Brexit Großbritannien und die EU einigen sich auf Fahrplan für Backstop-Alternativen

Um in letzter Minute eine Lösung im Brexit-Streit zu finden, reiste die britische Premierministerin May nach Straßburg. Dort erklärten die EU und Großbritannien gemeinsam einen Lösungsweg im Backstop-Streit.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May und Eu-Kommissionspräsident Jen-Claude Juncker in Straßburg
AFP

Großbritanniens Premierministerin Theresa May und Eu-Kommissionspräsident Jen-Claude Juncker in Straßburg


Großbritannien und die Europäische Union verpflichten sich bis Ende 2020 Ersatzlösungen für den Backstop auszuarbeiten. Das geht aus einer gemeinsam veröffentlichten Erklärung hervor.

Der Backstop war im Brexit-Streit der Knackpunkt. Das ist die von Brüssel geforderte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Bisher war vorgesehen, dass Großbritannien so lange als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis eine andere Lösung gefunden ist. Doch das lehnen die Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei ab.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, er habe sich mit der britischen Premierministerin Thresa May auf ein "rechtlich verbindliches Instrument" als Ergänzung zum EU-Austrittsvertrag geeinigt, sagte Juncker am späten Montagabend in Straßburg. Dieses soll deutlich machen, dass die umstrittene Backstop-Klausel zur irischen Grenze keine Dauerlösung sein soll.

Laut einem Schreiben des EU-Kommissionschefs hat die irische Regierung den Brexit-Garantien bereits zugestimmt. Er habe diesbezüglich mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar gesprochen, erklärte Juncker. Dieser sei bereit, die Lösung mitzutragen.

Juncker beschwor das britische Parlament, dem Austrittsvertrag nun zuzustimmen. Das Unterhaus soll bereits am Dienstag darüber abstimmen. "Es wird keine dritte Chance geben", sagte Juncker. Er zeigte sich sicher, dass das Austrittsabkommen noch rechtzeitig vor dem Brexit-Datum 29. März ratifiziert werden könne.

Großbritanniens Oppositionsführer und Chef der Labour Partei, Jeremy Corbyn, forderte dagegen, das britische Parlament müsse die von May ausgehandelten Veränderungen zurückweisen. Die mit der EU-Kommission erzielte Vereinbarung enthalte nichts von dem, was Regierungschefin Theresa May dem britischen Parlament versprochen habe, sagte Corbyn.

mal/dpa/AFP/Reuters



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