Großbritannien Labour stimmt für Option eines zweiten Brexit-Referendums

Die oppositionelle Labour-Partei will sich in der Brexit-Frage alle Optionen offenhalten. Auf dem Parteitag stimmten die Delegierten für einen Antrag, der Neuwahlen oder ein zweites Referendum vorsieht.

Jeremy Corbyn
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Jeremy Corbyn


Die Delegierten des Labour-Parteitags haben mit überwältigender Mehrheit für die Option eines zweiten Brexit-Referendums gestimmt. Auch eine Abkehr vom EU-Austritt sollte nicht ausgeschlossen werden, sagte Brexit-Schattenminister Keir Starmer in einer Rede in Liverpool - und erhielt dafür tosenden Beifall. Niemand schließe den Verbleib in der EU als Wahlmöglichkeit aus.

Die Parteiführung um Labour-Chef Jeremy Corbyn steht einem zweiten Referendum kritisch gegenüber - aus Angst, linke Brexit-Wähler könnten der Arbeiterpartei ihre Stimme entziehen. Trotzdem beteuerte Corbyn, sich dem Willen der Delegierten zu beugen. Der Parteibeschluss lässt ihm aber viel Spielraum. Die Forderung nach einem zweiten Referendum wird darin nur als letztes Mittel betrachtet. In erster Linie will Labour auf Neuwahlen hinarbeiten.

Die Haltung der Opposition könnte entscheidend sein in der Frage, wie es mit dem EU-Austritt weitergeht. Die konservative Regierungschefin Theresa May verfügt nur über eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Ihre Pläne für den EU-Austritt werden von der EU bisher abgelehnt und sind auch in ihren eigenen Reihen höchst umstritten. Zwei wichtige Minister, David Davis und Boris Johnson, waren im Sommer im Streit darüber zurückgetreten.

Doch auch für den Fall, dass sich May mit Brüssel rechtzeitig vor dem geplanten EU-Austritt am 29. März 2019 einig werden sollte, könnte es schwierig werden. Sie muss das Abkommen dem Parlament in Westminster vorlegen - doch eine Mehrheit dafür hat sie nicht sicher. Auf die Unterstützung von Labour könne sie sich nicht verlassen, machte Starmer auf dem Parteitag deutlich. Sollte May mit ihrem Brexit-Deal im Parlament scheitern, droht ein ungeregelter Austritt mit drastischen Konsequenzen in allen Lebensbereichen. Die Opposition spekuliert für diesen Fall auf Neuwahlen oder ein zweites Brexit-Referendum.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt die Pläne der britischen Regierung zum Brexit ab. "Man kann nicht zum Binnenmarkt gehören, wenn man nur in einem Teil zum Binnenmarkt gehören will, in drei anderen Teilen aber nicht", sagte die CDU-Chefin am Dienstag beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin.

May will für die Zeit nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union einen möglichst ungehinderten Binnenmarktzugang beim Handel mit Waren. Die mit dem EU-Binnenmarkt verbundene Arbeitnehmerfreizügigkeit zum Beispiel aber lehnt sie ab.

Merkel sagte, bei den Brexit-Verhandlungen gehe es im Herbst in die entscheidende Phase. In den nächsten sechs bis acht Wochen stehe "härteste Arbeit" bevor. Es sei aber derzeit unklar, was Großbritannien eigentlich möchte. Vorstellbar sei ein "sehr intensives" Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien.

aar/dpa

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missourians 26.09.2018
1.
Die neue Demokratie: So lange wählen bis das heraus kommt, was man möchte!?!?!? Fragt sich nur für wen? Kürzlich wollte ein englischer Millionär und Geschäftsmann für eine mögliche Neuwahl Geld bereit stellen. Heisst das also, dass letztes mal die Mehrheit der "Armen und Normalos nicht das gewählt haben, was die Reichen eigentlich wollten, wwas nun wieder zurecht gerückt werden muss?
NochNeMeinung 26.09.2018
2. Regen und Traufe
Dass die britische Regierung die Lage nicht erkennt, hat sie hinlänglich bewiesen. Dass aber auch die britische Opposition befreit von jeglicher Wahrnehmung der Wirklichkeit handelt, macht die Aussichten für GB völlig düster. Da ist offenbar ein ganzes Volk in einer Scheinwelt gelandet, in der es glaubt, durch eigene Beschlüsse, Gesetze oder Referenden noch einen bestimmenden Einfluss auf die Entscheidung der verbleibenden EU-Staaten nehmen zu können. Es wird ein bitteres Erwachen werden, wenn sie auf der Insel merken, dass sich die ganze Nation verzockt hat und nicht mehr zum wirtschaftlichen Kern von Europa gehört. Zu wünschen wäre Ihnen, dass sie nach kollektiver Einsicht möglichst schnell versuchen, wieder beizutreten und sich das dann nicht so lange hinzieht wie sonst.
naive is beautiful 26.09.2018
3. Der irreale Rücktritt vom Rücktritt
Seit dem Beginn der Verhandlungen über die Brexit-Modalitäten haben sich die von Anfang an lichtjahreweit entfernten Fronten bestenfalls marginal aufeinander zubewegt. Wer oder was soll denn nun ausgerechnet in den letzten fünf Wochen des Verhandlungs- und Einigungsfensters das Wunder des unbefleckten Brexits generieren? Mrs. May - die stets bemühte aber chancenlose Regierungs'Chefin' wird zwischen den Mühlsteinen der ultrakonservativen UK-the-Greatest-Lordsiegelbewahrer und der gemäßigt Konservativen zerbröselt. Mr. Jeremy Corbyn, der irgendwie versehentlich an die Parteifront gehievte Vorzeigesozialist, ist ein ebenso bemühter wie vorhersehbar erfolgloser Labour Party Repress..., äh Repräsentant der Britischen 'Linken'. Forget about ANY deal! Wir werden einen harten Brexit erleben - und die Briten ihr neu definiertes, höchsteigenes Waterloo. Schade - ich hätte den Briten einen würdevolleren Abgang gegönnt. Zumal annähernd die Häfte der Bevölkerung dies bim Brexit Votum ja ähnlich gesehen hat.
phoenix68 26.09.2018
4. Wozu?
Das sogenannte Referendum ist in GB Foch gar nicht bindend. Es ist lediglich eine teure Meinungsumfrage. Das Parliament kann für oder gegen den Brexit stimmen. Eine Posse wie diese kann man gar nicht erfinden.
dirkcoe 26.09.2018
5. Viele Optionen bleiben nicht
Klar ist inzwischen jedem, dass May nicht in der Lage ist eine realistische Vereinbarung mit der EU zu treffen. Brexit ohne Vereinbarung ist nicht zu verantworten. Also bleibt eigentlich nur, entweder den Brexit zu verschieben - May vom Hof zu jagen und neu zu verhandeln, oder den Brexit ganz abzusagen.
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