Nervosität in London Verschiebt May Brexit-Abstimmung, oder doch nicht?

Das Votum über den Brexit-Deal rückt näher - und Premierministerin May fürchtet eine Niederlage. Einen Bericht, dass die Abstimmung im Unterhaus verschoben wird, dementiert ihr Büro.

Premierministerin Theresa May (Mitte l.), im britischen Parlament
DPA

Premierministerin Theresa May (Mitte l.), im britischen Parlament


Die Verwirrung in London ist groß, ob der Termin der Abstimmung über den Brexit im britischen Parlament am Dienstag eingehalten wird oder nicht. Das Büro der Premierministerin Theresa May ist Spekulationen über eine mögliche Verschiebung entgegengetreten. "Die Abstimmung wird am Dienstag abgehalten", sagte ein Sprecher der Downing Street der britischen Agentur Press Association in der Nacht zum Sonntag.

Zuvor hatten Medien berichtet, May wolle die Abstimmung verschieben, um angesichts der drohenden Niederlage Zeit für neue Gespräche in Brüssel zu gewinnen, wo sie mit einem "Handtaschen-Moment" neue Bedingungen aushandeln wollte. Nach Angaben der "Sunday Times" wollte May damit den drohenden Sturz ihrer Regierung verhindern. Die Zeitung berief sich auf Minister und Berater, die nach eigenen Angaben davon ausgehen, dass May die Verschiebung noch an diesem Sonntag bekannt gibt.

Mit dem "Handtaschen-Moment" ist der Auftritt der früheren Premierministerin Margaret Thatcher gemeint, die beim EU-Gipfel 1984 in Frankreich einen größeren Beitragsrabatt für Großbritannien ausgehandelt hatte. Bei den Unterredungen stellte sie mehrmals demonstrativ ihre Handtasche auf den Tisch.

May: "Wenn ihr den Brexit wollt, dann holt ihn euch"

In einem Interview mit der "Daily Mail" warnte May die Mitglieder ihrer Partei davor, gegen den Brexit-Deal zu stimmen. Ein Nein würde dem Land große Unsicherheit bringen und bringe auch die Gefahr mit sich, das Großbritannien nicht die EU verlasse. "Wenn ihr den Brexit wollt, dann holt ihn euch, und darum geht es bei diesem Deal", sagte sie. Oppositionsführer Jeremy Corbyn warte nur darauf, Neuwahlen um jeden Preis zu erzwingen. "Ich glaube, Jeremy Corbyn an der Macht ist ein Risiko, das wir uns nicht leisten können."

Es gilt zurzeit als unwahrscheinlich, dass das Parlament am kommenden Dienstag in London für das Brexit-Abkommen stimmt, das May mit Brüssel ausgehandelt hatte. Zahlreiche Abgeordnete auch aus Mays eigener Partei laufen gegen die Vereinbarung Sturm. Wie groß der Widerstand ist, zeigte sich abermals am Samstag: Der konservative Abgeordnete Will Quince gab aus Protest gegen Mays Brexit-Kurs seinen Regierungsposten im Verteidigungsministerium ab. Der "Sunday Times" zufolge ist mit weiteren Rücktritten zu rechnen.

Die Minister befürchten dem Bericht zufolge, die Niederlage könnte so hoch ausfallen, dass in der Folge die Regierung abtritt. Sie hätten May daher gesagt, dass die Vereinbarung mit der EU nachgebessert werden müsse. Laut "Sunday Times" schmieden einige Minister Pläne für ein zweites Referendum. Bei der Volksabstimmung im Sommer 2016 hatte eine knappe Mehrheit der Briten für den Brexit gestimmt.

Einen zusätzlichen Rückschlag verpasste May zudem das parteiübergreifende Komitee zum Austritt aus der Europäischen Union. Dieses veröffentlichte am Sonntag einen Bericht, in dem es zu dem Schluss kommt, dass der Vertrag mit der EU "ein gewaltiger Schritt ins Unbekannte" bedeute. Er verschaffe dem britischen Volk und Unternehmen nicht die Klarheit und Gewissheit, die sie über die künftige Handelsbeziehung mit der EU benötigten. Das Komitee führt mehr als ein Dutzend Probleme auf, die es in dem Vertrag erkennt.

abl/dpa/Reuters



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urskenner 09.12.2018
1. Ich bin mal gespannt was passiert
Politisch hat GB sämtliche Tücher in der EU zerrissen die es gibt. Schlussendlich sind sie selber tief gespalten, ohne zu wissen, was sie tatsächlich wollen. Entweder akzeptieren das Unterhaus das Abkommen und Sie scheiden demnächst aus, oder es bleibt beim alten. Einen Deal mit besseren Konditionen kann sich die EU nicht leisten und werden aus diesem Grund keine Besserung anbieten. Ich hoffe das endlich die Vernunft Einzug findet und die Idee des Staatenbundes aufgibt und endlich einen großen EU-Staat bildet.
Duisburg2005 09.12.2018
2. Warum noch Wahlen ....
Unabhängig der Diskussion ob ein Austritt gut oder schlecht ist stellt sich bei einem Verbleich von UK in der EU die Frage, warum und weshalb man überhaupt Wahlen zukünftig abhalten sollte. Ist das Ergebnis gewünscht, wird stolz auf das souveräne Volk verwiesen, ist das Ergebnis unerwünscht, wird ein Ausweg gesucht der als Ergebnis bringt, was die Regierung / Wirtschaft oder sonst jemand haben möchte. Gibt es nicht dafür bereits eine Regierungsform? Warum fällt mir jetzt der Begriff "Diktatur" ein?
m.klagge 09.12.2018
3. Abgesehen davon, dass diese Brexit Farce
jede Menge Zeilen und Sendeminuten gefüllt und, noch viel wichtiger, vielen Rechtsanwälten auf beiden Seiten Lohn und Brot gegegeben hat, , wird sich jetzt zeigen, dass dies alles nur ein Sturm im Wasserglas war. Die Lösung hat, wen wundert es, der europäische Gerichtshof aufgezeigt und genau so wird die Sache aus der Welt geschafft werden.
s.l.bln 09.12.2018
4. Unfug
Zitat von Duisburg2005Unabhängig der Diskussion ob ein Austritt gut oder schlecht ist stellt sich bei einem Verbleich von UK in der EU die Frage, warum und weshalb man überhaupt Wahlen zukünftig abhalten sollte. Ist das Ergebnis gewünscht, wird stolz auf das souveräne Volk verwiesen, ist das Ergebnis unerwünscht, wird ein Ausweg gesucht der als Ergebnis bringt, was die Regierung / Wirtschaft oder sonst jemand haben möchte. Gibt es nicht dafür bereits eine Regierungsform? Warum fällt mir jetzt der Begriff "Diktatur" ein?
Erstens hat gar keine Wahl stattgefunden. Das abgehaltene Referendum hatte rechtlich den Charakter einer für das Parlament nicht bindenden Meinungserfassung. Das Ergebnis war eigentlich zu knapp um darauf hin das Land in ein solches Abenteuer zu stürzen. Zweitens basierte es auf einer massiven Fehlinformationskampagne, bei der wohl auch die Russen kräftig mitgemischt haben,aus nachvollziehbarem Interesse. Zwei Jahre später ist man nun auf dem Boden der Tatsachen angekommen und zu den wesentlichen Errungenschaften der Demokratie gehört es, das Volk immer wieder zu befragen. Weshalb Sie ausgerechnet die "Gefahr" weiterer Abstimmungen an Diktaturen denken läßt, bleibt wohl Ihr Geheimnis. Demokratie ist ein Prozess, immer in Bewegung. Diktatur ist das Gegenteil davon.
ralfix 09.12.2018
5.
Die britischen Politiker hätten doch diese Diskussion vor zwei Jahren führen müssen. Wirklichkeitsfremd haben sie sich zurück gelehnt und erwartet, dass die EU-Länder sich dem "Zentrum des neuen Commonwealth" unterwerfen. Der Geist vergangener Jahrhunderte wabert immer noch durch London.
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