Rutte zu May "Wach auf. Komm zu einem Ergebnis"

Beim EU-Gipfel mit der Arabischen Liga war auch der Brexit Thema. Der niederländische Ministerpräsident Rutte wurde deutlich: "Wir schlafwandeln in ein No-Deal-Szenario." Ratschef Tusk nannte eine Verschiebung "vernünftig".

Mark Rutte (l.), Theresa May
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Mark Rutte (l.), Theresa May


In gut einem Monat soll es eigentlich so weit sein. Dann, am 29. März, soll nach monatelangen Debatten und Diskussionen eigentlich der Brexit erfolgen. Aber noch immer kämpft Theresa May im britischen Parlament um eine Mehrheit für ihren Brexit-Vertrag. Zuletzt wurde auch eine Verschiebung des britischen EU-Austritts diskutiert. Am Rande des EU-Gipfels mit der Arabischen Liga im ägyptischen Scharm el-Scheich ist die britische Premierministerin nun zu weiteren Gesprächen mit wichtigen europäischen Vertretern zusammengekommen.

So sprach May unter anderem mit Kanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Rutte warnte am Rande des Gipfels vor einem britischen EU-Ausstieg ohne Abkommen. "Wir schlafwandeln in ein No-Deal-Szenario", sagte der Niederländer laut einer Reporterin des britischen Senders BBC. "Das ist nicht zu akzeptieren, und deine besten Freunde sind dafür da, dich zu warnen. Wach auf. Das ist real. Komm zu einem Ergebnis, und schließ den Deal ab."

Ratspräsident Donald Tusk sagte in Scharm el-Scheich, ein Aufschub des Brexit wäre eine "vernünftige Lösung". Tusk begründete seine Empfehlung mit einem Verweis auf "die Situation, in der wir uns gerade befinden" - damit spielte der Ratspräsident auf die festgefahrene politische Lage an, weil der zwischen London und Brüssel ausgehandelte Vertrag derzeit keine Aussicht auf die Billigung des britischen Unterhauses hat.

May sondierte rund um den Gipfel Möglichkeiten, mit welchen Zusicherungen sie eine Mehrheit im Unterhaus sichern könnte. Sie verlangt eine Änderung des Brexit-Vertrags, um die vom Unterhaus abgelehnte Auffanglösung zur Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland aus der Welt zu schaffen. Die EU lehnt eine Vertragsänderung ab, hat aber Klarstellungen zum sogenannten Backstop in Aussicht gestellt.

Juncker sprach nun von einem "guten, konstruktiven" Treffen mit May. Laut einer Sprecherin der EU-Kommission sei die Erklärung über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und den Briten nach dem Brexit verbessert worden. Man habe sich verstärkt auf "alternative Vereinbarungen" zum Brexit fokussiert und "mögliche zusätzliche Garantien" für die Briten in diesem Punkt in Betracht gezogen.

Verschiebung war Thema beim Gespräch zwischen May und Merkel

In Mays Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel habe es keine tiefgreifende Erörterung über eine mögliche Verschiebung gegeben, sagte ein britischer Regierungsvertreter. Die Möglichkeit sei angesprochen worden, aber nicht von May. Sie habe ihren Standpunkt dargelegt, dass durch einen Aufschub Entscheidungen nur verzögert würden. May wie Merkel hätten ihr Interesse an einem geregelten Brexit bekräftigt.

Am Dienstag will May dem Parlament berichten, was sie in ihren Gesprächen erreicht hat. Für Mittwoch sind dann Abstimmungen über das weitere Vorgehen vorgesehen, nicht aber über den durchgefallenen Brexit-Vertrag. Diesen will May spätestens bis zum 12. März und damit gut zwei Wochen vor dem geplanten Austritt erneut zur Abstimmung stellen.

Bislang lehnt May es kategorisch ab, bei der EU eine Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen. So sagte sie auch in Scharm-el Scheich: "Eine Verschiebung, eine Verzögerung von Artikel 50 sorgt nicht für ein Entscheidung im Parlament."

Doch bei der Abstimmungsrunde in zwei Tagen droht ihr eine Revolte in ihrer Partei. Drei Minister forderten kürzlich öffentlich die Verschiebung des Austrittdatums, sollte es in dieser Woche keinen Durchbruch geben. Die Abgeordneten könnten May nun am Mittwoch die Kontrolle über den Brexit-Prozess entreißen.

aev/cht/Reuters/dpa



insgesamt 49 Beiträge
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Seite 1
baerenfreund-tim 25.02.2019
1.
sorry...es ist ein Witz dass GB einseitig den Austrittsprozess aussetzen kann. eine Kündigung ist eine Kündigung und ein neuer Vertrag ist ein neuer Vertrag. GB versteht die einfachsten Prinzipien nicht,,,oder will sie nicht verstehen. nur Vorteile gibt es bei pipi Langstrumpf aber nicht im Leben.
lucky.sailor 25.02.2019
2. Was macht das STAATSOBERHAUPT?
Rutte hat Recht. Wenn in UK nicht endlich alle Parteien aufwachen, laufen sie Gefahr in einen Brexit zu schliddern, der das Potenzial hat, das Königreich zu zerstören. Vor dieser Gefahr müsste endlich die Queen mal ein "Machtwort" als Staatsoberhaupt sprechen, egal ob ihr das gemäß der britischen Verfassung zusteht oder nicht. Ich glaube, die Briten warten auf ihre Stellungnahme. Weiter stumm zu bleiben, führt dazu, dass sie ihr Volk oder Teile davon endgültig verliert.
Teutonengriller 25.02.2019
3. Wann?
Ist dieses leidige Thema endlich zu Ende? So oder so, ich möchte nicht mit einem Volk in einer Gemeinschaft sein, die sich darin nicht wohl fühlen. Dieses EU Geschleime um die Briten ist ja schon peinlich
touri 25.02.2019
4.
Was genau soll eine Verschiebung bringen? Gibt es überhaupt irgendeine Aussicht die strittigsten Punkte (Backstop) zu klären? Nein? Also was soll das? Lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende! Oder spekuliert die EU darauf, das die Briten doch noch sich vom Brexit verabschieden? Das würde sowohl die Briten ins Chaos stürzen, da nach wie vor knapp 50% dafür sind, die sich dann verarscht fühlen, als auch viele EU Bürger, denen die Rosinenpickerei der Briten sowieso schon lange auf die Nerven geht.
radlrambo 25.02.2019
5. May muss gehen
Der Maybot hat leider in allen Punkten versagt und weder Fisch noch Fleisch geliefert. May hat fertig, ich vermute ihre Leidenszeit als Brexitator endet in wenigen Tagen und das ist schon lange Überfällig: Sie ist nur noch im Amt, weil kein anderer so dumm ist, dass seine Name ewig mit dem Untergang von GB in Verbindung gebracht werden will. Diese Brexit-Eselei muss jetzt ein für alle mal beendet werden, egal wie. Teuer wird es für die Briten und spätere Generationen bereits jetzt, aber das ist nicht unsere Problem, sondern dass der Popos.
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