Debatte im britischen Parlament Handelsminister warnt vor Scheitern des Brexit

Stimmen die Hardliner im britischen Parlament gegen das Austrittsabkommen mit der EU? Dann würden sie "dem Volk den Brexit stehlen", sagt Handelsminister Fox. Momentan sieht es genau danach aus.

Liam Fox
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Liam Fox


Seit einem Tag läuft im britischen Unterhaus die Debatte über den Brexit-Deal. Derzeit ist nicht erkennbar, dass Premierministerin Theresa May bei der Abstimmung am kommenden Dienstag eine Mehrheit für die mit der EU ausgehandelte Vereinbarung erreicht. Im Gegenteil: Handelsminister Liam Fox hält gar ein Scheitern des Brexits für möglich. In seiner Begründung wählte er drastische Worte.

Es bestehe die echte Gefahr, dass das Unterhaus mit seiner Mehrheit an Brexit-Gegnern "versuchen könnte, dem britischen Volk den Brexit zu stehlen", sagte Fox vor einem Parlamentsausschuss. Das wäre dem Minister zufolge ein demokratischer Affront.

Was Fox offenbar meint: Einen anderen, für Großbritannien günstigeren Brexit wird es nicht geben. Entweder stimmen die Abgeordneten dem in Brüssel ausgehandelten Deal zu. Oder es kommt zu einer Chaos-Lösung, die kein Brexit-Anhänger wollen kann.

Nach monatelangen Verhandlungen hatte die EU am Sonntag dem Austrittsabkommen mit Großbritannien zugestimmt. Seitdem versucht May, für die Abstimmung im Unterhaus eine Mehrheit zu gewinnen. Dabei stößt sie allerdings auch in den eigenen Reihen auf Widerstand. Die nordirische DUP, auf deren Abgeordnete sich Mays Minderheitsregierung sonst stützt, lehnt den Vertrag ab. Auch Oppositionsparteien wollen die Abmachung nicht unterstützen.

Einen herben Dämpfer musste May am Dienstag einstecken, als die Abgeordneten mit 311 zu 293 für einen Antrag stimmten, der die sofortige Freigabe eines für die Regierung erstellten Rechtsgutachtens zum Brexit anordnet. Die Regierung hatte dies abgelehnt und lediglich eine Zusammenfassung veröffentlicht.

Kritiker des Abkommens vermuteten, dass ihnen wichtige Informationen über die rechtliche Bewertung des Deals vorenthalten werden sollten, bevor sie am 11. Dezember darüber abstimmen. Das Gutachten werde nun veröffentlicht, sagte Andrea Leadsom, die eine Art Fraktionschefin der Konservativen ist, nach der Niederlage der Regierung. Die Entscheidung des Unterhauses ist als Abmahnung der Regierung zu sehen.

aev/Reuters



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