Labour-Chef schreibt an May Corbyn stellt fünf Bedingungen für Brexit-Hilfe

In Brüssel will Theresa May versuchen, einen harten Brexit zu verhindern. Labour-Chef Jeremy Corbyn bietet der Premierministerin in einem Brief jetzt seine Unterstützung an - und stellt konkrete Forderungen.

Labour-Chef Jeremy Corbyn
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Labour-Chef Jeremy Corbyn


Im Auftrag des Unterhauses will Theresa May am Donnerstag in Brüssel mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und Vertretern des EU-Parlaments noch einmal über Auswege aus dem Brexit-Drama reden.

Die Premierministerin hofft, doch noch Änderungen am Austrittsabkommen mit der EU zu erreichen. Denn für die ausgehandelte Fassung des Vertrags scheint es keine Mehrheit im britischen Parlament zu geben. Auf Kritik trifft in London vor allem der sogenannte Backstop, eine Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Eine Mehrheit im Unterhaus will "alternative Regelungen". Die EU lehnt Änderungen jedoch ab. Stattdessen fordert sie neue Vorschläge aus London.

Labour-Chef Jeremy Corbyn hat May jetzt offenbar Unterstützung angeboten. Die Zeitung "Guardian" berichtet, der Oppositionsführer habe der Premierministerin einen Brief geschrieben, ein Foto zeigt, wie Corbyn das Schreiben unterzeichnet.

In seinem Brief fordert Corbyn die Regierung auf, die politische Erklärung zu überarbeiten, die den Rahmen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU festlegt - und diese neuen Verhandlungsziele dann im britischen Recht zu verankern, damit ein zukünftiger Tory-Führer sie nicht nach dem Brexit wieder rückgängig kann.

Konkret soll May fünf rechtlich bindende Verpflichtungen zusagen:

  • Eine "permanente und umfassende Zollunion " mit der EU, die sich auch auf künftige Handelsabkommen auswirkt.
  • Enge Angleichung an den Binnenmarkt, gestützt durch "geteilte Institutionen".
  • "Dynamische Angleichung an Rechte und Schutzmaßnahmen", damit britische Standards nicht hinter denen der EU zurückbleiben.
  • Klare Zusagen bezüglich der künftigen Beteiligung Großbritanniens an EU-Agenturen und Finanzierungsprogrammen.
  • Eindeutige Vereinbarungen über zukünftige Sicherheitsvorkehrungen, zum Beispiel die Anwendung des Europäischen Haftbefehls.

Einige EU-Befürworter innerhalb der Labour-Partei kritisierten Corbyns Brief. Sie waren der Ansicht, das Schreiben widerspreche der Haltung der Partei zum Brexit.

Die EU will zwar das eigentliche Austrittsabkommen nicht noch einmal aufmachen, kann sich aber Änderungen an einer ebenfalls vereinbarten politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen beider Seiten vorstellen. Bisher zielt diese auf ein Freihandelsabkommen ab.

Sollte sich Großbritannien auf eine dauerhafte Zollunion oder gar eine Anbindung an den EU-Binnenmarkt einlassen, würde der Backstop nicht gebraucht. Doch May lehnt eine so enge Bindung an die EU, wie sie die Labour-Opposition verlangt, bisher strikt ab.

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als/dpa

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paddys 07.02.2019
1. die alte Leier
ich will, ich will, ich will, aber ich will nichts geben. Hoffentlich ist dieses "picking for cherries" in 50 Tagen vorbei. Ich empfinde das als "unwürdig". Bitte wieder zurück in dei Realität Mr. Corbyn.
elfaro 07.02.2019
2. Very british
"...Beteiligung an EU-Finazierubgsprogrammen". Aber ja doch, keine Pflichten haben, aber vom EU-Geldtopf profitieren wollen. Typisch GB. Ich war immer gegen den Brexit und sah nur Nachteile für alle Beteiligten. Mittlerweile sage ich: Geht, und zwar schnell, kommt aber gerne wieder, wenn ihr erwachsen seid.
Das dazu 07.02.2019
3. Da konnten sie auch in der EU bleiben
Wo bleibt denn da der Vorteil? Das sie, wie auch immer geartete Freihandelsabkommen aushandeln können? Das, was Corbyn fordert, haben die Briten jetzt schon und dürfen bei Entscheidungen mitreden. Das würde dann weg fallen, nur die Umstetzung und Zahlpflicht würde bestehen bleiben. Es würde auch mehr kosten, wenn "geteilte Institutionen" vorgehalten werden müssen. Klingt nicht danach, das May das annehmen würde. Macht auch für den Brexit irgendwie keinen Sinn, da können sie gleich in der EU bleiben und bekommen noch EU-Mittel zurück. Sowas fordert er nämlich gar nicht, sondern nur Zahlungen. Seltsam, klingt eher nach, ich mal mal ein Angebot, das sie nur ablehnen kann. Aber ich mach eins...
burlei 07.02.2019
4. Das erste mal ...
... dass ich zum Thema Brexit etwas Vernünftiges aus der Feder eines britischen Politikers lese. Damit ist dieses Angebot Corbyns für die Torys auch schon unannehmbar. Schließlich würde es bedeuten, dass GB weiß, was es will und sich von der typischen Leitlinie der Konservativen ("Ich will aber nicht!") löst. GB würde durch diesen Vorschlag grob gesehen in den Stand etwa von der Schweiz oder Norwegen gesetzt (Verhalten der Torys dazu: "Ich will aber nicht!"). Eine Lösung, die bestimmt die Zustimmung aller EU-Staaten bekäme (GB: "Ich will aber nicht!"). Lieber Herr Corbyn, liebe Labour-Partei, Danke für den Vorschlag, aber leider werden die Torys auf ihrem Mantra "Ich will aber nicht!" bestehen. Schade.
Gianni Morandi 07.02.2019
5. jetzt kommt Bewegung rein ...
Corbyn kommt aus seiner Ecke. Jetzt kann und muss May ihre eigenen Leute stellen: Entweder ihr unterstützt endlich den auf dem Tisch liegenden deal (der natürlich keine Veränderungen mehr beinhalten wird, also inkl. backstop, etc.) und bewahrt Euch so immerhin eine Chance auf einen halbwegs "anständigen" Brexit ... ODER ich setze mich mit Jeremy an einen Tisch und wir gehen in eine "permanente und umfassende Zollunion " mit der EU. Für die zweite Variante gäbe es (a) eine cross-party-Zustimmung im House of commons von grob geschätzt 400 bis 450 Stimmen und (b) gäbe es sicher die Zustimmung für eine Verlängerung des Austrittsdatums um 2 bis 3 Monate. Möglicherweise bedeutet dieser Weg das Ende für die conservatives, tja, "e bissi Verlust iss immer".
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