochen und Monaten langsamer vorangehen, als es sich die britische Regierung zumindest offiziell wünscht. So hatte Davis die Erwartung geäußert, dass Großbritannien "in der Minute" nach seinem EU-Austritt am 29. März 2019 ein Handelsabkommen mit der EU unterzeichnen könnte.

Damit nicht genug: Am Sonntag sagte Davis in einer BBC-Talkshow, dass er sich den Handelsvertrag mit der EU als einen "Kanada plus plus plus"-Deal vorstelle: Der kürzlich abgeschlossene Ceta-Vertrag mit Kanada "plus das Beste aus Japan, das Beste aus Südkorea und der Teil, der in beiden fehlt, also die Dienstleistungen". Die Handelsverträge der EU mit Japan und Südkorea umfassen keine Finanzdienstleistungen, die für die britische Wirtschaft enorm wichtig sind.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier verwies Davis' Wünsche umgehend ins Reich der Fantasie. Es gebe "keine Möglichkeit", dass ein Handelsabkommen schon im März 2019 unterschriftsreif sei - "und David Davis weiß das sehr genau", sagte Barnier am Dienstag nach einem Treffen der für Europafragen zuständigen EU-Minister. Denkbar sei allenfalls eine "politische Erklärung" über den Rahmen der künftigen Beziehungen. Ein Handelsabkommen könne man erst nach dem Brexit verhandeln.

Barnier: Briten müssen sich entscheiden, was sie wollen

Und selbst das könnte noch knapp werden. Denn die EU-27 sollen am Freitag lediglich Leitlinien beschließen, die sich auf die rund zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit beziehen. Weitere Leitlinien, in denen es um die künftigen Beziehungen geht, werden nach Angaben von EU-Diplomaten erst beim darauffolgenden EU-Gipfel im März 2018 auf der Tagesordnung stehen.

Ohnehin müssten sich die Briten erst einmal darüber klar werden, wie sie sich das künftige Verhältnis zur EU vorstellen - das hätten Minister gleich mehrerer Mitgliedstaaten gefordert, sagte Barnier. Und überhaupt werde es ein Austrittsabkommen und eine Übergangsphase nur dann geben, "wenn die Zusagen vom vergangenen Freitag respektiert werden", sagte der Franzose. Britische Rückzieher werde man nicht hinnehmen. "Wir werden wachsam sein."


Zusammengefasst: Nur wenige Tage nach dem ersten großen Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen gibt es neuen Ärger. Britische Regierungsvertreter relativieren das Abkommen vom Freitag und stellen erneut unrealistische Forderungen auf. In der restlichen EU ist man irritiert.



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kakadu 12.12.2017
1.
Die britische Regierung will nicht verhandeln. Die wollen den harten Brexit. Sie fühlen zu nichts verpflichtet. Das sind die Leute, die zwischen Souveränität und Verantwortungslosigkeit nicht unterscheiden können.
bambus 12.12.2017
2. Wer kann den diesen Flohzirkus noch ernst nehmen?
das ist zudem der allerbeste Weg für einen ungeregelten Brexit - die Verhandlungspartner vor den Kopf stoßen und jedes Vertrauen in die Verläßlichkeit KB und TM maximal zu zerstören. Davis und May schaffen das. Oh my god, wie ist die Angelsächsische Diplomatie derartig zugrunde gegangen...
Björn L 12.12.2017
3. Die ewige Jagd nach der Extrawurst
Die Briten waren noch nie echte Europäer und haben sich mit dem Brexit auf allen Ebenen geschadet. Untereinander sind sie gespalten wie kaum ein anderes Land in Europa welches deren Führung täglich beweist. Brüssel muß knallhart sein, damit nicht die restlichen Mitglieder auf dumme Gedanken kommen, Die Briten sollen ihre Verpflichtungen nachkommen und erst dann kann über das künftige Verhältnis diskutiert werden. Ich bin sicher, die Briten werden schon bald ihre Entscheidung bitterlichst bereuen.
theodtiger 12.12.2017
4. Vorsicht ist angebracht
Die innenpolitisch motivierten Spielchen scheinen die EU nicht zu beeindrucken, allerdings mahnen sie zur Vorsicht. Es ist sinnvoll, erst mal einen Entwurf des Austrittsvertrags zu erarbeiten, der auf der Vereinbarung vom 8.12.17 aufbaut und klar die gegenseitigen Verpflichtungen benennt. Dann kann man Übergangsregelungen und zukünftige Beziehungen ernsthaft behandeln. Dass die Zeit bis zum Brexit knapp wird, haben die Briten allein zu verantworten, die nach der Brexit Erklärung (dem von ihnen abgefeuerten Startschuss) erst mal nichts besseres zu tun hatten als Neuwahlen abzuhalten, statt zügig mit den Verhandlungen zu beginnen. Ansonsten auch nur Taktieren und Verzögern. Irgendwann wird auch London merken, wie knapp die Zeit wird und dass eingegangene Verpflichtungen auch honoriert werden müssen.
freddygrant 12.12.2017
5. Wie stelle sich die Briten das vor?
Mit Täuschung und Unzuverlässigkeit kann man keine Politik machen! Termine und was verhandelt ist sollte auch gelten! Die EU muß eben dann auch deutlicher reden und entsprechend dokumentieren. Wenn die Briten das wiederholen bzw. so weiter taktieren ist der harte Brexit unausweichlich. Europa muss dann davor aber keine Angst haben.
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