Brexit-Chefunterhändler Barnier drängt Großbritannien zu Entscheidungen

Die EU zeigt sich offen für neue Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien. Chefunterhändler Barnier hat aber klare Erwartungen: Ohne Vorschläge aus London steuere man auf einen No Deal zu.

Michel Barnier (Archivbild)
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Michel Barnier, Brexit-Chefunterhändler der Europäischen Union, hat sich grundsätzlich bereit gezeigt für Neuverhandlungen mit Großbritannien. Allerdings müssten sich die Briten bewegen, sagte Barnier in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Der mit Premierministerin Theresa May ausgehandelte Vertrag könne zwar nicht mehr aufgeschnürt werden. Wenn aber die Briten für die Zukunft etwas mehr wollten als nur eine Freihandelszone, dann könne man sich damit noch einmal auseinandersetzen.

Barnier drang zudem auf deutliche Signale: "Ich glaube nicht, dass wir mehr Zeit brauchen, aber wir brauchen Entscheidungen", sagte er. "Wenn die britische Regierung keine Vorschläge macht, wird es ein No-Deal-Brexit." Am Vorabend hatte er bereits deutlich gemacht: "Sich nur gegen einen Brexit ohne Vertrag auszusprechen, wird den Brexit ohne Vertrag nicht stoppen".

Zugleich lehnte er eine zeitliche Befristung des sogenannten Backstop ab. Dabei handelt es sich um eine Sonderlösung, die eine harte Grenze zwischen Großbritannien und Irland verhindern soll. Darum war in den vorangegangenen Verhandlungen erbittert gerungen worden. "Was wir ausgehandelt haben, ist das beste Ergebnis, das wir erreichen können", sagte Barnier nun.

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Die Briten hätten mehrere rote Linien gezogen und so Blockaden errichtet, sagte Barnier. Sie wollten keinen Binnenmarkt mit der EU mehr haben und den Europäischen Gerichtshof nicht anerkennen. Sie lehnten den freien Handels- und Personenverkehr ab und wollten unabhängig sein in der Handelspolitik. "Wenn sich da etwas auf britischer Seite bewegen sollte bei diesen roten Linien, ja, dann sind wir bereit, darüber zu sprechen. Ich hoffe, dass dies geschieht, und das ist auch möglich." Zugeständnisse in Bezug auf ihre Grundprinzipien, wie den Personenverkehr, könne die EU aber nicht machen.

Zeitgleich erwägt die irische Polizei bereits laut der Zeitung "Irish Independent", Hunderte Beamte an der Grenze zur britischen Provinz Nordirland zu stationieren, sollte es zu einem ungeregelten Brexit kommen. Eine solche Maßnahme werde als Notfall-Vorkehrung von der Polizeispitze diskutiert.

Auch Italien entwirft Notfallmaßnahmen für einen ungeregelten Brexit: Entsprechende Übergangsmaßnahmen wurden vom Finanzministerium zusammengestellt. Diese sollten im Falle eines ungeordneten Brexit sicherstellen, dass es zu keinen Störungen an den Finanzmärkten kommt. Die Regierung werde die Vorkehrungen per Notfall-Dekret in Kraft setzen, sollte dies erforderlich sein, teilte das Ministerium mit.

vks/Reuters



insgesamt 76 Beiträge
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Watschn 24.01.2019
1. Die EU ist unvernünftig, UK kann solch ein Backstop nicht akzeptieren
Auch die EU muss dies Begreifen, denn damit unterminiert man die politische Einheit des Vereinigten Königreichs. Denn ein Backstop zieht eine Grenze zwischen Nordirland u. Grossbritannien, u. dass wissen Alle von Warschau bis Lissabon, das dies für die Briten u. in der globalen Politik ijn Bezug für die nationalstaatliche Integrität nicht akzeptabel ist. Oder würde man bei einem Dexit aus schalen, bequemen Gründen einfach sagen, 'Das Saarland ist für Frankreichs Wirtschaft zu nah, und daher unverzichtbar, also muss es in der EU verbleiben (und somit eine Zollgrenze zwischen dem Saarland u. der restl. Bundesrepublik gezogen werden?) Genauso stellt es sich mit dem Backstop beim Brexit dar...
s.l.bln 24.01.2019
2. Phantastisch
Keine Ahnung, ob das eine Provokation, ein Weckruf oder eine Comedyeinlage war, aber die Aussage, man sei zu Verhandlungen bereit, werde das bisherige Verhandlungsergebnis aber nicht mehr antasten und hoffe, daß die Briten von ihren roten Linien abrücken, ist irgendwas zwischen frech und realitätsvergessen. Immerhin, die EU bleibt konsequent.
Leser161 24.01.2019
3.
Zitat von WatschnAuch die EU muss dies Begreifen, denn damit unterminiert man die politische Einheit des Vereinigten Königreichs. Denn ein Backstop zieht eine Grenze zwischen Nordirland u. Grossbritannien, u. dass wissen Alle von Warschau bis Lissabon, das dies für die Briten u. in der globalen Politik ijn Bezug für die nationalstaatliche Integrität nicht akzeptabel ist. Oder würde man bei einem Dexit aus schalen, bequemen Gründen einfach sagen, 'Das Saarland ist für Frankreichs Wirtschaft zu nah, und daher unverzichtbar, also muss es in der EU verbleiben (und somit eine Zollgrenze zwischen dem Saarland u. der restl. Bundesrepublik gezogen werden?) Genauso stellt es sich mit dem Backstop beim Brexit dar...
EIne interessante Info. Ich finde es schade das solche Details, nicht auf SPON gebracht werden. Anderseits muss man fragen, was ist denn die Wurzel des Nordirlandkonfliktes, wegen dem man wohl keine Schlagbäume dort aufbauen will (kein Backstop also). Die Iren die den Engländern den Nordteil ihrer Insel aufgenötigt haben oder war es andersrum? Jeder hat sein historisches Päckchen zu tragen, und wenn Briten wieder alles alleine machen wollen. Gut. Dann müssen sie ihre Päckchen halt alleine tragen. Einmal Erpressen (I want my money back) reicht.
haarer.15 24.01.2019
4. Die Zeit wird knapp ...
... für die Briten - weil die nichts entscheiden wegen ihrer Selbstblockade. Und deswegen hat Herr Barnier natürlich recht. Sich nur gegen einen Brexit ohne Vertrag auszusprechen, reicht nicht. Das wird den Brexit ohne Vertrag nicht verhindern. Von der EU gibt es klare Erwartungen, von den Briten kommt nichts. Die Uhr, sie läuft jetzt unbarmherzig.
Neustädter_02 24.01.2019
5. Ach so...
Zitat von WatschnAuch die EU muss dies Begreifen, denn damit unterminiert man die politische Einheit des Vereinigten Königreichs. Denn ein Backstop zieht eine Grenze zwischen Nordirland u. Grossbritannien, u. dass wissen Alle von Warschau bis Lissabon, das dies für die Briten u. in der globalen Politik ijn Bezug für die nationalstaatliche Integrität nicht akzeptabel ist. Oder würde man bei einem Dexit aus schalen, bequemen Gründen einfach sagen, 'Das Saarland ist für Frankreichs Wirtschaft zu nah, und daher unverzichtbar, also muss es in der EU verbleiben (und somit eine Zollgrenze zwischen dem Saarland u. der restl. Bundesrepublik gezogen werden?) Genauso stellt es sich mit dem Backstop beim Brexit dar...
Und wenn Sie uns jetzt noch mitteilen könnten, wie man das Problem lösen soll, dass ein Teil der Insel zu Großbritannien und der andere zur Republik Irland gehört? Eine Mauer wie bei Trump? Mitten durch Dörfer und gewachsene Strukturen? Am besten, Sie formulieren Ihre Vorschläge gleich auf Englisch; die britischen Parlamentarier sind verzweifelt auf der Suche nach einer Lösung und freuen sich sicher über Ihre Vorschläge.
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