London May buhlt um europäische Brexit-Buddies

Zunehmend verzweifelt umgarnt Theresa May mögliche Brexit-Verbündete. Ausgerechnet das viel geschmähte Europaparlament soll ihr nun helfen.

Theresa May
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Theresa May

Aus London berichtet


Manfred Weber steht vor dem Eingang zu 10 Downing Street und sagt freundliche Sätze in die Fernsehkameras. "Theresa May ist sich bewusst, dass der Brexit schwierig und Schaden verursachen wird", sagt er. Eben hat der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament 50 Minuten mit der britischen Premierministerin zusammengesessen. May sei bereit, weiter auf Europa zuzugehen, sagt Weber nun, vor der berühmtesten Haustür Londons. "Der Wille ist da. Theresa May will den Erfolg dieser Verhandlungen."

Was man halt so sagt als netter Gast, wenn das Gespräch angenehm verlaufen, ein großer Durchbruch aber nicht zu berichten ist.

Webers Besuch bei Theresa May geht auf die Initiative der britischen Premierministerin zurück. May will erreichen, dass die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel Mitte Dezember grünes Licht dafür geben, endlich die Verhandlungen über die nächste Phase der Brexit-Gespräche zu beginnen. Die Phase, in der es um die künftigen Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich geht.

Daher umgarnen die Briten derzeit nicht nur die Politiker in den nationalen EU-Hauptstädten. Auch das europäische Parlament, eigentlich ein Ort, über den britische Politiker bislang zumeist nur mit Abscheu und Verachtung gesprochen haben, gerät ins Visier der britischen Umarmungsstrategie.

Weber wiederum passte der Termin auch aus innenpolitischen Gründen gut ins Konzept. In der CSU könnte demnächst die Frage anstehen, wie sich die Partei nach einem möglichen Rückzug von Ministerpräsident und Parteichef Horst Seehofer neu aufstellen will. Umso besser, wenn sich Parteivize Weber mit Bildern von 10 Downing Street für mögliche höhere Aufgaben in seiner Partei empfehlen kann.

May und Weber
Christian Hügel

May und Weber

May empfängt nicht nur Weber, sie will auch mit den anderen Fraktionschefs im Europaparlament reden, eine Reise nach Brüssel ist angedacht. Die Premierministerin weiß natürlich, dass das Parlament, streng genommen, erst am Ende des Brexit-Prozesses in Spiel kommt: Die Parlamentarier müssen das Abkommen absegnen. Allerdings blitzen die Briten bei all ihren sonstigen Bemühungen, die Brüsseler Verhandlungen in den EU-Hauptstädten zu untergraben, ab.

Mittlerweile dürften sie auch erkannt haben, dass die Hoffnung trügerisch war, Kanzlerin Angela Merkel werde die Dinge nach der Regierungsbildung in Berlin schon richten, etwa aus Sorge um die wirtschaftlichen Folgen des Brexit für deutsche Unternehmen in Großbritannien. Daher kümmert sich May nun um die Europaparlamentarier. Ein Papier, in dem die Parlamentarier die Regierungschefs vor dem Dezembergipfel auffordern, in Phase zwei der Verhandlungen einzusteigen, wäre für die bedrängte Premierministerin derzeit Gold wert.

Bislang allerdings deutet wenig darauf hin, dass die EU den Briten die "ausreichenden Fortschritte" bescheinigt, um die nächste Phase einzuleiten. Nach seinem Treffen mit May lässt Weber daran keinen Zweifel: "Wir brauchen in den nächsten Wochen noch substantiellere Vorschläge von London."

Jede Menge Fragen bleiben ungeklärt

Ein Schwerpunkt des Gesprächs waren die vielen Fragen zu den künftigen Rechten der EU-Bürger auf der Insel. Obwohl die Fortschritte hier am greifbarsten sind, ist längst nicht alles geklärt. Offen bleibt vor allem die Frage, wer die Rechte künftig garantieren soll. Die EU besteht darauf, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) zuständig bleibt.

Theresa May
Getty Images

Theresa May

Im Gespräch mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier brachte Weber zuletzt eine vermittelnde Lösung ins Gespräch. Wie wäre es, so sagte der EVP-Fraktionschef, wenn man sich beispielsweise das Handelsabkommen mit Kanada zum Vorbild nehme? Dort ist vorgesehen, dass im Streitfällen ein mit Richtern beider Seiten besetztes Schiedsgericht entscheidet. Das könnte doch ein Vorbild für den Brexit sein.

Ebenso entscheidend ist die Frage nach dem Geld, der britischen Austrittsrechnung. Theresa May hat in ihrer Rede in Florenz Ende September angekündigt, dass Großbritannien die finanziellen Verpflichtungen aus dem gegenwärtigen, bis 2020 geltenden EU-Finanzrahmen auch in den Jahren 2019 und 2020, also nach dem Brexit, erfüllen wird. Damit hat sie also etwa 20 Milliarden Euro zugesagt. Was aus Sicht Mays ein echter Sprung ist, ist für die EU bestenfalls ein erster kleiner Schritt.

Kein Interesse an langer Übergangsphase

Sicher, niemand erwartet, dass May vor dem Dezember-Gipfel eine konkrete Zahl nennt. "Angesichts ihrer prekären Lage in London wäre das toxisch", heißt es in Brüssel. Doch die Briten sollen konkret klar machen, dass sie zu Verpflichtungen etwa bei den künftigen Pensionszahlungen oder aus Projekten bei der Europäischen Investitionsbank stehen. Über den Rest - genaue Zahlen oder Fristen - kann man reden.

Hinter Mays Werben steht auch die zunehmend verzweifelte Erkenntnis, dass die Europäer von den Zugeständnissen ihrer Rede in Florenz längst nicht so beeindruckt sind, wie sich die Briten erhofft hatten.

Weber begann sein Gespräch auch gleich mit einer schlechten Nachricht für May, berichten Teilnehmer. Anders als May habe er an einer lang gezogenen Übergangsphase nach dem Austritt der Briten im März 2019 kein Interesse, so der CSU-Mann. Immerhin stünde wenige Monate später die Europawahl auf dem Kalender. Da, so Weber, wäre es eine Steilvorlage für die Populisten, wenn sie auf die Briten zeigen und sagen könnten, dass ein Austritt aus der EU überhaupt keine Wirkung habe.



insgesamt 49 Beiträge
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Seite 1
spmc-12355639674612 15.11.2017
1. Mich würde interessieren,
wie sich GB die künftige Grenze zu Irland vorstellt. Dort laufen nämlich alle Probleme zusammen - das Geld ist davon noch das allerkleinste. Naja, früher hat GB seine Probleme mit Kriegen lösen können (und auf diese Weise auch praktisch alle ehemaligen Kolonien außer den Falkland- und ein paar anderen Inselchen verloren ...), heutzutage wird's etwas kniffliger.
fly2dive 15.11.2017
2. Mitleid
fast könnte man Mitleid mit Frau May haben, da versucht Sie verzweifelt Leute zu finden, die Sie "vor den Karren spannen kann", um günstigte Konditionen nach dem Austritt zu erreichen (europäische Wirtschaftbosse, EU-Parlament) und holt sich nur Abfuhren. Aber: Sie wusste, als Sie das Amt des PM übernahm, auf welche Mission Impossible Sie sich eingelasen hat. Und die vielen Brexitiers auf der Insel werden auch bald merken, welche negativen Konsequenzen der fast unvermeidliche harte Brexit für UK hat. Aus EU-Sicht belibt nur noch zu hoffen, dass BoJo möglichst bald PM wird und die Folgen seiner unhaltbaren Versprechen im Rahmen der Brexit-Kampagne direkt ausbaden muss.
regula2 15.11.2017
3. Doppelter Irrtum
Wer meint, man müsse nur den Engländern entgegen kommen, dann wäre ein harter Breit vermeidbar, irren doppelt. Das Geld, welches diese der EU schulden, können sie nicht bezahlen, da sie solche Summen schlicht nicht haben. Leihen aber wird es ihnen niemand, denn das Chaos der letzten Wochen wird auch den wohlmeinendsten Investor abschrecken. Das Szenario, mit dem Englands Partner jetzt rechnen müssen heisst also : Harter Brexit, inkl. Zechprellerei und anschliessender Handelskrieg.
gunnarqr 15.11.2017
4. EuGH ist zuständig. Basta!
Schöner Traum vom Schiedsgericht... Was soll der Unsinn? In der EU ist das EuGH zuständig, für Mitglieder und ausscheidende Mitglieder. GB hat den Austritt gewollt, keine Zugeständnisse gemacht (wie üblich). Dann sollen sie eben mit den Konsequenzen leben. Die Zeit der Rosinenpickerei ist vorbei. EU Verträge sind einzuhalten und wenn sich beim Austritt noch einzuhaltende Zahlungen ergeben dann ist das so. Wenn die EU den Fehler macht GB ein Schiedsgericht anzubieten, können wir uns auch gleich auflösen. Der blanke Horror.
Liberalitärer 15.11.2017
5. Sie verstehen uns nicht
Zitat von regula2Wer meint, man müsse nur den Engländern entgegen kommen, dann wäre ein harter Breit vermeidbar, irren doppelt. Das Geld, welches diese der EU schulden, können sie nicht bezahlen, da sie solche Summen schlicht nicht haben. Leihen aber wird es ihnen niemand, denn das Chaos der letzten Wochen wird auch den wohlmeinendsten Investor abschrecken. Das Szenario, mit dem Englands Partner jetzt rechnen müssen heisst also : Harter Brexit, inkl. Zechprellerei und anschliessender Handelskrieg.
Das UK hat dank jede Menge Geld der Welt. Darum geht es, nicht Wir treffen Entscheidungen, die Queen, das Parlament und die BoE. Wir tun das mit allen Konsequenzen und wir entscheiden, für wir wen kämpfen und sterben. Aber immer für die Freiheit, A saxon warrior
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