Europäische Union Juristen halten Exit vom Brexit für möglich

Könnte die britische Regierung den EU-Austrittsantrag einfach zurücknehmen, um bei den Verhandlungen auf Zeit zu spielen? Juristen halten das für möglich. Das EU-Parlament fordert für einen solchen Fall klare Grenzen.

EU-Parlamentarier stimmen über Brexit Resolution ab
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EU-Parlamentarier stimmen über Brexit Resolution ab

Von , Brüssel


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Das Europaparlament zeigt klare Kante gegenüber London: Vor dem Austritt aus der EU soll Großbritannien seine Rechnungen bezahlen und anschließend soll es ihm auf keinen Fall besser gehen als EU-Mitgliedern. Ansonsten werde man das Austrittsabkommen blockieren, droht das Parlament in einer Resolution, die am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen wurde.

Die Entschließung enthält aber auch eine Passage, die in der Öffentlichkeit bisher kaum Beachtung gefunden hat: Ein Widerruf der Austrittsmitteilung durch die Briten dürfte "nur unter Bedingungen, die von allen Mitgliedstaaten der EU-27 festgelegt werden, möglich sein".

Im EU-Parlament geht die Befürchtung um, die Briten könnten den Antrag erst kassieren und später neu stellen, um die äußerst knappe Zweijahresfrist für die Verhandlungen auszudehnen. Oder aber sie könnten den Widerruf "für den Versuch missbrauchen, die derzeitigen Bedingungen der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs zu verbessern", heißt es in der Resolution.

"Wir machen die Tür nicht zu", betont der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok, der an der Ausarbeitung der Resolution beteiligt war. Aber der Widerruf des Austrittsantrags "darf kein Verhandlungstrick sein, etwa um Zeit zu gewinnen und den Antrag später erneut zu stellen. Solche Spielchen dürfen wir nicht mitmachen."

Ist der Rücktritt vom Brexit möglich?

Dass Großbritannien den Antrag auf den Austritt einfach zurücknimmt, gilt aber derzeit nicht nur politisch als höchst unwahrscheinlich. Es ist auch unklar, ob es rechtlich möglich wäre - denn in Artikel 50 des EU-Vertrags, der den Austritt regelt, steht darüber kein Wort. Experten des Bundestags haben dem Thema gleich eine ganze Ausarbeitung gewidmet. Unter Juristen sei die Frage umstritten, heißt es in dem 14-seitigen Papier der Unterabteilung Europa. Die überwiegenden Argumente sprächen jedoch "für die Möglichkeit einer Rücknahme der Mitteilung".

Auch der Rechtsdienst des Europaparlaments bemerkt in einer im März erschienenen Analyse, dass nach Ansicht von Juristen ein Widerruf rechtlich möglich wäre: Jede Absichtserklärung, auch die eines Austritts, dürfe zurückgenommen werden. Alles andere käme einem Ausschluss aus der EU gleich, was die Autoren von Artikel 50 des EU-Vertrags kaum im Sinn gehabt hätten.

Andere Experten wiederum hielten einen einseitigen Widerruf für fragwürdig, heißt es in dem Papier - auch, weil es sonst genau zu jenem Spiel auf Zeit kommen könnte, vor dem die EU-Abgeordneten in ihrer Resolution warnen. Der Konstanzer Jurist Daniel Thym vertritt dazu eine deutliche Meinung: "Das geht nicht." Eine Verlängerung der Zweijahresfrist für die Austrittsverhandlungen sei im Artikel 50 klar geregelt: Sie ist möglich, aber nur nach Einigung zwischen Großbritannien und den anderen 27 EU-Staaten. Ein einseitiger Rückzug und späterer Neuantrag des Austritts Briten wäre treuwidrig, so Thym.

EuGH müsste entscheiden

Letztlich - darin sind sich alle Juristen einig - müsste der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob ein einseitiger Widerruf des Austritts möglich wäre.

Wesentlich einfacher wäre die Lage bei einer politischen Einigung auf den Exit vom Brexit. Sollten die Briten es sich ernsthaft anders überlegen - etwa nach einem Regierungswechsel oder einem zweiten Referendum -, "dann mag es sehr gute Argumente geben, die Rücknahme des Austritts zuzulassen", so Thym. In diesem Fall wäre auch die Sorge des Europaparlaments unbegründet, dass Großbritannien bessere Bedingungen heraushandeln könnte. Man würde zum Status quo ante zurückkehren - "als ob der Austritt nie erklärt worden wäre".

Ähnlich sehen es die Juristen des Europaparlaments: "Es herrscht weitgehende Einigkeit, dass der Austrittsprozess gestoppt werden könnte, wenn alle anderen Mitgliedstaaten zustimmen." Auch das britische Unterhaus äußert sich in diesem Sinne: Sollte sich Großbritannien mit den anderen Mitgliedstaaten einig sein, dass die Austrittsmitteilung zurückgezogen wird, sei es politisch wahrscheinlich, dass dies geschehen werde.

Manche Beobachter hoffen, dass im Laufe der harten Verhandlungen der kommenden Monate der britischen Öffentlichkeit immer klarer wird, was der Brexit für sie bedeutet - nämlich nichts Gutes - und es zu einem Meinungsumschwung auch bei der Regierung kommt.

Die Frage ist, ob Großbritannien dann auf dem Kontinent noch den Willen vorfände, den Brexit abzusagen. In öffentlichen Reden bedauern zwar praktisch alle führenden EU-Politiker den Austritt der Briten. Hinter vorgehaltener Hand äußern sich manche auch anders: Sicher, der Brexit sei bitter - aber er biete auch Chancen, und die wolle man nun wahrnehmen.

Das in Brüssel vorherrschende Brexit-Gefühl, meint ein EU-Außenpolitiker, lasse sich in etwa so zusammenfassen: "Hauptsache, es ist bald vorbei."


Zusammengefasst: Juristen halten es für möglich, dass Großbritannien seine Mitteilung über den Austritt aus der EU einseitig zurückziehen kann. Das EU-Parlament hat für diesen Fall nun sogar Bedingungen gefordert. Doch ein Exit vom Brexit gilt als politisch unwahrscheinlich - auch, weil auf Seiten der restlichen EU dafür der Wille fehlen könnte.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 110 Beiträge
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Seite 1
ColynCF 05.04.2017
1.
Da gibt es viele Schleichwege um die Sache zu verschleppen. Allerdings glaube ich nicht, dass den Briten das nutzen würde. Ist doch so, dass niemand mehr richtig in dem Land investiert, so lange er nicht weiß welchen Markt zu welchen Bedingungen er später bedienen kann. Umgekehrt ist eine Investition in der Festlands EU wohl weniger durch den Brexit betroffen. Nee, nee. Ich glaube es läuft auf einen harten Brexit hinaus, weil ich nicht glaube, dass sich alle EU-Länder auf einen Vertrag einigen können. irgend ein Land wird jetzt die Rolle des Nein-Sagers übernehmen, die bislang immer die Briten gespielt haben. Ist wie beim Klassenclown, den gibt es auch in jeder Klasse. Einfach, weil da eine Rolle frei ist, die besetzt werden muss.
ackergold 05.04.2017
2. Jeder macht mal einen Fehler
Die Briten brauchen eine Chance, Mitglied der EU bleiben zu dürfen. Der Brexit ist ein schwerer politischer und ökonomischer Fehler, der unter Vorspiegelung falscher Fakten begangen wurde. Es ist unstatthaft, dafür eine ganze Nation leiden zu lassen, wenn der Fehler erkannt wurde. Deshalb plädiere ich dafür, den Briten die Tür offen zu lassen. Sie haben jetzt zwei Jahre Zeit und wenn sie den Austritt zurückziehen, dann sollten sie bleiben. Auf Zeit spielen geht natürlich gar nicht, denn das wäre letztlich eine Verhöhunung aller EU-Mitglieder.
hevopi 05.04.2017
3. Für viele wirklich politisch und langfristig denkende Menschen
ist es sicher, dass der Brexit zurückgezogen wird. Auch ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass GB unter Berücksichtigung aller Faktoren den Austritt beibehalten will.
sikasuu 05.04.2017
4. Nach dem TEXT Art. 50 EU-Vertrag ist ein Wiedereintritt jederzeit möglich. wenn die 27 Staaten zustimmen!
Daran ist NICHTS neu! Absatz 2&3 gelten das ziemlich klar & ohne wenn & aber Zitat: Art 50 (2) Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. (...) Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments. # Da steht aber mit keinem Wort das das austretende Land, das Art 50 triggert von sich aus EINSEITIG den Austritt zurückziehen kann Absatz 3 ist da sehr eindeutig: Zitat: Art 50(3) Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern. Quelle: https://dejure.org/gesetze/EU/50.html Mir ist dieser Beitrag unverständlich! Diese Frage ist mehrfach diskutiert und Mehrheitlich eindeutig beschieden worden. . Das der EuGH da auch noch ein Wort mit źureden hat ist eine Binse. Fraglich ist nur ob GB den noch anrufen kann, es ein Klagerecht gibt, wenn es raus ist. Raus ist es ohne Zustimmung der EU automatisch 24 Monate nach dem Austrittsschreiben, wenn der Ministerrat usw. ausgehandelte Verträge abnickt... ODER wenn GB sagt "Wir wollen wieder rein & der Ministerrat usw. sagt ja oder "ja aber nur...!"
Spiegelleserin57 05.04.2017
5. wer weiß?
Zitat von ColynCFDa gibt es viele Schleichwege um die Sache zu verschleppen. Allerdings glaube ich nicht, dass den Briten das nutzen würde. Ist doch so, dass niemand mehr richtig in dem Land investiert, so lange er nicht weiß welchen Markt zu welchen Bedingungen er später bedienen kann. Umgekehrt ist eine Investition in der Festlands EU wohl weniger durch den Brexit betroffen. Nee, nee. Ich glaube es läuft auf einen harten Brexit hinaus, weil ich nicht glaube, dass sich alle EU-Länder auf einen Vertrag einigen können. irgend ein Land wird jetzt die Rolle des Nein-Sagers übernehmen, die bislang immer die Briten gespielt haben. Ist wie beim Klassenclown, den gibt es auch in jeder Klasse. Einfach, weil da eine Rolle frei ist, die besetzt werden muss.
niemand will dort mehr investierren...fragen wir mal die Russen und Chinese oder auch andere Asiatenm. Die EU ist nicht der Nabel der Welt und sehr zerstritten. Wenn die Briten für die Flüchtlinge zahlen müssen oder sogar diesen ein Zuhause bieten sollen werden sie ganz schnell zu ihrem Brexit satehen. Die EU bringt eben auch viele Verpflichtungen für die viele Länder nicht aufkommen wollen. Niemand sollte nur den bösen Orakeln der Medien glauben ...die Zukunft wird es zeigen.
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