Nach Protesten Großdemo befeuert Forderung nach neuem Brexit-Referendum

Nach einer Großdemonstration in London fühlen sich die Befürworter einer zweiten Brexit-Abstimmung bestätigt. Premierministerin May dürfe den Protest nicht ignorieren, mahnen sie.

VICKIE FLORES/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Nach der vielleicht größten Demonstration seit anderthalb Jahrzehnten in der britischen Hauptstadt haben Brexit-Gegner die Debatte über eine zweite Volksabstimmung wiederbelebt.

"Aus Neuwahlen könnte eine Regierung hervorgehen, die ein zweites Referendum abhalten könnte", sagte der Brexit-Beauftragte der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Elmar Brok, dem Berliner "Tagesspiegel".

Zu Neuwahlen in Großbritannien könne es kommen, falls das Austrittsabkommen, über das die britische Regierung derzeit mit der EU verhandelt, im britischen Parlament keine Mehrheit finde.

Eine zweite Abstimmung über den Verbleib in der EU müsse aber spätestens bis Februar abgehalten werden, sagte Brok. Nur dann könne der für Ende März vorgesehene Austritt noch rückgängig gemacht werden.

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Fotos aus London: "Bollox to Brexit!"

Bei einer Fernsehdiskussion am Sonntag erklärte zudem der Remain-Befürworter Lord Andrew Adonis, dass die britische Premierministerin Theresa May den Londoner Demonstranten Gehör schenken müsse. Adonis gehört zu den führenden Vertretern einer Kampagne für ein zweites Referendum.

In London waren am Samstag Hunderttausende Menschen für einen weiteren Volksentscheid über den Brexit auf die Straße gegangen. Die Teilnehmer der Kundgebung forderten, dass die Wähler über das noch nicht vorliegende Abkommen über den EU-Austritt abstimmen dürfen. Viele äußerten die Hoffnung, den Brexit so doch noch abwenden zu können.

Die Briten hatten sich in einem Volksentscheid im Juni 2016 knapp für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union ausgesprochen. Der Brexit soll bis Ende März 2019 vollzogen sein.

Die Verhandlungen zwischen London und Brüssel über die Modalitäten des Brexits brachten bislang aber keine Einigung. Viele Briten treibt inzwischen die Sorge um, dass es angesichts der Differenzen zwischen London und Brüssel zu einem chaotischen Brexit ohne vertragliche Regelungen kommen könnte.

Zuletzt mehrten sich in Großbritannien daher die Stimmen, die ein neues Referendum fordern. Die britische Premierminister Theresa May hatte erst am Mittwoch bekräftigt, dass es keinen zweiten Volksentscheid geben werde. Die Menschen hätten abgestimmt, und der Brexit werde umgesetzt.

ssu/AFP



insgesamt 58 Beiträge
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biggoldensun 21.10.2018
1. Demokratie ausgehebelt
Eine funktionierende Demokratie ist immer mit einer freien Presse/freier Information verbunden. Wenn das nicht mehr gegeben ist, dann Sie nicht mehr richtig funktionieren. Die andauernde Konzentration von Medienunternehmen zusammen mit dem Missbrauch des Internet führen genau zu sokochen Szenarien, wie Brexit, Donald Trump oder die AFD.
zynischereuropäer 21.10.2018
2.
Nein, jetzt bitte nicht herum lavieren a la Brok ("bis Februar") und noch den Eindruck erwecken, die EU wolle einen Regierungswechsel in GB, sondern gucken ob sich die Briten noch bewegen oder eben nicht. Die Stimmung in GB ist zu toxisch, als dass jene Befürworter dann einfach still wären. Der Brexit muss passieren, mit allem was dazu gehört. Je schneller und härter, desto besser.
architekt09 21.10.2018
3. Warum nicht?
Nachdem klar geworden ist, wie unverfroren die Brexetiers gelogen haben, muss es eine weitere Abstimmung geben dürfen. Es wäre ein Signal an alle, die versuchen, Europa zu spalten und damit zu schwächen! Nie war der Kontinent so friedlich wie in den letzten 70 Jahren. Also lernt bitte daraus.
AFabian 21.10.2018
4. zu spät
Ob wohl die, die jetzt demonstrieren und mahnen evtl. die sind, die damals nicht zur Wahl gegangen sind? "überwiegend jung" hörte ich gestern seien die Demonstranten - überwiegend jung waren die Nicht-Wähler. Und gestern war überall schönes Wetter. JETZT, sagte gestern eine junge Frau in einem TV-Interview, habe sie verstanden, worum es ginge. Warum erst jetzt? Es gab eine lange Kampagne damals, sie hätte sich informieren können, sich interessieren können für die EU, die Geschichte und das, was auf dem Spiel steht. Meinem Sohn habe ich versucht nahezubringen, dass er bitte erst nachdenken und dann heulen solle. Informieren und nachdenken dürfen wir derzeit alle noch.
linksrechtsmitte 21.10.2018
5. Nichts verloren
Der Brexit wurde von entmachteten ehemaligen Eliten der britischen Gesellschaft vorangetrieben, die dadurch nur gewinnen können, da sie wieder in entscheidende Machtpositionen kämen. Diese Macher haben die "Normalos" schamlos getäuscht und betrogen. Ich vertraue auf die historisch starke Demokratie der britischen Gesellschaft, die aufwachen wird und diese abgehalfterten Eliten als das erkennt, was sie sind: machthungrige Aasgeier und Verfechter des ungezügelten Kolonial-Kapitalismus. Die EU wäre gut beraten, ihren Grundsätzen treu zu bleiben, denn um so mehr sich ein harter Brexit herauskristallisiert werden deren grundsätzliche Nachteile klarer und ein Verlangen zur Korrektur in der Mittelschicht der britischen Gesellschaft größer.
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