Brexit Labour-Partei fordert zweites Referendum

In gut einem Monat soll der Brexit eigentlich erfolgen. Die größte Oppositionspartei will die Regierung nun von ihren eigenen Plänen überzeugen. Klappt das nicht, fordert Labour eine zweite Volksabstimmung.

Jeremy Corbyn
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Jeremy Corbyn


Die britische Labour-Partei stellt sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum. Das teilte die größte Oppositionspartei in Großbritannien auf ihrer Website mit.

"Wir engagieren uns dafür, auch einen Änderungsantrag für eine öffentliche Abstimmung vorzulegen oder zu unterstützen, um zu verhindern, dass dem Land ein schädlicher Tory-Brexit aufgezwungen wird", wurde Partei-Chef Jeremy Corbyn zitiert. Zuvor will Labour jedoch versuchen, die Regierung von seinen eigenen Brexit-Plänen zu überzeugen.

Am Mittwoch will das britische Parlament über die nächsten Schritte debattieren. Abgeordnete legen dann Änderungsvorschläge für das Brexit-Abkommen mit der EU vor, darunter solche, in denen ein zweites Referendum gefordert wird.

Zunächst werde die Partei im Parlament den Verbleib Großbritanniens in der Zollunion mit der EU beantragen, kündigte Corbyn an. Sollte dies abgelehnt werden - was angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus wahrscheinlich ist - werde Labour einen Antrag auf Abhaltung eines zweiten Referendums vorlegen.

Druck auf Corbyn wuchs zuletzt an

Der linksgerichtete EU-Skeptiker Corbyn hatte bislang vermieden, seine Partei auf ein zweites Referendum festzulegen. Ausgeschlossen hatte er ein solches zwar nie - allerdings bevorzugte er Neuwahlen, bei denen er sich einen Sieg über die konservative Regierung erhoffte.

Zuletzt war Corbyn allerdings zunehmend unter Druck geraten, ein zweites Referendum zu unterstützen. In der vergangenen Woche haben mehrere Abgeordnete, die eine zweite Volksabstimmung befürworteten, die Partei verlassen - auch aus Frust darüber, dass Corbyn sich weiterhin nicht hinter ein erneutes Referendum stellte. Für besonderes Aufsehen sorgte der gemeinsame Rücktritt sieben Abgeordneter.

Der offizielle Tag des britischen EU-Austritts ist der 29. März. Labour will nun allerdings auch einen Vorstoß ihrer Abgeordneten Yvette Cooper unterstützen, das dem Parlament die Macht geben würde, Regierungschefin Theresa May dazu zu zwingen, die Verhandlungsphase über das Austrittsdatum in gut einem Monat hinaus zu verlängern.

Video: Postkartenaktion gegen den Brexit

SPIEGEL ONLINE

aev/dpa/Reuters/AFP



insgesamt 279 Beiträge
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Europa! 25.02.2019
1. Better late than never!
Labour hat die richtige Entscheidung getroffen. Jetzt heißt es, eine Mehrheit im Parlament zu organisieren. Dazu muss Corbyn auf die vernünftigen Torys zugehen, die den Brexit-Unfug verabscheuen.
thor.z1367 25.02.2019
2. Tut doch langsam was ihr wollt
Aber läßt Europa langsam in Frieden. Ich finde es langsam ermüdend was von der Insel kommt.Bitte läßt uns in Ruhe und meldet euch wenn ihr weißt was ihr wollt.
c700 25.02.2019
3. Na klar
Wir wählen so oft, bis uns das Ergebnis gefällt. So etwas nennt man also Demokratie?
PeterCollignon 25.02.2019
4. Diese Forderung muss das britische Parlament vor dem 28.3. stellen
Zumindest hat es der EuGH so gesehen. Das britische Parlament müsste eine Erklärung abgeben, um den Brexit vor diesem Termin zu stoppen
Newspeak 25.02.2019
5. ...
Labour sollte auch langsam mal realistisch werden. Wann soll man denn ein zweites Referendum abhalten? Noch im Maerz? Das ist technisch nicht zu schaffen. Man wuerde es auch vor der Europawahl nicht schaffen, und, bei dem derzeitigen Zustand auf der Insel, nicht mal vor Ende des Jahres? Und mal angenommen, man wuerde es durchfuehren. Und was dann? Entweder, es kommt dasselbe raus, dann hat man keinen neuen Plan. So wie jetzt. Zeitverschwendung. Oder aber es kommt dabei heraus, dass doch eine Mehrheit, knapp, fuer Remain ist. Und dann? Glaubt man die Europaer warten nur darauf und haben Lust auf dieses Hin und Her? In Wirklichkeit machen alle Europaer inzwischen drei Kreuze, wenn es vorbei ist, und UK draussen. Weil der Prozess bis heute naemlich nur Unfrieden gesaeht hat.
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