Junckers und Mays Brexit-Lunch Kalte Schulter zum Dessert

Kurz schien Bewegung in die Brexit-Verhandlungen zu kommen - dann scheiterte ein Deal für Nordirland. Die EU stellt den Briten nun ein weiteres Ultimatum.

Von , Brüssel


Wie Jean-Claude Juncker seine Gäste begrüßt, ist in Brüssel Legende: Egal ob Mann oder Frau, ob Freund oder Feind - vor den innigen Umarmungen und spontanen Knutschattacken des EU-Kommissionspräsidenten ist kaum jemand sicher. Ungarns rechtsnationalen Regierungschef Viktor Orbán empfing Juncker einst mit einem schallenden Klaps auf die Wange und einem fröhlichen "Hallo Diktator!" Der Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga gab er einen dicken Schmatz auf die Wange, selbst mit Chinas Präsident Xi Jingpin ging er schon auf Tuchfühlung.

Was für ein Unterschied zum Treffen mit Theresa May.

Stocksteif stand der EU-Kommissionspräsident am Montag neben der britischen Premierministerin, gezwungen lächelten beide in die Kameras. Körperlich blieb man auf Abstand, nach betont kurzem Händedruck verschwanden die beiden zum Lunch. Am Nachmittag stellte sich das Duo abermals vor die Presse - und verkündete, was die Körpersprache hatte ahnen lassen: Wieder gab es keinen Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen. Einige Punkte seien noch offen, erklärten Juncker und May. Man hoffe, sie im Laufe der Woche zu klären.

Die EU verlängert ihr Ultimatum damit bereits zum zweiten Mal. Ursprünglich sollte London bis zum 24. November schriftliche Zusagen zu den zentralen Fragen der ersten Verhandlungsphase liefern. Dann war es der 4. Dezember - der angeblich allerletzte Termin, damit die anderen 27 EU-Staaten das britische Angebot noch rechtzeitig zum Gipfel am 15. Dezember prüfen können. Nun soll das bis Ende der Woche geschehen. Es wäre eine Einigung in letzter Minute.

Floskeln statt Ergebnisse

Ob es dazu kommt, ist allerdings unklar. Die Atmosphäre zwischen Juncker und May hatte sich beim Mittagessen offenbar nicht erwärmt - im Gegenteil. Ein "freundliches und konstruktives Treffen" sei es gewesen, erklärte Juncker. Er habe eine "exzellente persönliche Beziehung zu May", sagte er, gefolgt von einem "Aber": "Ich muss schon sagen, sie ist eine harte Verhandlerin, und sie ist schwierig." May verteidige die Sichtweise Großbritanniens "mit der Energie, die wir von ihr kennen". Kurz übersetzt: Die Dame ist uneinsichtig, das aber mit voller Überzeugung.

May vermied persönliche Bemerkungen und flüchtete in altbekannte Floskeln. "Wir wollen gemeinsam vorangehen", erklärte die Tory-Politikerin. "Wir haben große Fortschritte erzielt." Das Mittagessen "war kein Fehlschlag, sondern der Beginn der allerletzten Verhandlungsrunde" in Phase eins der Gespräche, betonte Juncker. Doch es fühlte sich wie ein Fehlschlag an, denn noch kurz zuvor hatte vieles auf eine Einigung hingedeutet.

Man sei in den vergangenen Tagen verblüffend schnell vorangekommen, sagte Elmar Brok (CDU), Mitglied in der Brexit-Steuerungsgruppe des EU-Parlaments, am Montag vor dem Juncker-May-Lunch. "Vor einer Woche hätte ich das noch nicht erwartet." Das EU-Parlament hatte zuvor stets einen harten Kurs gegenüber London vertreten.

Irland-Frage weiter ungelöst

Am Mittag kamen dann aus Irland Berichte über einen Durchbruch: Dublin und London hätten sich darauf geeinigt, dass in Nordirland auch nach dem Brexit die gleichen Regeln gelten sollen wie in der EU. Damit wäre sichergestellt, dass der Brexit nicht zu einer Rückkehr der harten Grenze zwischen beiden Inselteilen führt. Diese Frage hatte sich zuletzt zum größten Problem für die Brexit-Verhandlungen entwickelt; die irische Regierung drohte gar mit einem Veto gegen den Start der zweiten Verhandlungsphase.

Doch kaum hatte Irlands Außenminister Simon Coveney die Aussicht auf einen Durchbruch verkündet, kam die Antwort der nordirischen Unionistenpartei DUP, die Mays Minderheitsregierung im Parlament stützt. Nordirland müsse die EU zu denselben Bedingungen verlassen wie der Rest Großbritanniens, erklärte DUP-Chefin Arlene Foster. "Wir werden keine unterschiedlichen Regeln akzeptieren, die Nordirland politisch oder wirtschaftlich vom Rest des Königreichs trennen."

Dann aber müsste auch das restliche Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben - was wiederum May und die Brexit-Hardliner in ihrer Partei strikt ablehnen. Und um die Dinge noch komplizierter zu machen, forderten am Montag prompt auch Schottland, Wales und London einen Sonderstatus für sich.

DUP verhindert Irland-Deal in letzter Minute

Wenn es für Nordirland einen speziellen Deal geben sollte, twitterte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon, "warum nicht auch für Schottland?". Der walisische Regierungschef Carwyn Jones erklärte daraufhin, auch Wales solle weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten, wenn dies anderen Teilen des Königreichs gewährt werde. Londons Bürgermeister Sadiq Khan twitterte, dass die Hauptstadt mit überwältigender Mehrheit für einen Verbleib in der EU gestimmt habe. Ein ähnlicher Deal wie der für Nordirland "könnte hier Zehntausende Jobs beschützen".

Sollten diese Ideen wahr werden, würden Grenzen mit Personen- und Warenkontrollen nicht die irische Insel, sondern gleich ganz Großbritannien zerstückeln. Besonders realistisch erscheint das nicht. Am Nachmittag wurde dann bekannt, dass der Irland-Deal wegen der Intervention der DUP-Unionisten in letzter Minute gescheitert war. Irlands Regierungschef Leo Varadkar zeigte sich "überrascht und enttäuscht".

Die Zeit wird derweil immer knapper. Sollte es auch beim Dezember-Gipfel nicht gelingen, in Phase zwei der Verhandlungen einzusteigen und über die künftigen Handelsbeziehungen zu reden, wäre die nächste Gelegenheit womöglich erst der EU-Gipfel im März. So lange, das gilt als sicher, könnten viele britische Unternehmen nicht warten. Sie müssten den Umzug aufs europäische Festland einleiten - um sicherzugehen, nach dem Brexit am 29. März 2019 nicht plötzlich außerhalb des EU-Binnenmarkts und der Zollunion zu stehen.

Welche genauen Punkte noch strittig sind, verrieten Juncker und May bei ihrer Pressekonferenz übrigens nicht. Fragen waren nicht erlaubt. "Das ist die Schuld von Donald Tusk", sagte Juncker. May müsse jetzt noch den EU-Ratspräsidenten treffen, weshalb man keine Zeit mehr habe. Immerhin: Manche Deadlines beachtet die EU offenbar doch.



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mghi 04.12.2017
1. Erinnert irgendwie an die Jamaika-Sondierungen
Alle prügeln momentan auf die FDP, weil sie diese Sondierungen beendet hat, man sieht hier wie sinnvoll es sein kann, Ultimaten irgendwann nicht mehr zu verlängern und die Sondierungen/Verhandlungen einzustellen. Wahrscheinlich wird der Punkt kommen (müssen); ich bin echt gespannt. Und noch mehr gespannt auf die Bewertungen durch Foristen und Journalisten.
Neandiausdemtal 04.12.2017
2. Witzig!
Schottland, Wales und auch noch London wollen als am liebsten in der europäischen Zollunion bleiben. Reicht doch, der Rest dieser seltsamen Insel ist nun wirklich völlig entbehrlich. Wenn es die drei Regionen jetzt noch schaffen die Korridorfrage unter- und miteinander zu regeln, ist das Chaos perfekt.
theodtiger 04.12.2017
3. Britisches Trauerspiel
Was für Trauerspiel auf den britischen Inseln! Da blockiert eine an sich unbedeutende Regionalpartei einen möglichen Deal mit der EU, nachdem diese Gruppe schon vor einigen Jahren wesentlich zu den bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in Nordirland beigetragen hatte. Und das "Vereinigte Königreich" ist durch den unsinnigen Brexit tief gespalten.
dirk1962 04.12.2017
4. Ein echtes Trauerspiel
Wenn es nicht um so viele Menschen und so viel Geld ginge würde man nur noch lachen. Es ist unverantwortlich wie unprofessionell die Briten in diese Verhandlungen gehen. Das böse Erwachen wird leider sehr schnell kommen.
noch_ein_forenposter 04.12.2017
5. Bestrafungsmoral?
Es ist keine Bestrafungsmoral, wenn man UK höchstens genauso stellen will wie Norwegen oder die Schweiz. Das ist einfach nur konsequent. Warum da immer von Bestrafung die Rede ist, verstehe ich nicht. UK will aus dem Club austreten, also verliert es auch alle Vorteile. Alles weiter muss dann neu verhandelt werden. Einfach genauso stellen wie Norwegen: Normale Beiträge ohne Rabatt, Binnenmarkt, Arbeitnehmerfreizügigkeit, aber kein Mitspracherecht. Hmm. Irgendwie wäre das schlechter als vorher, aber wie könnte man Norwegen und der Schweiz klarmachen, dass UK bessere Konditionen bekommt als sie?
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