Brexit Irland lehnt Vorbereitungen für harte Grenze ab

Sollte Großbritannien ohne Abkommen die EU verlassen, droht eine neue harte Grenze zwischen Irland und Nordirland. Doch die Regierung in Dublin trifft dafür keine Vorbereitungen - mit voller Absicht.

Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland
AP

Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland

Von , Brüssel


Die Zeit bis zum Austritt Großbritanniens aus der EU wird immer knapper, in London herrscht politisches Chaos, ein Brexit ohne Abkommen wird immer wahrscheinlicher. Irland wäre neben Großbritannien am härtesten betroffen, da die neue EU-Außengrenze ab dem 29. März mitten durch die Insel verlaufen würde. Und die Regierung in Dublin tut zur Vorbereitung auf diesen Fall: nichts.

Das zumindest hat jetzt der irische Premierminister Leo Varadkar deutlich gemacht, als er die Notfallpläne seiner Regierung für einen No-Deal-Brexit vorstellte. Auf rund 130 Seiten ist darin aufgeführt, wie Irland in diesem Fall etwa den Handel, den Luftverkehr oder die Medikamentenversorgung aufrechterhalten will. Das brisanteste Problem aber - die Rückkehr einer harten Grenze zu Nordirland mit Waren- und Personenkontrollen - bleibt außen vor.

"Wir haben keinerlei Vorbereitungen für eine physische Infrastruktur oder etwas Ähnliches getroffen", betonte Varadkar bei der Vorstellung der Pläne. Denn das, so seine Begründung, könnte zur "selbsterfüllenden Prophezeiung" werden.

Hoffen, dass das Abkommen irgendwie durchs Parlament kommt

Stattdessen setzt Varadkar darauf, dass das britische Parlament den Austrittsvertrag mit der EU im Januar doch noch absegnet - auch wenn derzeit wenig darauf hindeutet. Die "volle Konzentration" seiner Regierung gelte einem Abkommen, das eine harte Grenze verhindert, sagte der Premier. Außenminister Simon Coveney erklärte, dass man im Notfall immerhin Grundstücke an den Häfen Dublin und Rosslare erwerben wolle, um dort erweiterte Grenzkontrollen durchführen zu können.

Irlands Regierungschef Varadkar
AFP

Irlands Regierungschef Varadkar

Das Prinzip Hoffnung regiert nicht nur in Dublin. Auch die Pläne Großbritanniens und der EU für einen No-Deal-Brexit, die in dieser Woche veröffentlicht wurden, gehen nicht auf die irische Grenzfrage ein. Ein irischer Diplomat spricht aus, was offenbar auf beiden Seiten des Ärmelkanals gilt: "Wir wollen über einen Brexit ohne Abkommen gar nicht erst nachdenken." In Dublin sieht man London in der Verantwortung, eine Lösung zu finden. Die britische Premierministerin Theresa May habe fest versprochen, in Irland keine neue Grenze entstehen zu lassen - und man werde sie beim Wort nehmen.

Zwar haben Brüssel und London auf eine Auffanglösung geeinigt, die sicherstellen soll, dass in Irland auch dann keine harte Grenze entsteht, falls man sich zunächst nicht auf eine Lösung einigen kann. Dazu soll Großbritannien zunächst weitgehend in der EU-Zollunion bleiben - was Brexit-Hardliner in Mays Tory-Partei scharf kritisieren. Dieser sogenannte Backstop ist allerdings Teil des Austrittsabkommens - und wenn das nicht zustande kommt, gibt es auch keinen Backstop. Irland müsste dann laut EU-Recht wieder Kontrollen an der Grenze zu Nordirland einführen.

Angst an der grünen Grenze

Das aber wäre schwierig, schon weil die 500 Kilometer lange, heute unsichtbare Grenze mitten durch Dörfer, Bauernhöfe und Firmengelände führt und es geschätzt rund 300 größere und kleinere Übergangspunkte gibt. Der Versuch, sie wieder zu kontrollieren, hätte nach Ansicht der irischen Regierung verheerende Folgen für die irische Wirtschaft. Zudem befürchten Politiker für diesen Fall das erneute Aufflammen bewaffneter Unruhen in dem ehemaligen Bürgerkriegsland.

Bei britischen Brexit-Hardlinern aber sorgt Varadkars Ankündigung, keine Grenzposten vorzubereiten, für vorweihnachtliche Freude. "Kein Abkommen bedeutet keine harte Grenze", twittert Jacob Rees-Mogg, eine der führenden Figuren der konservativen Brexiteers. "Also braucht man auch keinen Backstop." "So einfach ist das", titelte der "Daily Express" daraufhin begeistert. "Rees-Mogg beendet Backstop-Streit mit einfachem Plan!"

Doch so einfach ist es wohl nicht. Denn auch Varadkar räumte ein, dass Grenzkontrollen im Fall eines No-Deal-Brexits wohl unumgänglich wären, selbst wenn man sich jetzt noch nicht darauf vorbereitet. Zwar wolle niemand eine harte Grenze, sagte der Regierungschef. Aber wenn auf beiden Seiten nicht mehr dieselben Zollregeln gelten würden, "gerät man in echte Schwierigkeiten".



insgesamt 131 Beiträge
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Seite 1
nisse1970 21.12.2018
1. Vielleicht etwas spät..
..aber die harte Grenze wird, bei einem harten Brexit kommen. Wäre doch eine gute Gelegenheit für Reisende im Raum Calais, über RoI, in das vermeintlich gelobte Land..
Nubari 21.12.2018
2. Varadkars Vorgehen ist ebenso klug wie mutig
Wie soll man auch sonst mit einem offensichtlich dem Wahnsinn verfallenem Angehörigen umgehen als erst einmal nichts zu tun, um keinen Anfall zu provozieren. Dass selbst dies nicht hundertprozentig funktioniert, zeigen die Reaktionen von Jacob Rees-Mogg und des Daily Express, die damit nur ihre unweigerlich dem Niedergang geweihte Hybris ausdrücken.
floedy 21.12.2018
3. Wie bitte?
"...Kein Abkommen = keine harte Grenze = kein Backstop" = Weihnachtsgeschenk?? Kann mich jemand erleuchten? Was bejubelt Rees-Mogg da?
hilfe2018 21.12.2018
4. Egal was passiert und geschrieben wird,
die Welt wird sich weiter drehen, es wird hell und dunkel, einen Lösungsansatz wird es geben wen es soweit ist.
fellmonster_betty 21.12.2018
5. Die harte Grenze kommt sowieso,
wenn nicht gleich dann später. Die Deutschen könnten helfen. Unter der Generation 50+ sind bestimmt noch etliche, die ihr Wissen über den Bau undurchdringlicher Grenzen noch besitzen.
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