Brexit-Verhandlungen Barnier watscht die Briten ab

Das Irland-Problem ist der Hauptknackpunkt bei den Brexit-Verhandlungen - nun haben die Briten eine Lösung präsentiert. Dachten sie zumindest. Denn die Reaktion von EU-Chefunterhändler Barnier fällt drastisch aus.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier
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EU-Chefunterhändler Michel Barnier

Von , Brüssel


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Wochenlang hat Großbritannien darüber gestritten, wie das größte Problem in den EU-Austrittsverhandlungen - die Irland-Frage - gelöst werden könnte.

Und jetzt das.

Nur einen Tag, nachdem die britische Regierung endlich ihren Vorschlag veröffentlicht hat, weist EU-Chefverhandler Michel Barnier das Papier aus London rundheraus zurück - und wirft der britischen Regierung obendrein Realitätsverlust vor. "Großbritannien scheint alle Vorteile der bisherigen Beziehung behalten zu wollen", sagte Barnier am Freitag vor Journalisten. Zugleich wolle das Land die EU verlassen. "Das ist irgendwie paradox", so Barnier. London müsse endlich einsehen, "was möglich ist und was nicht".

Nicht möglich sei jedenfalls, was die Briten nun bezüglich der Irland-Frage wollten: einen Notfallplan, der nicht nur Nordirland, sondern das gesamte Vereinigte Königreich innerhalb der Zollunion der EU belässt, falls London und Brüssel nicht rechtzeitig eine finale Lösung des Problems finden. Diese Zusatz-Übergangsfrist soll nach Londoner Vorstellungen höchstens bis Ende 2021 dauern.

Die Irland-Frage ist seit Monaten das größte Hindernis der Verhandlungen. Premierministerin Theresa May will die Zollunion und den Binnenmarkt der EU verlassen, so wie es die Brexit-Hardliner in ihrer Partei fordern. Das Problem: Zwischen Irland und Nordirland entstünde dadurch eine EU-Außengrenze mit Waren- und Personenkontrollen. May aber hat der EU fest zugesagt, dass es in Irland nach dem Brexit keine harte Grenze geben wird.

Wie das zusammengehen soll, ist bislang unklar. Sollte auch nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase Ende 2020 keine Lösung gefunden sein, würde nach Londoner Vorstellungen der neue Notfallplan greifen: Nicht nur Nordirland, sondern ganz Großbritannien bliebe weiter in der Zollunion, allerdings für höchstens ein weiteres Jahr. Diese zeitliche Beschränkung ist ein Zugeständnis Mays an die Hardliner in ihrer Regierung, allen voran Brexit-Minister David Davis. Er soll sogar mit seinem Rücktritt gedroht haben, weil er befürchtete, dass Großbritannien auf unabsehbare Zeit in der EU-Zollunion bleibt.

Barnier sagt Nein

Doch bei ihren parteiinternen Kämpfen haben die britischen Konservativen offenbar kaum bedacht, dass es da auch noch eine EU gibt. Es sei ja erfreulich, dass London nun einen Text vorgelegt habe, sagte Barnier mit leichtem Sarkasmus. Nun aber stellten sich drei Fragen zum britischen Vorschlag:

  • Enthält er eine funktionierende Lösung für die Irland-Frage?
  • Ist er ein "Allwetter-Notfallplan", der unter allen Umständen die Rückkehr einer harten Grenze in Irland verhindert?
  • Respektiert er die Integrität des EU-Binnenmarkts und der Zollunion?

Zusammengefasst lautet Barniers Antwort auf alle Fragen: Nein.

Um etwa eine harte Grenze zu vermeiden, müssten in Nordirland alle Regeln der EU-Zollunion und des Binnenmarkts weitergelten. Auf diese "vollständige Übereinstimmung" hatten sich Brüssel und London bereits im vergangenen Dezember verständigt. Im neuen Vorschlag aus London aber kommt sie nicht mehr vor. "Es kommt gar nicht infrage, dass wir hier zurückrudern", sagte Barnier.

Der Franzose stört sich auch an der zeitlichen Begrenzung des neuen Notfallplans. Sie führe seinen Zweck, unbegrenzte Sicherheit zu garantieren, ad absurdum. Wollte man auf den britischen Plan eingehen, müsste man außerdem die Verhandlungen über die Übergangsphase nach dem Brexit neu eröffnen und die bereits getroffene Vereinbarung womöglich sogar erneut von den Staats- und Regierungschefs der EU absegnen lassen, kritisierte Barnier.

Er warf der britischen Regierung zudem vor, wieder einmal Rosinenpickerei betreiben zu wollen. Denn der im März vereinbarte Notfallplan gelte nur für Nordirland. "Er kann nicht auf das gesamte Vereinigte Königreich ausgedehnt werden", betonte Barnier. Die dahinter stehende Befürchtung: Die Briten wollen nach der Übergangsphase weiter von allen Vorteilen profitieren, inklusive der Freihandelsabkommen der EU mit Drittstaaten, ohne sich dann aber noch an die Regeln der EU halten zu müssen.

"Großbritannien muss die Konsequenzen akzeptieren"

"Wenn wir unseren Verhandlungspartnern sagen, dass sie diese Vorteile nicht haben können, versuchen manche in Großbritannien, uns für die Folgen verantwortlich zu machen", sagte Barnier. "Wir werden uns von diesem Schwarzer-Peter-Spiel nicht einschüchtern lassen." Schließlich habe Großbritannien sich entschieden, die EU zu verlassen. "Wir respektieren diese Entscheidung und setzen sie jetzt um", sagte Barnier. "Und Großbritannien muss die Konsequenzen akzeptieren."

Die Frage ist, ob das geschehen wird - und vor allem, wann. Denn sollte beim nächsten EU-Gipfel Ende Juni keine Einigung zur Irland-Frage gelingen, geriete wohl der gesamte Zeitplan in Gefahr. Bis Oktober, so die Vorgabe der EU, muss das Austrittsabkommen stehen, damit die Mitgliedsländer bis zum Brexit-Datum im März noch genügend Zeit für die Bewertung des Vertrags haben. Ohne Abkommen aber gäbe es auch keine Übergangsphase - Großbritannien würde im März 2019 ungebremst aus der EU fallen.

Ein britisches Einsehen, so wie Barnier es sich vorstellt, ist derweil weiterhin nicht in Sicht. In einer ersten Reaktion auf Barniers Auftritt erklärte ein Sprecher Mays, die Premierministerin werde "eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs niemals akzeptieren". Außerdem werde man die Integrität des britischen Binnenmarkts schützen. "Diese Position", so der Sprecher, "wird sich nicht ändern."


Zusammengefasst: EU-Brexitunterhändler Michel Barnier hat den jüngsten britischen Vorschlag zur Lösung der Irland-Frage abgelehnt. Doch auch die britische Regierung verteidigt ihre roten Linien unnachgiebig. Damit wächst die Gefahr, dass die Verhandlungen scheitern und Großbritannien im März 2019 ohne Austrittsabkommen aus der EU fällt.



insgesamt 189 Beiträge
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Seite 1
willibaldus 08.06.2018
1.
Tja, dann wird es wohl der härteste aller Brexits. LKW Schlangen bis London und Utrecht. Aufkündigung des Good Friday Abkommens mit eventuell wieder aufflammender Gewalt im Norden der irischen Insel. Boah, wer hätte das gedacht. Die Chancen schmelzen dahin. Was Westminster sich vorstellt, kann Brüssel nicht geben. Mehr als ein Ceta wird nicht gehen und das muss erstens erstmal verhandelt werden und braucht dann zum zweiten auch noch die vollen Kontrollen.
lahozdeoro 08.06.2018
2. "unklar" ???
"May aber hat der EU fest zugesagt, dass es in Irland nach dem Brexit keine harte Grenze geben wird. Wie das zusammengehen soll, ist bislang unklar." Eigentlich jeden Tag dasselbe Theater. Es ist nicht "unklar", es ist mit den bisher vorgelegten Vorschlägen (falls man die überhaupt so nennen kann) UNMÖGLICH. Ob das mal jemand in GB kapiert?
quark2@mailinator.com 08.06.2018
3.
Wenn ich die Situation jetzt mit der vor der Finanzkrise vergleiche, mir ansehe, was mit der EU und rund herum so passiert ... nicht das wir am Ende noch dastehen und stolz sind, wie hart wir doch geblieben sind ... eigentlich sollte die EU für sich und die Staaten rund rum Gutes bedeuten ... im Moment passiert eher das Gegenteil. Ich wünschte mir eine kooperative Lösung für das Problem. Natürlich kann niemand komplett aus der EU und die Grenze nach Nordirland offen halten ... was soll UK denn machen ? Einfach gegen den Willen der Leute für immer in der EU gebunden sein ? Soll doch Barnier ne Lösung vorschlagen, wenn er so schlau ist.
Cluedo 08.06.2018
4. Die britische Regierung tritt aus der EU aus - ohne ....
.... Plan, ohne Sinn, ohne die Bereitschaft, die Konsequenzen ihrer eigenen Entscheidung zu tragen, getrieben von der Murdoch-Presse und den Tory-Hardlinern, die außer platten Sprüchen und Parolen nichts Substantielles zu bieten haben. März 2019 ist in weniger als einem Jahr - und May und ihr Kabinett stochern immer noch im Londoner Nebel herum. Selten hat eine Regierung so viel Dilletantismus bewiesen.
lanzelot72 08.06.2018
5. O I smell a rat ...
Was sich die gute Theresa da ausgedacht hat, ist doch ganz einfach zu verstehen: Unbegrenzter Defacto-Verbleib des UK in Binnenmarkt und Zollunion. Dadurch würde das UK als Nichtmitglied weiter von den Handelsabkommen der EU profitieren. Den Widerstand Davis hat sie dabei nicht einkalkuliert, genauso wenig die Tatsache, daß die EU keine Quasi-Mitgliedschaft durch die Hintertür unter dem Deckmantel der Nordirlandfrage akzeptieren kann und wird. Die von den britischen Ministerien erstellten Szenarien scheinen intern durchaus Wirkung zu entfalten. Bringt uns das alles irgendwie weiter? Nein, ganz sicher nicht. Die Times schrieb diese Woche bereits sinngemäß: Wäre der BREXIT eine Fernsehserie, wäre diese längst abgesetzt und eingestellt worden. Viel zu unsinnig und unplausibel, als daß das jemand glauben würde. Ach ja, apropos Nordirland: Was BoJo von der Region als ganzes und von seinen Landsleuten und den dort ansässigen Unternehmen hält, hat er ja auch sehr eindrucksvoll ausgesprochen. Völlig unerträglich, dieser Chefdiplomat, Hetzer und Clown in einer Person.
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