EU-Parlamentspräsident Schulz fordert Austrittsantrag der Briten bis Dienstag

Die Vorbereitungen für den Austritt der Briten aus der EU laufen, aber Großbritannien hat den Antrag noch nicht gestellt. Parlamentspräsident Schulz fordert das Papier nun zum Gipfel am Dienstag ein.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz
REUTERS

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz


Die Europäische Union will den Austritt Großbritanniens schnell über die Bühne bringen: Die Außenminister der EU-Gründerstaaten dringen auf einen schnellen Verhandlungsbeginn, die "Brexit Task Force" steht. Nur: Die Briten haben bis dato nicht einmal einen Antrag auf Austritt gestellt. Der scheidende Premier und EU-Befürworter David Cameron will den von ihm abgelehnten Schritt seinem noch zu bestimmenden Nachfolger überlassen.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 26/2016
Es lebe Europa?

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) setzt dem Zeitspiel der Briten nun eine konkrete Terminforderung entgegen. Die EU erwarte, "dass die britische Regierung jetzt liefert. Der Gipfel am kommenden Dienstag ist hierfür der geeignete Zeitpunkt", sagte er der "Bild am Sonntag" ("BamS").

Bei dem ohnehin stattfindenden Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs sollten die Briten den Austritt aus der Europäische Union beantragen. Erst danach können die Verhandlungen über die Konditionen des britischen Ausstiegs beginnen. Sie sollen bis zu zwei Jahre dauern.

Von der Leyen: "Regeln für alle gleich"

Auch der Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), kritisierte das Verhalten der britischen Regierung. "Die beginnende Verzögerungstaktik in London ist inakzeptabel", sagte er der Zeitung. Er plädierte für einen schnellen Austritt "innerhalb der geplanten Frist von zwei Jahren, besser sogar innerhalb eines Jahres".

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erhöht den Druck auf Großbritannien für einen schnellen Antrag ebenfalls: "Es wird niemand die Chance haben, auf Zeit zu spielen. Die Wirtschaft wird schnelle Klarheit einfordern. Investoren werden sich zurückhalten, bis sie wissen, was jetzt gilt: drinnen oder draußen."

Die Austrittsverhandlungen seien "auch Verhandlungen über unser künftiges Verhältnis", sagte sie der "BamS". Großbritannien bleibe der EU ein wichtiger Partner in Wirtschaft und Sicherheit. Sonderregeln nach einem Brexit schloss von der Leyen aus: "Wenn wir Sonderwege für Großbritannien definieren, werden sofort andere Partner wie Norwegen das Gleiche einfordern. Regeln müssen für alle gleich gelten."

sun

insgesamt 568 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
iasi 25.06.2016
1. Trotzreaktion?
Da sind ja nun die Richtigen beleidigt. Nur: Die Forderungen sind ziemlich kindisch. Das Parlament in London muss zunächst einmal entscheiden. Warum sollten sich die Abgeordneten gerade vom zahnlosen Schulz unter Zeitdruck setzen lassen. Das Gute: Der Brexit setzt die EU und die Mitgliedsstaaten unter Reformdruck. Endlich kommt mal wieder Bewegung in den verkrusteten Laden.
gerd.lt 25.06.2016
2. GB's Freiheit
Wie die heutige Reaktion in Großbritannien auf die Brexit-Entscheidung zeigt, bringt diese große Veränderungen für die einzelnen Menschen mit sich, dass machen die ängstlichen Ausrufe und Beiträge in den Foren deutlich. Diese Entscheidung ist von der Konservativen Partei, von David Cameron, aus parteipolitischen Überlegungen, in die Tat umgesetzt worden. Da man von einem Mann in einer solchen Position, und auch von Boris Johnson, der diese Position anstrebt, erwarten muss, dass man für jedes mögliche Ergebnis einen Plan in der Tasche hat, verwundert es doch sehr, dass dieser Plan nicht umgehend realisiert werden soll. Das Cameron sich so einfach aus der Verantwortung stiehlt, sollten ihm seine Landsleute nicht durchgehen lassen. Und Johnson, der Befürworter und einer der hauptverantwortlichen für diese Entscheidung, müsste doch darauf brennen, die Freiheit GB's von der EU, endlich paradiesisch gestalten zu können. Den Menschen in GB wünsche ich, dass hier nicht nur eine parteipolitische Luftnummer veranstaltet wurde, und sie bald verlässlich wissen, wie es in ihrer Zukunft weiter geht.
Aison' 25.06.2016
3. Schulz der Totengräber der EU
Genau so forsch wie er gegenüber GB handelt, hat er sich auch immer gegenüber der Schweiz verhalten. Dieser Typ ist genau das unsympathische Gesicht, das man unter EU versteht. Das Volk in GB hat jetzt zwar ja gestimmt, aber es muss ja erst noch durch das Parlament. Wieso gesteht dieser Schulz diesen Prozess nicht ein? Bis jetzt ist es immer noch ein innenpolitischer Prozess von GB und die EU soll sich gefälligst raushalten. Genau wegen so abstossenden Schulzes wollen viele raus aus der EU oder eben wie im Falle der Schweiz gar nicht erst rein und sich distanzieren. Dabei wäre doch der BREXIT der perfekte Aufhänger um die EU zu reformieren. Es soll nicht nur ein Drin oder Draussen geben, sondern eine starke EU sollte auch Zwischenlösungen kennen.
Velociped 25.06.2016
4. kindisch
Die britische Regierung rechnete auch nicht mit diesem Ausgang des Referendums. Sie braucht ein Minimum an Zeit, um das Prozedere erst einmal intern abzustimmen. Das Referendum ist kaum 2 Tage her. Die Verhandlungen über den Austritt sollen Jahre dauern. Da ist es mehr als kindisch jetzt bereits von "auf Zeit spielen" zu sprechen. Das zeugt eher von schlechten Verlierern als von erwachsenen Politiker_innen.
bengel771 25.06.2016
5.
Die EU drängelt, das ist bereits der erste Fehler, aus meiner Sicht. Man kann hier einen sorgfälltigen Präzedenzfall schaffen, mit klarem "Für und Wider", die Möglichkeit darf man sich nicht entgehen lassen und dies bedeutet, es braucht Zeit. Ich gehöre zu den älteren Semestern, mit unnötigem Druck erreicht man aus meiner Sicht nur eines, man verfestigt den Eindruck eine Mafia zu sein: "Es gab einen 'Verräter', laßt uns dies leise und vor allem "schnell" erledigen, laßt das Exempel eine Warnung an Alle sein und danach reden wir nie wieder darüber und sein Name sei verboten."
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.