EU-Stimmen zur Brexit-Verschiebung Mehr Zeit für die Briten? Nur, wenn sie einen Plan haben

Politiker in Deutschland und Europa sehen den Wunsch der Briten nach einem späteren Brexit skeptisch. "Immer nur mehr Zeit bringt ja keine Lösung", sagt Bundesjustizministerin Barley.

Katarina Barley
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Katarina Barley


Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich zurückhaltend über die jüngste Brexit-Entscheidung des britischen Parlaments geäußert. Eine Verschiebung des Brexits sei möglich, man müsse aber wissen, was man mit dieser Zeit anfangen wolle, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl am Freitag im rbb-Inforadio. "Immer nur mehr Zeit einzuräumen, bringt ja keine Lösung."

Am Donnerstagabend hatte sich das britische Unterhaus mit großer Mehrheit für eine Fristverlängerung ausgesprochen. Die EU sei ihrer Auffassung nach "sehr wohl bereit", Großbritannien mehr Zeit einzuräumen, so Barley. "Aber man muss irgendeinen Plan haben, was in dieser Zeit passieren soll", so die Justizministerin.

Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) forderte von der britischen Regierung "Klarheit" darüber, was sie im Falle einer Verschiebung des Brexit-Termins plane. "Wir wollen nicht einfach zwei, drei Monate weitermachen wie bisher", sagte Brok dem SWR.

Brok beurteilte eine längere Verschiebung des Austrittstermins kritisch. "Das würde bedeuten, dass Großbritannien an der Europawahl teilnehmen wird. Das erscheint mir wenig sinnvoll." Ein Land, das die Europäische Union verlasse, sollte nicht die neue Kommission mitwählen und auch nicht den neuen mittelfristigen Finanzplan mitbeschließen.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte äußerte sich skeptisch zu neuen Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien. Das Austrittsabkommen mit der EU sei "der einzige Deal auf dem Tisch", sagte Rutte in Den Haag nach einem Gespräch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk. Rutte hatte sich bereits zuvor zurückhaltend zu einer Verschiebung des Brexit-Datums geäußert. Erst müsse die britische Regierung klare Pläne vorlegen.

Tusk hingegen will in der EU für einen langen Aufschub des Brexits werben. Vor dem EU-Gipfel Ende nächster Woche "werde ich an die EU27 appellieren, für eine lange Verlängerung offen zu sein, wenn Großbritannien es für nötig hält, seine Brexit-Strategie zu überdenken und Konsens herzustellen", hatte Tusk auf Twitter geschrieben. Tusk und Rutte waren zur Vorbereitung des für nächste Woche geplanten EU-Gipfels zusammengekommen.

Mark Rutte (r.), Donald Tusk
Rutte, Tusk

Mark Rutte (r.), Donald Tusk

Premierministerin Theresa May schlägt eine Verschiebung des Brexits bis zum 30. Juni vor, falls die Abgeordneten den Vertrag im dritten Anlauf doch noch absegnen sollten. Fällt das Abkommen erneut durch, soll der EU-Austritt nach dem Willen der britischen Regierung noch über den 30. Juni hinaus aufgeschoben werden. Dann müssten die Briten auch an der Europawahl teilnehmen.

lmd/asa/dpa



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blackfear 15.03.2019
1. Zeit heilt...
alle Wunden - bringt aber keine Lösung. Was soll ich denn ändern die EU sollte und darf von ihrem angebot nicht abweichen. Die Briten werden dies aber auf keinem Fall akzeptieren. Also bitte nehmt den Hut und macht das Licht aus. Es reicht!
DerDifferenzierteBlick 15.03.2019
2. Aufschub nur bei 2. Referendum oder neuer Verhandlungsposition
Eine Verlängerung der Frist ohne realistischem Lösungsansatz ist nur eine Verlängerung des Chaos und zudem eine weitere Unterstützung für Mays Erpressungstaktik! Also, liebe EU, bitte nur Verlängerung akzeptieren, wenn Frau May entweder eine sinnvolle neue Verhandlungsposition hat (also z.B. zu Zollunion, Binnenmarkt), die das Backstop-Problem löst (und im britischen Parlament mehrheitsfähig ist) oder wenn eine Entscheidung garantiert wird (also bei einem neuen Referendum). +++ Ein zweites Referendum wäre aus demokratischer Sicht sowieso zwingend, denn schließlich haben die Briten nie demokratisch für irgendeinen speziellen Brexit gestimmt (weder No-Deal, noch Hard-Brexit, noch Soft-Brexit), sondern nur für einen mit Lügen gespickten Jeder-kann-sich-was-wünschen-auch-wenn-alle-Wünsche-sich-gegenseitig-widersprechen-Brexit. Demokratisch ist es erst dann, wenn die Briten über alle konkreten, realen Optionen (also hier z.B. Mays Brexit-Deal vs. Verbleib) abgestimmt haben.
mghi 15.03.2019
3. Ich verstehe Tusk nicht
die anderen drei Äußerungen, aus drei unterschiedlichen politischen Lagern kommend, kann ich zu 100% unterstützen. Die Zeit ist abgelaufen, sie haben 2 Jahre Zeit gehabt, eigentlich wäre eine Verschiebung um eine Woche oder einen Tag schon zu viel. Es ist tatsächlich bedauerlich, dass die Briten die EU verlassen werden, aber dies ist allein aus Gründen der politischen Hygiene in Great Britain bzw. mittlerweile Small Britain unbedingt notwendig. Der Laden dort muss sich erst einmal innerlich befrieden, bevor man sie wieder auf andere loslassen kann.
helmut-ff-spr 15.03.2019
4. Zeit abgelaufen
Es gibt auch noch andere Themen als den Austritt von GB aus der EU. Die dünne Mehrheit, so es die denn wirklich gegeben hat, war m.E. keine Grundlage für einen Austritt GB, und m.E. bestätigt durch die Zerrissenheit der Politiker in Regierung und Opposition in GB. Vernünftige wichtige nachvollziehbare Gründe für einen GB-Austritt sind hier nicht bekannt. Wehe den Regierenden und den in dieser Sache stimmberechtigten in der EU, die spätestens jetzt nicht für klare Verhältnisse sorgen. Aufgrund der Ansage und den der EU vorliegenden Erklärungen von GB vom xx.xx.xxxx bzgl. Austritt zum 29.März 2019 läuft die Mitgliedschaft an diesem Tag aus. Die EU hatte mit Vertretern GB einen EU-rechtlich sicheren und belastbaren sowie wirtschaftlich vertretbaren Vertrag erarbeitet, über den in GB Regierung und Opposition bis zum Verfalltag keine geeinte Anerkennung erzielt werden konnte. Es ist jetzt überfällig an der Zeit, Wirtschaft, Banken, Bevölkerung, Beraterfirmen, Steuerberater etc. belastbares Material an die Hand zu geben über die Auswirkungen und wie damit umzugehen ist. Alle warten drauf, oder etwa nicht? Eine Teilnahme von GB an Europawahlen ist nicht möglich. Es sei denn, GB erklärt sofort Rücktritt vom Brexit für mindestens xx Jahre.
syt 15.03.2019
5. Grossbritanien sollte seinen
Bürger erst ein mal erklären,was nach einem Austritt,aus der EU ,sich so alles ändern wird .Dann könnten die Bürger noch mall wählen,was sie denn wirklich wollen .Ich denke,es war ihnen nicht wirklich bewusst,wohin das führt ?
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