Brexit London verknüpft Zukunft der irischen Grenze mit Zollunion

Was passiert nach dem Brexit an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland? Die Regierung in London kündigte nun an: Ein Zurück zu einer befestigten Grenze werde es nicht geben.

Anti-Brexit-Plakat in Carrickcarnon, Irland (Oktober 2016)
REUTERS

Anti-Brexit-Plakat in Carrickcarnon, Irland (Oktober 2016)


Die britische Regierung sieht trotz einem Austritt aus der EU keinen Bedarf für strenge Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Landesteil Nordirland. Das geht aus einem Positionspapier für die Brexit-Verhandlungen hervor, das am Mittwoch in London veröffentlicht wurde.

In dem Papier des Brexit-Ministeriums heißt es, es werde kein Zurück zu einer befestigten Grenze zwischen den beiden Teilen der irischen Insel geben. Stattdessen solle ein neues Zollabkommen mit der EU so ausgestaltet werden, dass Grenzposten nicht notwendig seien.

Britische und irische Staatsbürger sollen sich zudem weiterhin ungehindert zwischen Großbritannien und Irland bewegen können. Wie London die Einreise anderer Staatsbürger an der irisch-nordirischen Grenze kontrollieren will, ist bisher unklar.

Die Regierung in London will neben dem Europäischen Binnenmarkt auch die Zollunion verlassen. Die Mitglieder der Europäischen Zollunion erheben untereinander keine Zölle, beim Handel mit Drittstaaten gilt ein einheitlicher Tarif. Im Falle Großbritanniens wären nach einem Austritt des Landes also Grenzkontrollen nötig. Das hatte Befürchtungen vor einem neuen Aufflammen des Nordirland-Konflikts geschürt. Die EU-Mitgliedschaft beider Teile der irischen Insel und der freie Grenzverkehr gelten als wichtige Bausteine für den Friedensschluss im Karfreitagsabkommen von 1998.

Schleppende Brexit-Verhandlungen

Bereits am Dienstag hatte London Pläne für eine zeitlich begrenzte Zollunion zwischen der EU und Großbritannien vorgelegt. Demnach sollten die Kontrollen entweder weitgehend elektronisch abgewickelt werden oder bereits vor dem Grenzübertritt stattfinden. Außerdem soll es eine Übergangsphase geben, in der weitgehend alles beim Alten bleibt.

Ob Brüssel aber auf die Londoner Ideen eingehen wird, erscheint fraglich. Mehr Hintergründe dazu lesen Sie hier.

Die Briten hatten sich im vergangenen Jahr bei einem Referendum für den Brexit entschieden. Am 29. März 2019 soll der Austritt aus der EU vollzogen werden. Bislang verliefen die Verhandlungen sehr schleppend. Ein Top-Thema bei den Gesprächen sind die finanziellen Forderungen Brüssels an London von bis zu 100 Milliarden Euro. Gerungen wird auch um die Bleiberechte von rund 3,2 Millionen EU-Bürgern im Königreich und 1,2 Millionen Briten in der EU.

aar/dpa/AFP

insgesamt 46 Beiträge
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Fragen&Neugier 16.08.2017
1. Wieso kann nicht alles bleiben wie bisher?
Die Reisefreiheit nach dem Schengenabkommen ist es, die die Grenzübertritte regelt - bereit heute sind weder das UK noch Irland Schengenmitglieder - und dennoch scheint der Grenzverkehr zwischen beiden EU-Mitgliedern nach ihrem bilateralen Abkommen zu funktionieren. Die Schweiz ist auch ein EU-Drittstaat und kein Mitglied der Zollunion, ist aber im Schengenraum - auch da gibt es trotz der Zollschranke einen weitgehend freien Personenverkehr und keine systematischen Kontrollen. Frankreich, EU- und Schengenmitglied, hat die Schengenregeln wegen Terrorgefahr zeitweise ausgesetzt und einen massiven Zaun gegen Italien zur Flüchtlingsabwehr gebaut - ohne dass die EU-Regeln und der freie Personen- und Warenverkehr substanziell gestört würde. Österreich ist der EU erst spät beigetreten - hat sich da an der Grenze 1995 alles total verändert? Ich kann überhaupt nicht erkennen, wieso die EU um die irisch-irische Grenze so ein Trara macht. Es gibt doch ausreichend Beispiele, dass es unkomplizierte Grenzreglungen auch mit Drittstaaten geben kann und auch dafür, dass EU-Mitglieder die Schengenregeln ab und an aussetzen, wenn dazu Bedarf ist, insbesondere wegen Terrorgefahr.
Matzittr1 16.08.2017
2. England hat recht
Irgend ein Staat muss langsam dem EU Irrsinn den Garaus machen. In den Alpen werden mittlerweile das Mastfutter auf die Almen gefahren und die ehemals sauberen Almwiesen werden mit der Gülle zugejaucht wie auf Massenmilchbetrieben. Die EU ist mittlerweile ein allesfressender Moloch.
ricson 16.08.2017
3. Denn sie wissen nicht was sie tun
Die Briten können oder wollen nicht verstehen was die EU ist, und was der Brexit eigentlich bedeutet. Es geht nicht um Zölle. Wenn dem so wäre hätte es die EU nicht gebraucht. Das Problem sind die Normen. Wenn die Firma Hoover entscheidet einen 2000 Watt Staubsauger zu produzieren dann muss verhindert werden, dass dieser in die EU eingeführt wird. Das geht nur mit Grenzkontrollen. Das ist nur ein Beispiel. Zölle sind als Handelsschranken eher unbedeutend. Wenn eine von beiden Seiten nach dem Brexit entscheidet Normen zu erlassen die den Verkauf von Produkten der anderen Seite verhindert, dann sind die Zölle egal.
jber 16.08.2017
4. Eating the cake and having it.
Ja so sind sie, drüben im Empire. Wozu denn Clubgebühren bezahlen? Man tritt einfach aus, der Club wird einem die Vorteile der Mitgliedschaft sicher gratis gewähren; man ist ja schließlich SO exceptional. Oder sollte es schlicht und ergreifend so sein, daß sich bei den Überlegungen zum Brexit, Koryphäen wie BoJo der Clown um die Kostenseite gekümmert haben? Und jetzt findet man es geradezu unverschämt von diesen Bengeln auf dem Kontinent, daß nicht die erhofften 350 Millionen pro Woche einfach überwiesen werden, oder man wenigstens Mitglied ehrenhalber bleibt. Am Ende könnte das Haus Windsor doch "Königshaus der Union" werden, das ist doch sicher ein paar Pfund wert. Allen Nicht-Briten sei hierzu die Serie "Yes Minister" empfohlen; explains it all.
erst nachdenken 16.08.2017
5.
Keine Zollunion ohne EU-Mitgliedschaft, keine EU-Rechte ohne vollumfängliche EU-Pflichten! Setze dich durch, Europa!
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