Sadiq Khan Londons Bürgermeister fordert weiteres Brexit-Referendum

Die Befürworter eines neuen Brexit-Referendums haben einen weiteren Fürsprecher: Sadiq Khan. In einem Gastbeitrag warnt Londons Bürgermeister vor einem schlechten Deal - und kritisiert die Regierung massiv.

Londons Bürgermeister Sadiq Khan
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Londons Bürgermeister Sadiq Khan


Londons Bürgermeister Sadiq Khan hat sich vehement für ein neues Brexit-Referendum ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für die englische Wochenzeitung "The Observer" fordert er, dass den Briten die Chance gegeben werden müsse, den Brexit-Deal abzulehnen, der für Wirtschaft, Jobs und das staatliche Gesundheitssystem schlecht sein werde.

Bislang hatte sich Khan zwar offen für eine erneute Abstimmung gezeigt, diese aber nie unterstützt. Dass er dies einmal tue, habe er nicht erwartet, schreibt er in dem Gastbeitrag weiter. Doch die Leistung der Regierung sei so erbärmlich und die Bedrohung für den Lebensstandard und die Jobs sei so groß, dass er keine Alternative sähe, als den Menschen die Chance zu geben, doch in der EU zu bleiben.

Bei so wenig verbleibender Verhandlungszeit gebe es lediglich noch zwei mögliche Ergebnisse: ein schlechtes Abkommen für Großbritannien oder gar kein Abkommen, was noch schlimmer wäre. "Beides ist unbeschreiblich risikoreich und ich glaube nicht, dass Theresa May das Mandat hat, so schamlos mit der britischen Wirtschaft und den Lebensgrundlagen der Menschen zu zocken", schreibt er. Khan ist seit Januar 2016 Bürgermeister der Hauptstadt. Dort hatten die Menschen mehrheitlich für den Verbleib in der EU gestimmt.

Großbritannien wird die Europäische Union am 29. März 2019 verlassen. Eigentlich sollte bereits im Herbst ein Abkommen stehen, dass die Modalitäten des EU-Austritts regelt - doch derzeit sieht es nicht danach aus, als ob sich Großbritannien und die übrigen EU-Staaten in den kommenden Wochen einigen werden. Der Deal muss danach noch von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Sollte bis zum Austrittsdatum kein Abkommen stehen, droht Großbritannien ein sogenannter harter Brexit.

In den vergangenen Wochen hatten immer mehr Menschen in Großbritannien eine erneute Abstimmung über den Brexit gefordert. Premierministerin May hat den Forderungen mehrmals eine klare Absage erteilt, auch die beiden großen Parteien Tories und Labour sind gegen ein erneutes Referendum.

Zuletzt hatten sich jedoch selbst Abgeordnete aus Mays Konservativer Partei für ein erneutes Referendum ausgesprochen, sollte das britische Parlament das Ergebnis der Austrittsverhandlungen mit Brüssel ablehnen. Eine Gruppe proeuropäischer Oppositionspolitiker versucht, das Thema beim Labour-Parteitag Ende September auf die Tagesordnung zu bringen.

brk/doa/Reuters



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HerrPeterlein 16.09.2018
1. Die einzige Lösung
Eine erneute Abstimmung mit dem Ergebnis das GB in der EU bleibt, wäre die einzige funktionierende Lösung. Wird aber bei der Stimmung in GB nicht kommen. May wird jetzt zum Sündenbock, sie hatte aber von Anfang keine Chance. Welche Argumente hat sie den, auf die die EU eingehen könnte? So gut wie gar keine. Da hatte Griechenland bessere Argumente vor einigen Jahren, und die waren nicht gut.
pragmat 16.09.2018
2. Ausgerechnet
Ausgerechnet der Remoaner Khan meldet sich zu Wort, unter dessen Leitung London sich zu einem unbeliebten Ort für die Londoner entwickelt. Der Kerl zerstört durch seine Unfähigkeit gerade das Swinging London des Boris Johnson, das mit steigenden Mieten, horrenden Immobilienpreisen und katastrofaler Infrastruktur für den normalen Londoner unbewohnbar wird. Entweder macht er mal seine Arbeit für seine Mitbürger und nicht nur für die Reichen, oder er tritt ab!
Kurt2.1 16.09.2018
3. .
Text: …...für ein erneutes Referendum ausgesprochen, sollte das britische Parlament das Ergebnis der Austrittsverhandlungen mit Brüssel ablehnen. ----- Auch hier noch Rosinenpickerei. Der Austritt GB's wird wohl auch Nachteile für die EU haben, aber mit der ständigen Belastung durch diese Querulanten ist weitaus schwerer umzugehen. Ich hoffe, es bleibt dabei, dass GB endlich die EU verlässt.
pausenfueller 16.09.2018
4. Was spricht denn *gegen* ein zweites Referendum?
Mal ganz ehrlich, welches Argument dagegen wird denn da in's Feld geführt? Geht es nur darum dass man sich nicht eingestehen möchte einen schrecklichen Fehler gemacht zu haben? Es ist doch nicht undemokratisch wenn wenn denselben Leuten eine zweite Möglichkeit gibt nochmal im Licht der neuen Erkenntnisse abzustimmen?! Wenn man dann zum selben Ergebnis kommt, bitteschön. Zumindest könnte dann jetzt keiner mehr sagen er hätte nicht gewusst worum es geht.
mkummer 16.09.2018
5. Immerhin bemerkenswert
dass die Politik in GB noch irrsinniger ist als in Deutschland. Wie man sehenden Auges einen solchen Nonsens durchziehen kann, bleibt eines der ewigen Rätsel der Geschichte. Adenauer und de Gaulle hatten seinerzeit schon recht mit ihren massiven Vorbehalten gegen eine britische Mitgliedschaft im gemeinsamen Markt (EWG), der damals auch verhindert werden konnte. Lediglich mit der Einschätzung Italiens lagen sie etwas daneben.
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