Streit über Zollunion Brexit-Hardliner drohen May

Revolte bei den britischen Konservativen: 60 Brexit-Hardliner haben angekündigt, Premierministerin May im Falle einer Zollpartnerschaft mit der EU die Unterstützung zu entziehen.

Theresa May
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Theresa May


Die britische Regierungschefin Theresa May sieht sich mit einem Aufstand in den eigenen Reihen konfrontiert, der sogar ihre Regierung gefährden könnte. Konkret geht es um die künftige Ausgestaltung der Zollbedingungen: Etwa 60 europaskeptische Abgeordnete aus Mays konservativer Partei schickten der Regierungschefin am Mittwoch einen 30-seitigen Bericht. Darin lehnen sie einen Vorschlag der Regierungschefin zum Ausscheiden aus der EU-Zollunion vehement ab, wie britische Medien berichteten.

Der Wortführer der Abgeordnetengruppe European Research Group (ERG), Jacob Rees-Mogg, wies zwar den Vorwurf zurück, er drohe May. Rees-Mogg machte aber deutlich, dass der Vorschlag, über den May mit ihrem "Brexit"-Kabinett am Mittwochnachmittag beraten wollte, inakzeptabel sei. Die Konservativen haben im Parlament nur eine knappe Mehrheit.

Die britische Regierung will nach dem Brexit aus der Zollunion und dem EU-Binnenmarkt ausscheiden. Um die Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Handel insbesondere in Irland so gering wie möglich zu halten, werden zwei Vorschläge diskutiert.

Plänen Londons zufolge könnten durch eine Zollpartnerschaft Grenzkontrollen zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit vermieden werden. Ihre Gegner werfen May in dem 30-Seiten-Bericht vor, damit würde Großbritannien de facto in der Zollunion und dem europäischen Binnenmarkt bleiben. Dies wäre "zutiefst unbefriedigend", sagte Rees-Mogg dem Sender BBC.

Brexit-Hardliner lehnen das ab und fordern stattdessen technologische Lösungen für Zollkontrollen zwischen Großbritannien und der EU. Brüssel hält beide Vorschläge für unbrauchbar.

Labour wirft May vor, Geisel der Brexit-Hardliner zu sein

Bei einer Fragestunde am Mittwoch im Parlament legte sich May trotz des Aufstands in den eigenen Reihen nicht fest. Nach dem Ausscheiden aus der Zollunion werde die Regierung dafür sorgen, dass der Handel mit der EU so glatt wie möglich weiterlaufe, sagte sie. "Es gibt mehrere Möglichkeiten, dies zu erreichen." Eine endgültige Entscheidung des britischen Kabinetts wurde nach Angaben aus Regierungskreisen noch nicht am Mittwoch erwartet.

Selbst wenn in London eine Entscheidung fallen würde, ist noch unklar, ob die EU-Kommission diese akzeptieren würde. Die Verhandlungen dauerten an. Die oppositionelle Labour-Partei warf der Regierungschefin indes vor, sie sei eine "Geisel" der Brexit-Hardliner in ihrer eigenen Partei. Großbritannien wickelt fast die Hälfte seines Außenhandels mit EU-Staaten ab.

cte/AFP/dpa



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Seite 1
quark2@mailinator.com 02.05.2018
1.
Also wenn es etwas gibt, das mir für UK überhaupt keinen Sinn zu machen scheint, dann doch wohl, einerseits das Mitspracherecht in der EU zu verlieren, sich aber dann dennoch den EU-Regeln unterwerfen zu müssen. Wenn sie es nicht wenigstens schaffen, sich um Europäischen Gerichtshof und von der Personenfreizügigkeit zu befreien, haben sie mMn. keinen Grund, überhaupt auszutreten.
baba01 02.05.2018
2. Entschuldigung
aber - die Briten spinnen doch
Atheist_Crusader 02.05.2018
3.
Zitat von quark2@mailinator.comAlso wenn es etwas gibt, das mir für UK überhaupt keinen Sinn zu machen scheint, dann doch wohl, einerseits das Mitspracherecht in der EU zu verlieren, sich aber dann dennoch den EU-Regeln unterwerfen zu müssen. Wenn sie es nicht wenigstens schaffen, sich um Europäischen Gerichtshof und von der Personenfreizügigkeit zu befreien, haben sie mMn. keinen Grund, überhaupt auszutreten.
Werden sie nicht schaffen. Und natürlich macht es keinen Sinn. Hat es nie. Den Briten sind ihre imperiale Nostalgie, die Extrawürste aus Brüssel und ihre eigene Propaganda zu Kopf gestiegen und glauben, dass sie alles haben könnten ohne eine Gegenleistung bieten zu müssen. Die EU sieht das anders - und so ziemlich Alles deutet darauf hin dass sie Recht behalten wird. Die meisten wahrscheinlichen Szenarien für alles außer einem Hard Brexit laufen auf ein Verhältnis ähnlich der Schweiz oder Norwegen hinaus: theoretisch unabhängig von der EU, aber faktisch so abhängig dass sie entweder Anweisungen aus Brüssel entgegennehmen müssen oder sich wirtschaftlich selbst ein Bein absägen. Nur eben kein Mitspracherecht. Wenn Ihnen das wie ein schlechter Tausch vorkommt: ist es. Aber die neuen Rechten arbeiten mit Gefühlen, und Gefühle lassen sich weder widerlegen noch mit Fakten kontern.
JAK7 02.05.2018
4. @quark2@mailinator.com
"Also wenn es etwas gibt, das mir für UK überhaupt keinen Sinn zu machen scheint, dann doch wohl, einerseits das Mitspracherecht in der EU zu verlieren, sich aber dann dennoch den EU-Regeln unterwerfen zu müssen." Sie haben Recht, dass das keinen Sinn macht. Allerdings ist ein Binnenmarkt, ein gemeinsamer Markt, oder eine Zollunion (jegliche Form von Handel ohne Grenze) nicht möglich, wenn sich UK nicht den jeweiligen Regeln der EU, und damit auch ihrer Auslegung durch Unionsinstitutionen (=EuGH, Kommission) unterwirft. Genau hier liegt ja das Dilemma.
kuac 02.05.2018
5.
Die Briten scheinen nicht zu wissen, was sie wollen. Sie brauchen darüber ein neues Referendum. Erst danach können sie mit der EU mit einer Stimme verhandeln.
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