Günther Oettinger Briten sollen mindestens bis 2020 Beiträge an EU zahlen

Auch nach dem Brexit müssen die Briten Geld an Brüssel überweisen - und zwar mindestens bis 2020, sagte nun EU-Kommissar Günther Oettinger. Zudem schlug er vor, wie die Lücke im EU-Etat gefüllt werden könnte.

EU-Kommissar Günther Oettinger (Archivbild)
DPA

EU-Kommissar Günther Oettinger (Archivbild)


Großbritannien muss nach Einschätzung von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auch nach dem Brexit Beiträge an die EU überweisen. "Die Briten werden auch nach dem Austritt 2019 noch für langfristige Programme zahlen müssen, die vor dem Brexit-Beschluss vereinbart wurden", sagte Oettinger der "Bild"-Zeitung. Daran seien sie gebunden. "London wird also mindestens bis 2020 weiter Geld nach Brüssel überweisen müssen."

Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU wird im März 2019 ein großer Beitragszahler wegfallen. Langfristig fehlten im EU-Haushalt durch den Brexit zehn bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr, sagte Oettinger. Er gehe davon aus, dass dies durch "einen Mix kompensiert" werde, "also durch Einsparungen und höhere Beiträge der Mitgliedsländer". Von Deutschland könnte dann laut Oettinger "ein überschaubarer einstelliger Milliardenbetrag" zusätzlich erwartet werden.

Oettinger sprach sich in dem Interview auch dafür aus, "sämtliche Beitragsrabatte für EU-Staaten" abzuschaffen. Sie seien vor Jahrzehnten eingeführt worden, weil Großbritannien auf einen Rabatt bestanden habe. "Wenn diese 'Mutter aller Rabatte' durch den Brexit wegfällt, müssen auch alle anderen Beitragsvergünstigungen gestrichen werden. Das wäre eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung und würde den bisherigen Kuhhandel bei Haushaltsverhandlungen beenden."

Großbritannien will offenbar bis zu 40 Milliarden Euro für Brexit zahlen

Die EU verlangt von Großbritannien, eingegangene finanzielle Verpflichtungen zu erfüllen, selbst über das Austrittsdatum Ende März 2019 hinaus. Bisher hat London aber noch nicht einmal grundsätzlich anerkannt, dass es zu solchen Zahlungen verpflichtet ist (mehr zur britischen Wirtschaft und zu Sorgen vor einem Chaos-Brexit lesen Sie hier).

Die britische Regierung ist laut "Sunday Telegraph" zwar bereit, bis zu 40 Milliarden Euro an die EU zu zahlen. Jedoch ist dies ist deutlich weniger als von Brüssel verlangt - die EU schätzt die Gesamtsumme auf bis zu 100 Milliarden Euro. Zudem will London dem Bericht zufolge nur dann auf die finanziellen Forderungen der EU eingehen, wenn die Zahlungen Teil der Gespräche über die künftigen Beziehungen und ein mögliches Handelsabkommen sind.

Die im Juni begonnenen Brexit-Verhandlungen sollen einen möglichst reibungslosen Austritt Großbritanniens aus der EU im März 2019 ermöglichen. Am Ende soll ein Austrittsabkommen stehen. Die nächste Gesprächsrunde zwischen EU-Verhandlungsführer Michel Barnier und dem britischen Brexit-Minister David Davis soll am 28. August in Brüssel starten.

aar/dpa/AFP

insgesamt 14 Beiträge
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Worldwatch 07.08.2017
1. Von Deutschland könnte dann laut ...
... Oettinger "ein überschaubarer einstelliger Milliardenbetrag" zusätzlich erwartet werden.? Unsinnige Subventionen streichen, Korruption und mafiöse Geldverluste in EU bekämpfen und einstreichen, und Deutschland bekäme einen satten zweistelligen Milliardenbetrag zurück erstattet!
danielkreuzner 07.08.2017
2. liebe Briten !
bitte zahlt keinen roten Heller. je eher die EU pleite ist desto besser. daß die EU tot ist steht außer Frage. denn Deutschland alleine kann die Kosten nicht tragen. mit dem 2-größten Nettozahler hat Deutschland auch die Stimmenmehrheit der Nordstaaten verloren. es ist nämlich nicht nur 1 Staat ausgetreten sondern 20 ! GB hat das BIP der 20 kleinsten EU-Staaten zusammen. daß Junker und Konsorten vor Wut schäumen ist eher lustig als ernst zu nehmen. and never forget: "As the loud blast, loud blast that tears the skies. Serves but to root thy native oak" !
sven2016 07.08.2017
3.
Die Forderungen und Gegenrechnungen werden noch lange gut für Tagesnachrichten sein. Was geschieht, wenn in zwei Jahren keine vertragliche Einigung erzielt wird?
peter.di 07.08.2017
4. Bis 2020
Lange hin, aber dann ist Schluss. Es gibt für die Briten wenigstens Licht an Ende des Tunnels, eine Perspektive aus dieser Union rauszukommen. .
bronck 07.08.2017
5. Zeit für den Gerxit
Statt sinnlose Subventionen, Pöstchen und überflüssige Ausgaben zu streichen, will der Herr Oettinger lieber die Beiträge Deutschlands zur EU noch weiter erhöhen. Meiner Meinung nach rechnet sich der Kram schon lange nicht mehr. Sollten derartige Forderungen aus Brüssel eintrudeln, ist es Zeit seitens der Bundesregierung den Gerxit ins Gepräch zu bringen. Mal schauen ob es dann nicht doch anders geht. Lieber ein Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende. Und vielleicht darf der Bürger dann ja auch wieder richtige Glühbirnen und funktionierende Staubsauger kaufen.
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