Brexit Kommt die EU jetzt May entgegen?

Großbritannien und die EU arbeiten an einer Zusatzerklärung zum Brexit-Vertrag. Das wäre ein kleines Zugeständnis aus Brüssel - doch der Nutzen ist offen.

Theresa May und Jean-Claude Juncker
OLIVIER HOSLET/ EPA-EFE/ REX

Theresa May und Jean-Claude Juncker

Von und , Brüssel


Jetzt also Scharm al-Scheich. Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit ihren Kollegen aus der arabischen Welt am Sonntag und Montag im schicken ägyptischen Urlaubsressort will Theresa May nun weitere Einzelgespräche zum Brexit führen, so heißt es. Großbritanniens Premierministerin lässt wirklich keine Gelegenheit aus, den Abgeordneten in Westminister vorzuführen, wie sehr sie für Änderungen an dem von ihr selbst ausgehandelten Deal kämpft - und sei es am Roten Meer.

Vielleicht tut der Ortswechsel der ganzen Sache ja gut, in Brüssel war May zuletzt nur in Minischritten vorangekommen. Zum wiederholten Male traf sie am Mittwochabend EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Doch außer Witzeleien über dessen - durch ein dickes Pflaster auf der Wange unübersehbaren - Rasierunfall vom frühen Morgen, gab es wenig Interessantes zu berichten. Juncker jedenfalls gab sich danach nicht allzu fröhlich. Seine Bemühungen seien darauf gerichtet, das Schlimmste zu vermeiden, sagte er am Donnerstag. "Aber ich bin nicht sehr optimistisch."

Kleines Zugeständnis der EU

Immerhin, auch Theresa May hat nun offenbar eingesehen, dass sie Veränderungen am Austrittsabkommen selbst nicht mehr durchsetzen wird. Die Arbeit konzentriere sich nun darauf, so sagen mit der Sache befasste Diplomaten dem SPIEGEL, ein separates, rechtlich verbindliches Statement zu erarbeiten. Eine "gemeinsame interpretative Erklärung" also, die noch einmal bekräftigten soll, dass der sogenannte Backstop, die umstrittene Notfalllösung für die nordirische Grenze, nur temporärer Natur sei. (Lesen Sie hier was Sie über den Backstop wissen müssen.)

May hatte ein solches Statement bereits beim EU-Gipfel im Dezember gefordert, war damit aber abgeblitzt. Dass dies nun erneut erwogen wird, könnte man als kleines Zugeständnis der EU werten.

Was aber in der Erklärung stehen soll, gibt selbst Insidern Rätsel auf. Ohnehin hat der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox bereits erklärt, dass ein Mitte Januar von Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk verfasster Brief Rechtskraft habe. Die beiden hatten in dem Schreiben erklärt, dass der Backstop nur eine Notlösung sei und möglichst nie genutzt werden sollte. "Die gemeinsame Erklärung hätte keine andere Rechtsqualität als der Tusk-Juncker-Brief", sagt ein EU-Diplomat. "Ich weiß nicht, welches Spiel May spielt."

Der Backstop muss weg

Denn die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Kann May ein unverändertes Austrittsabkommen, lediglich ergänzt durch eine solche Zusatzerklärung, überhaupt durchs Parlament bekommen? Dass etwa ein Jacob Rees-Mogg, Kopf der EU-Feinde der britischen Tories, sich mit einem solchen Kniff zufriedengibt, "kann ich mir nicht vorstellen", sagt der Diplomat.

Die Bestätigung kam direkt aus der von Rees-Mogg angeführten "European Research Group" (ERG): Drei Mitglieder der Gruppe - die Abgeordneten Priti Patel, Maria Caulfield and Anne-Marie Trevelyan - stellten am Donnerstag auf der Website "ConservativeHome" klar: "Wir brauchen bedeutsame, rechtsverbindliche Veränderungen am Austrittsabkommen, die den Backstop entfernen." Damit haben sie die Maximalposition der Brexiteers bekräftigt: Irgendwelche Versprechen bezüglich des Backstops genügen nicht. Er muss ganz weg.

Zumindest etwas konstruktiver ging es zu, als der britische Brexit-Minister Stephen Barcley und Generalstaatsanwalt Cox am Donnerstag mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier und dessen Team zusammenkamen. Man werde sich darauf konzentrieren, "so schnell wie möglich einen Deal abzuschließen", hieß es anschließend.

Auch Corbyn will einen Brexit ohne Deal verhindern

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters soll es jedenfalls keinen konkreten Text geben, bevor es am kommenden Mittwoch im Londoner Unterhaus erneut zu einer Abstimmung kommt. Die EU will erst mal abwarten, wie sich die Mehrheitsverhältnisse in London entwickeln.

Dann aber könnte es für May bereits zu spät sein. Nach Berichten britischer Medien haben 25 Minister und Staatssekretäre mit einer Revolte gedroht: Sollte May bis Mittwoch keine Mehrheit für einen Deal mit der EU hinter sich haben, würden sie in der Abstimmung eine nach der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper benannte Initiative unterstützen. Sie würde May zwingen, bei der EU eine Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen.

Auch Labour-Chef Jeremy Corbyn will einen Brexit ohne Deal verhindern, wie er am Donnerstag im Europaparlament klarmachte. Corbyn traf dort mit den üblichen Brexit-Verdächtigen zusammen, Guy Verhofstadt, dem Chef der Liberalen im Parlament etwa, und dem Brexit-Koordinator der Europäischen Volkspartei Elmar Brok. Etwa 45 Minuten ging es um Auswege aus der verfahrenen Situation, Corbyn berichtete von seinen Gesprächen mit May.

Im Gegensatz zu einem Brüssel-Besuch Corbyns im vergangenen Herbst, nach dem Teilnehmer hinter vorgehaltener Hand über mangelnde Detailkenntnisse des Labour-Chefs gelästert hatten, habe Corbyn die Verästelungen des komplizierten Brexit-Prozesses dieses Mal stets parat gehabt, heißt es.

Soll noch einer sagen, es tue sich nichts in London.



insgesamt 98 Beiträge
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Miach 22.02.2019
1. Prioritäten
Wenn man mit der gleichen Intensität den Austritt verhandeln wird, wie jetzt um den Backstop dann muss man um diesen gar nicht mehr feilschen denn dann hat man in 1 Jahr ein perfektes Abkommen .
geboren1969 22.02.2019
2. Keine Zukunft.
Die können gerne noch Wochen verhandeln. Ich habe bis jetzt 6 Monate im Jahr im Londoner Gesundheitswesen als Paramedic=Notfallsanitäter gearbeitet. Die restlichen 6 Monate in Deutschland. Ich habe wie viele andere meinen Job in England zum 31.03.19 gekündigt und das, obwohl ich beide Pässse habe. Zukunftsplanung ist im Vereinigten Königreich leider im Moment nicht möglich. Das Gesundheitswesen geht komplett die Themse runter. Danke Frau PM May.
holzspalter-1 22.02.2019
3. Was soll der schwachsinn
Großbritannien will weg, dann bitte wie laut Vertrag am Ende März. Bitte; Bitte; Bitte doch ja, denn dieses unwürdige Geschacher mit einer Witzfigur May, muß doch ein Ende haben!! Schrecken sofort, aber nicht Schrecken ohne Ende. In allen Zeiten, wurde den Herrschaften des verlorenen Weltreichs nicht erklärt, was die Wirklichkeit ist! Alles, was sie heute wirtschaftlich haben, kommt aus der EU. Viel Glück bei den nicht vorhanden Handelspartnern mit Vertrag. Brexit ohne Vertrag? Prima, dann gute Verhandlung mit der EU. KREUZKRIECHEN ist angesagt, auch wenn das für uns nicht unproblematisch ist. Kein Grund den Brexit ohne Vertrag zu verhindern. Weshalb sollen wir den Herrschaften auch nur eine Konzession machen. Raus, aber sofort.
thor.z1367 22.02.2019
4. Es gibt nichts zu verhandeln
Diese Max hat alles in den Sand gesetzt, jetzt sollte man/Frau ziehen lassen. UK ihr seid selber Schuld....
stefan1904 22.02.2019
5. Die Zeit für Verhandlungen ist abgelaufen
Entweder die Briten ziehen Artikel 50 zurück oder es kommt zum harten Brexit. Theresa May hofft offenbar auf einen EU-Sondergipfel Ende März, wo sie dann Angela Merkel und die anderen Staatschefs so lange weichkocht bis dann um 4 Uhr morgens irgendein fauler Kompromiss oder Aufschub verkündet wird. Den das britische Unterhaus dann übrigens immer noch absegnen müssen. Auch da hofft May, dass den Abgeordneten wenige Stunden vor dem möglichen Hard Brexit keine andere Wahl bleibt. Sie wird mit diesen politischen Spielchen scheitern und ihr Land komplett isolieren. Die Folge werden massive Wohlstandsverluste in Großbritannien in den kommenden Jahren sein. Dann dürfen die Europäer die englischen Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen. Welch Ironie. Waren doch angebliche Wirtschaftsflüchtlinge aus Osteuropa einer der Gründe für den Austritt zu stimmen. Es würde mich nicht wundern wenn der Lebensstandard in Prag bald den von allen englischen Städten mit Ausnahme Londons übertreffen wird. Die Tschechen haben anders als die Briten alles richtig gemacht in den letzten 30 Jahren. Welch trauriger Absturz für eines der reichsten Länder der Erde.
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