Brexit May legt Notfallplan für irische Grenze vor

Was passiert nach dem Brexit an der nordirisch-irischen Grenze? Die britische Regierung hat im Streit mit der EU über die Zollunion jetzt einen Notfallplan präsentiert.

Theresa May
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Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland sollen auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU vermieden werden. Die Regierung von Premierministerin Theresa May hat deshalb einen Notfallplan vorgelegt.

Der Plan sieht vor, dass sich Großbritannien notfalls auch über das Ende der Übergangsphase nach dem Brexit Ende 2020 hinaus an die Regeln der Europäischen Zollunion hält. Möglichst bis Ende 2021 soll damit aber Schluss sein.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier begrüßte die Veröffentlichung des Papiers per Kurznachrichtendienst Twitter. Er gab aber auch gleich Hinweise darauf, woran der Plan scheitern könnte: "Ist es eine funktionsfähige Lösung, um eine harte Grenze zu vermeiden? Respektiert es die Integrität des Europäischen Binnenmarkts und der Zollunion? Ist es ein Notfallplan, der jedem Wetter standhält?"

Mitglieder einer Zollunion vereinbaren gemeinsame Zölle für Einfuhren in ihre Länder. An ihren Binnengrenzen muss daher der Warenverkehr nicht mehr geprüft werden. An den Außengrenzen sind Kontrollen aber unvermeidbar. Mit dem Austritt Großbritanniens würde eine EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland entstehen.

Solche Grenzkontrollen wollen alle Seiten vermeiden, um die Gewalt in der ehemaligen Konfliktregion nicht wieder zu entfachen. Aber wie das gehen soll, war bislang unklar. Die Frage gilt als wichtigster Stolperstein auf dem Weg zu einem Austrittsabkommen und soll eigentlich bis spätestens zum EU-Gipfel Ende Juni geklärt sein.

als/dpa/Reuters

insgesamt 51 Beiträge
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burlei 07.06.2018
1. Na, das ist doch mal ...
... eine praktikable Lösung. Wir schieben einfach die Lösung ein Jahr weiter nach hinten. Da sind doch alle zufrieden und glücklich. Eine tolle Lösung! Und so einfach!
Paddel2 07.06.2018
2. Gestrig
Dieses gestrige Nationaldenken der Briten wird viele Opfer fordern, sei es aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von Gewalt. Die Briten sehnen sich nach ihrem Empire-Status und vergessen dabei, dass dieser Wunsch weder realisierbar, noch in unserer Zeit sinnvoll ist. GB ist künftig nur ein kleines internationales Licht, das beim Spiel der Großen um die USA, Russland, China und der EU nur noch zuschauen darf.
hannomai 07.06.2018
3. Na endlich DIE Lösung
... dass wir da alle nicht schon viel früher drauf gekommen sind.... wo doch die Lösung so einfach ist. Man verschiebt das ganze Problem um ein weiteres Jahr... und schwups ist es weg.... genialer Ansatz und durch nichts mehr zu toppen....
Atheist_Crusader 07.06.2018
4.
Ich hab einen Plan der ist zehnmal so gut: man bleibt einfach noch zehn Jahre lang in der Zollunion. Der kann dann auch bei Bedarf immer wieder verlängert werden, damit man immer auf dem Weg nach draußen ist aber nie wirklich dort ankommt.
kpfeilst 07.06.2018
5. Eigentlich ist die EU ja ein Friedensprojekt...
...und existiert u.a. auch genau deswegen um solche Dinge wie das GFA (good Friday agreement) zu ermöglichen. Vermutlich haben das aber die Brexiter in ihrem Wahn vergessen und diskutieren nun ein Konjunktiv eines Grenzregimes nach dem anderen, die jeweils mehr als als die vielgenannten 350 Millionen Pfund Zahlungen an die EU pro Woche kosten.....
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