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Die EU und der Brexit: Juristen halten Reformversprechen an Cameron für unerfüllbar

Von und , Brüssel 

Cameron (beim EU-Gipfel): Der britische Premier setzt die Europäische Union unter Druck Zur Großansicht
AP/dpa

Cameron (beim EU-Gipfel): Der britische Premier setzt die Europäische Union unter Druck

Premier Cameron fordert von der EU das Versprechen, dass nach dem Referendum der Briten über einen Austritt aus der EU tiefgreifende Reformen stattfinden. Doch laut einem Rechtsgutachten des Bundestags ist das kaum möglich.

Die Debatte über das Referendum Großbritanniens zum Verbleib in der EU wird immer brisanter. Es scheint inzwischen klar zu sein: Ein großer Teil von David Camerons Forderungen ist ohne Änderungen der europäischen Verträge nicht zu erfüllen. Der britische Premier will unter anderem, dass EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich arbeiten, erst nach vier Jahren Sozialhilfe beziehen können.

Das Problem: Einer Änderung der europäischen Verträge müssen alle 28 EU-Länder zustimmen, in einigen davon muss sogar die Bevölkerung befragt werden. Vor dem britischen Referendum, das spätestens bis Ende 2017 stattfindet, ist das nicht zu schaffen. Deshalb entwickelten die EU-Mitglieder bei ihrem Gipfel am Donnerstagabend eine Art Zwischenlösung: Die Vertragsänderung findet erst nach dem Referendum statt. Die wesentlichen Inhalte werden jedoch bereits zuvor in rechtsverbindlicher Form vereinbart.

Doch laut einer juristischen Expertise aus dem Bundestag, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, kann die Bundesregierung die von den Briten geforderte "unumkehrbare Zusage" gar nicht abgeben - denn einer Änderung der europäischen Verträge müsste der Bundestag zustimmen. In Irland wäre demnach gar ein Referendum fällig.

Nach Meinung der Juristen aus dem Referat EU-Grundsatzangelegenheiten kämen für eine verbindliche Zusage an die Briten drei Möglichkeiten in Betracht:

  • eine politische Absichtserklärung aller EU-Staats- und Regierungschefs,

  • eine gemeinsame Erklärung aller Mitgliedstaaten zur Auslegung der bestehenden europäischen Verträge,

  • ein sogenannter rechtsverbindlicher Beschluss oder

  • ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten.

Variante eins halten die Fachleute des Bundestags offenbar nicht für realistisch, da eine reine Absichtserklärung den Briten kaum genügen würde. Auch die zweite Variante würde "die Rechtslage selbst nicht verändern", heißt es in der Expertise. Die Briten aber verlangten "rechtsverbindliche und unabänderliche Klarstellungen", die auch nach einem Regierungswechsel in einem anderen Mitgliedstaat noch gültig seien.

Der Bundestag müsste zustimmen

Für den dritten Weg, den "rechtsverbindlichen Beschluss im Rahmen des Europäischen Rates, mit dem ein Protokoll oder eine Vertragsänderung zugesagt werden", haben die Fachleute des Bundestags ein Beispiel parat - das sogenannte "Edinburgh Agreement". In der schottischen Stadt hatte der Europäische Rat am 12. Dezember 1992 Ausnahmen für Dänemark in den Bereichen Verteidigungspolitik und Währungsunion beschlossen, die bei der nächsten Vertragsänderung eingefügt wurden.

Doch an einem solchen Beschluss, so die Rechtsexperten, müsste der Bundestag im Zuge einer "qualifizierten Stellungnahme" beteiligt werden. Dann müsste die Bundesregierung einen Parlamentsvorbehalt gegen den EU-Rechtsakt einlegen, wenn wesentliche Belange der Stellungnahme auf EU-Ebene nicht durchsetzbar sind. Deshalb könnte auch der rechtsverbindliche Beschluss nach Meinung der Bundestagsjuristen den britischen Wunsch nach einer "unumkehrbaren Zusage" nicht erfüllen.

Als Alternative könnte man die Zusage an Cameron auch in einen völkerrechtlichen Vertrag der Mitgliedstaaten fassen. Einem solchen Abkommen der Mitgliedstaaten müsste der Bundestag aber sogar noch vor der eigentlichen Änderung der EU-Verträge zustimmen. Dies wäre nach Meinung der Fachleute insbesondere dann der Fall, wenn das Abkommen "auf die Regelung der politischen Beziehungen des Bundes zu den übrigen EU-Mitgliedstaaten gerichtet ist".

Der linke Europapolitiker Fabio de Masi will den Spieß jetzt umdrehen. Cameron wolle aus der EU eine "totale Freihandelszone" machen. Deshalb müsse das deutsche Grundgesetz geändert werden - so dass die Bevölkerung, wie auch in Irland, per Referendum über die Änderung der EU-Verträge für die Briten befragt wird.

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1. Tunnel fluten
elgitano 18.12.2015
Den Tunnel fluten und damit eine neue Verhandlungsgrundlage schaffen.
2.
Atheist_Crusader 18.12.2015
Niemand hat die Briten gezwungen der EU beizutreten. Sie wussten worauf sie sich einlassen. Und seit ihrem Beitritt hatten sie auch die Chance, den Kurs mitzubestimmen. Dass ihnen das nicht reicht (obwohl sie eines der Einflussreichsten Mitglieder sind), ist ihr persönliches Problem - nicht das der EU. Und ehrlich gesagt: Wenn ein Club sich ständig verbiegt, nur um ein Mitglied zu halten, das eigentlich sowieso lieber nicht dabei wäre, dann beleidigt er damit gleichzeitig all jene Mitglieder, die nicht so einen Zirkus veranstalten. Die EU ist sicher nicht perfekt, aber selbst in einer perfekten Demokratie muss man damit leben, dass man eben überstimmt werden kann und nicht alles bekommt was man gerne hätte. Wer sich ständig dagegen auflehnt, tobt, zetert, droht, der zeigt nichts außer der eigenen Unreife. Ergo: Entweder die Briten akzeptieren endlich mal, dass die EU nicht ihr Empire-Ersatz ist und sie am laufenden band Extrawürste gebraten kriegen können, oder sie treten aus. Endgültig. Aber dieses "Och, ich könnte ja absolut gehen wenn ich wollte, aber ich will euch ja mal den Gefallen tun weiter zu eurem Club zu gehören... solange ihr tut was ich sage" ist widerwärtig, nervtötend und einer modernen, demokratischen Nation unwürdig.
3. Will das denn die Rest-EU?
Globeskimmer 18.12.2015
Warum taucht in keinem Satz auf, ob der Rest der EU überhaupt den politischen Willen hat, den britischen Forderungen ganz oder in Teilen zu entsprechen? Das scheint doch die Hauptfrage zu sein, da eine Erfüllung dieser Forderungen den Charakter der EU gravierend verändern würde. Die Frage der formalen Umsetzung erscheint dabei doch weniger wichtig als das Inhaltliche...
4. Also doch eine Extrawurst (eine Große!)
gabrielle.buchholz 18.12.2015
Für die lieben Briten wenn sie denn für Europa stimmen sollten, muß man doch dankbar und sie belohnen ! Ich wünsche mir,daß wir die DM wieder bekommen, wenn wir weiterhin in der EU bleiben und immer die Rechnungen bezahlen.
5. In Work
Liberalitärer 18.12.2015
Das mit der Sozialhilfe ist einfach nicht richtig. Es geht um In-Work benefits. http://www.theguardian.com/politics/2015/dec/10/cameron-compromise-in-work-benefits-ban-eu-migrants
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