Bundestagspräsident Lammert hält Brexit für abwendbar

Ist Großbritanniens EU-Austritt unausweichlich? Nach Kanzleramtschef Altmaier meldet auch Bundestagspräsident Lammert Zweifel an. Für "eine ausgemachte Sache" halte er den Brexit trotz des Referendumsergebnisses nicht.

Bundestagspräsident Norbert Lammert
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Bundestagspräsident Norbert Lammert


Bundestagspräsident Norbert Lammert hält den britischen EU-Austritt trotz des Brexit-Referendums noch für abwendbar. "Dass Großbritannien in zwei Jahren nicht mehr Mitglied der EU sein wird, ist zwar wahrscheinlicher geworden durch das Abstimmungsergebnis", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag" laut einem vorab veröffentlichten Interview. "Aber für eine ausgemachte Sache halte ich das noch nicht."

Ähnlich hatte sich zuvor bereits Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) im SPIEGEL geäußert. In Großbritannien habe die politische Debatte über das Ergebnis des Referendums gerade erst begonnen. "Es ist ein Gebot der Klugheit, den Ausgang dieser Debatte abzuwarten."

Lammert zeigte sich generell skeptisch gegenüber Volksentscheiden. "Ich halte Referenden in den meisten Fällen für unnötig", sagte er. Gelegentlich wollten Politiker sich durch diese Abstimmungen nur aus der eigenen Verantwortung stehlen. "Sie überlassen eine schwierige politische Entscheidung aus Hasenfüßigkeit dem Wähler." Dies treffe "sicher auf das Brexit-Referendum in Großbritannien zu".

Auch die Ergebnisse von Initiativen und Bürgerbegehren auf Kommunal- und Landesebene in Deutschland seien "vielfach ernüchternd gewesen", so Lammert. Zum Teil gehe es dabei "um das legitime, häufig aber handfeste Bestreben einzelner Gruppen, ihre Interessen bei meist niedrigen Wahlbeteiligungen zu verbindlichen politischen Vorgaben zu machen. Deswegen bin ich gegen Referenden auf Bundesebene, die das Grundgesetz auch nicht erlaubt."

dab

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J.Corey 10.07.2016
1. Wahre Demokraten
Genau, bloß nicht das Wahlvieh in konkreten Fragen nach dessen Meinung fragen - sonst kommt hasenfüßig heraus, dass dieses keine Lust mehr auf die Lobbypolitik der großartigen Politiker haben. Das Selbstverständnis mit dem Lammert und Co. agieren zeigt deutlich, wie weit weg die Politikerkaste vom normalen Bürger ist. Brexit hin oder her - wenn man regelmäßiger den Wähler direkt fragen würde, wäre der auch geübt darin sich an derartigen Entscheidungen zu beteiligen und würde nicht nur noch von abgehobenen Politikern verwirrt werden, die später in irgendwelchen Konzernen mit einträglichen Beraterjobs enden!
granathos 10.07.2016
2. Dampfplauderern
die Vertreter des Bundestages sollten sich nicht ständig in aussenpolitische Schäden anrichten. Lammert bestätigt ja nur Farange und Co.. Der unverschämte Deutsche meint sich ständig den Anderen Vorschriften machen zu wollen. Schon in den 50 igern haben die Briten sich nicht mit einem einziges Wort der Einmischung in deutsche Angelegenheiten entblödet. Wenn doch nur etwas von dieser Zurückhaltung diesen Dampfplauderern vom Wirtshaustisch auch zu eigen wäre.
stevie25 10.07.2016
3. Warum auch nicht
Spätestens wenn die Regierung in GB merkt, dass es ohne Freizügigkeit keinen Zugang zum Binnenmarkt geben wird, wird ein Umdenken stattfinden.
Thomas Kossatz 10.07.2016
4.
Wenn Menschen sinngemäß darüber abstimmen, ob die EU "gut" oder "böse" ist, wenn Referenden lediglich benutzt werden, um "den da oben" ein unbestimmtes Unwohlsein mitzuteilen, wenn sich Xenophobie in Referendentexte niederschlägt, wenn Führungsschwäche als "Basisdemokratie" kaschiert wird, dann haben wir endlich die Stammtischdemokratie, die sich bereits überall im Internet in Pöbelforen, Verschwörungsplattformen und Extremistenwebsites Bahn bricht. Es freuen sich die Medienmächtigen, die dann endlich Politik beeinflussen können, statt sorgsam über sie zu berichten. Was für ein Geschäftsmodel ! Wer glaubt, eine Entscheidung wäre besser, weil sie nicht von 600 wohl informierten Abgeordneten, sondern Millionen Ahnungslosen getroffen wurde, der denke an die Parole: "Esst Scheiße, eine Million Fliegen können sich nicht irren!" Noch weiß niemand, ob das Vereinigte Königreich in einem Stück aus seinem unsäglichen Brexit-Votum herauskommt. Wäre das griechische Votum zu den Sparmaßnahmen nicht konsequent ignoriert worden, wir würden jetzt über den Strom der Flüchtlinge aus Athen und Saloniki diskutieren. Wenn die Würstchen regieren, wird der Senf rationiert.
ThomasGB 10.07.2016
5. Lammert sollte schweigen,
Das Britische Volk hat vorausschauend und mit Augenmaß eine Entscheidung getroffen, deren Tragweite von den zumeist unzureichend informierten und für solche Entscheidungen zu schlecht qualifizierten Politiker garnicht so einfach zu durchschauen ist.
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