Brexit-Verhandlungen mit EU Großbritannien will Handelspolitik vor Irland-Frage klären

Der Streit um die künftige EU-Außengrenze auf der irischen Insel nach dem Brexit wird schärfer. Die EU verlangt Fortschritte, die Regierung in London möchte jedoch erst ein anderes Problem klären.

Liam Fox
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Liam Fox


Drei Wochen vor dem nächsten EU-Gipfel scheinen sich die Fronten zwischen Großbritannien und den 27 verbleibenden Mitgliedstaaten in der Nordirland-Frage zu verhärten. Der britische Handelsminister Liam Fox sagte, die Frage der Grenze zwischen der britischen Provinz und der Republik Irland könne erst beantwortet werden, wenn die künftigen Handelsbeziehungen seines Landes zur EU zumindest in Grundzügen geklärt seien.

Die EU verlangt allerdings von der Regierung in London bei dem Thema Fortschritte, bevor auf dem Gipfeltreffen am 14. und 15. Dezember in Brüssel der Startschuss für die Handelsgespräche gegeben werden kann. Die Verhandlungen selbst sollen dann im kommenden Jahr beginnen. Die Zeit drängt, weil Großbritannien im März 2019 die Union verlassen will. Vor allem die britische Wirtschaft dringt darauf, dass bis dahin die Beziehungen geklärt sein müssen.

Die Nordirland-Frage ist einer der Knackpunkte. Bisher gibt es zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland keine Grenz- und Zollkontrollen. Fox sagte dem Sender Sky News, dies wolle man auch in Zukunft nicht. Allerdings werde sein Land die Zollunion und den gemeinsamen Binnenmarkt verlassen.

Der irische EU-Kommissar Phil Hogan kündigte an, die Regierung in Dublin werde weiter einen harten Kurs verfolgen. Sie fordert schriftliche Garantien, dass keine Grenzkontrollen auf der Insel eingeführt werden und droht damit, die Gespräche über die Handelsbeziehungen zu blockieren.

"Wenn Großbritannien oder Nordirland in der Zollunion - oder noch besser: im Binnenmarkt - bleiben würde, gäbe es kein Grenzproblem", sagte Hogan der Zeitung "Observer". Dies würde allerdings auf Widerstand bei der nordirischen Partei DUP stoßen, auf deren Hilfe Premierministerin Theresa May im Parlament angewiesen ist.

Die Situation wird zusätzlich erschwert, da Irland mitten in einer Regierungskrise steckt und auf Neuwahlen zusteuert, was Folgen für die Brexit-Gespräche haben könnte. Die konservative Partei Fianna Fáil hat ein Misstrauensvotum gegen die stellvertretende Ministerpräsidentin Frances Fitzgerald angekündigt. Varadkar, dessen Minderheitsregierung von der Fianna Fáil unterstützt wird, zeigte sich erbost. Auch Außenminister Simon Coveney sagte: "Irland kann eine Neuwahl jetzt nicht gebrauchen."

bam/Reuters



insgesamt 52 Beiträge
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Zaunsfeld 26.11.2017
1.
Die Forderung, dass es zwischen Irland und Nordirland keine Grenzkontrollen geben soll, sind nicht erfüllbar. Wenn Britannien den gemeinsamen Binnenmarkt verlässt, sind Zoll- und Grenzkontrollen unumgänglich. Wie soll sonst sichergestellt werden, dass keine Waren unkontrolliert den Binnenmarkt erreichen und verlassen? Diese Grenzkontrollen kann man nur vermeiden, wenn Britannien Teil des Binnenmarkts bleibt. Der Recht auf freien Warenverkehr und Finanzverkehr bedingt aber die anderen Grundfreiheiten der EU, d.h. insbesondere auch die vollständige Personenfreizügigkeit. Genau die wollen aber die Briten nicht mehr. Denn sonst hätten sie ja gar nicht aus der EU austreten brauchen. Der Konflikt ist unauflösbar. Es wird zu Grenzkontrollen an der irisch-nordirischen Grenze kommen. Daran führt kein Weg vorbei.
fly2dive 26.11.2017
2. Träumer
Die Briten haben zugestimmt, dass erst die 3 Fragen (finanzielle Verpflichtungen/Rechte der EU-Bürger in UK/Grenze Irland-Nordlrland) geklärt werden. Jetzt, da sie merken, was für "dicke Bretter" da zu bohren sind, wollen sie auf einmal die Absprachen ändern. Ich hoffe, die EU bleibt hart und verhandelt erst über die zukünftigen Handelsbeziehungen, wenn die 3 Fragen weitgehend geklärt snd. Alle Versuche das Thema Handel vorzuziehen, sind abzulehnen.
taglöhner 26.11.2017
3. Büsingen, Kleinwalsertal etc.
Zitat von ZaunsfeldDie Forderung, dass es zwischen Irland und Nordirland keine Grenzkontrollen geben soll, sind nicht erfüllbar. Wenn Britannien den gemeinsamen Binnenmarkt verlässt, sind Zoll- und Grenzkontrollen unumgänglich. Wie soll sonst sichergestellt werden, dass keine Waren unkontrolliert den Binnenmarkt erreichen und verlassen? Diese Grenzkontrollen kann man nur vermeiden, wenn Britannien Teil des Binnenmarkts bleibt. Der Recht auf freien Warenverkehr und Finanzverkehr bedingt aber die anderen Grundfreiheiten der EU, d.h. insbesondere auch die vollständige Personenfreizügigkeit. Genau die wollen aber die Briten nicht mehr. Denn sonst hätten sie ja gar nicht aus der EU austreten brauchen. Der Konflikt ist unauflösbar. Es wird zu Grenzkontrollen an der irisch-nordirischen Grenze kommen. Daran führt kein Weg vorbei.
Es gäbe ja noch die Möglichkeit Nordirland zu einem Zollanschlussgebiet zu erklären und somit die Außengrenze auf See zu verlegen.
hle 26.11.2017
4. Klingt plausibel
Warum sich den Kopf zerbrechen fuer ein Scenario, was man vermeiden könnte. Ich kann durchaus verstehen, dass die Briten jetzt überlegen, dass kostbare Zeit verloren geht, wenn man sich Gedanken über Scenarien zerbricht, die nicht eintreten. Also jetzt verhandeln, ob die Briten in der Zollunion bzw. Eu-Binnenmarkt verbleiben und welcher Preis dafuer von den Briten an Bruessel zu entrichten ist. Könnte man sich dort einigen, bräuchte man sich nicht auf die Grenzfrage konzentrieren, da man dort dann ähnlichLösungen wie für die Schweiz & Co finden kann. Dürfte also im Interesse beider Parteien sein. Sollte sich die EU hier querstellen, dann braucht man nicht weiter zu verhandeln.
Zaunsfeld 26.11.2017
5.
Zitat von taglöhnerEs gäbe ja noch die Möglichkeit Nordirland zu einem Zollanschlussgebiet zu erklären und somit die Außengrenze auf See zu verlegen.
Das ist praktisch sogut wie unmöglich umsetzbar. Damit würde nämlich Britannien quasi die wirtschaftliche Kontrolle über Nordirland aufgeben und Nordirland vom Rest Britanniens abspalten, d.h. es dürfte keine Reisefreiheit zwischen Britannien und Nordirland geben und auch keine Waren- und Finanzstromfreiheit zwischen Britannien und Nordirland. Wie stellen Sie sich das vor? Das würde quasi bedeuten, dass Britannien Nordirland an Irland abgibt. Das werden die Briten aber nicht freiwillig tun.
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