Großbritannien Mays Minister erwägen Brexit-Alternativen

Theresa May kämpft für den Brexit-Deal mit der EU - doch ihre Minister haben laut "Times" andere Pläne. Im Kabinett werden demnach zwei Szenarien durchgespielt.

Theresa May
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Theresa May


Wie raus aus der EU? Theresa May muss in der kommenden Woche weiter dafür kämpfen, dass ihr mühsam mit der EU ausgehandelter Austrittsvertrag eine Mehrheit im britischen Parlament findet. Doch hochrangige Minister aus Mays Kabinett halten den Brexit-Plan ihrer Premierministerin für nicht machbar. Im Kabinett werden deshalb Szenarien wie ein zweites Referendum oder ein Deal nach dem Vorbild Norwegens durchgespielt.

Zu denjenigen, die eine erneute Volksbefragung in Betracht ziehen, gehören Arbeitsministerin Amber Rudd und Finanzminister Philip Hammond, schreibt die Londoner Zeitung "The Times" in ihrer Wochenendausgabe. Ein zweites Referendum käme für diese Gruppe allerdings nur in Betracht, sollten alle anderen Möglichkeiten scheitern.

Das Norwegen-Modell sähe wie folgt aus: Großbritannien scheidet aus der Europäischen Union aus, tritt aber in einem zweiten Schritt der europäischen Freihandelszone EFTA bei, zu der neben Norwegen auch Island, Liechtenstein und die Schweiz gehören. Über einen Vertrag sind diese Länder wirtschaftlich eng an die EU gebunden.

Im Video: Harter Dialog zwischen May und Juncker

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Der politische Streit in Großbritannien macht einen harten Brexit - also einen Austritt ohne Vertrag - immer wahrscheinlicher. Politiker wie Außenminister Jeremy Hunt sind bereit, die EU notfalls ohne Vereinbarung zu verlassen. Er könne diese Option nicht vom Tisch nehmen, sagte Hunt am Samstag. Er habe aber noch Hoffnung, Mays Deal doch noch durch das Parlament zu kriegen.

Dazu müsse allerdings garantiert sein, dass Großbritannien nicht dauerhaft im sogenannten Backstop "gefangen" bleibe. Über den Backstop bliebe Großbritannien in der EU-Zollunion. So will man eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindern.

"Natürlich würde sie verlieren"

Im britischen Unterhaus zeichnet sich seit Wochen erheblicher Widerstand gegen das mühsam ausgehandelte Vertragswerk zum Brexit ab. Nicht nur die Oppositionsparteien wollen dagegen stimmen, sondern auch rund 100 von Mays regierenden Konservativen. Ein Misstrauensvotum ihrer eigenen Partei überstand May am Mittwochabend aber. Der Vorwurf lautet, dass May beim Gipfel in Brüssel keine bedeutenden Zugeständnisse für ihr Land aushandeln konnte.

Die Londoner "Times" glaubt nicht, dass May noch wesentliche Verbesserungen an ihrem Deal mit der EU erreichen kann. An der Situation werde sich nichts mehr ändern, kommentiert die Zeitung. May solle deshalb einen weiteren Monat der Ungewissheit vermeiden und im Unterhaus über ihren Deal abstimmen lassen. "Natürlich würde sie verlieren. Doch zumindest wären die Abgeordneten dann gezwungen, sich den vorhandenen Optionen zu stellen: kein Deal, eine Art neuer Deal nach dem Vorbild Norwegens oder ein zweites Referendum", schreibt die Londoner "Times".

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, der Deutsche David McAllister (CDU), rechnet mit einer Abstimmungsniederlage für May. Er sehe derzeit "kaum eine Chance", dass die Premierministerin das mit der EU ausgehandelte Abkommen durchs Parlament bringe, sagte der Politiker im Deutschlandfunk. Eine Option sei natürlich auch die Absage des Brexits.

200 Millionen Euro zusätzliche Kosten

Für die deutsche Wirtschaft wäre ein ungeordneter Brexit ein Katastrophenszenario. Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft warnten am Samstag erneut vor drastischen Folgen eines Austritts ohne Abkommen mit der EU. "Das kann zum Verlust von Jobs und von Wohlstand führen", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Eric Schweitzer.

Großbritannien ist der fünftgrößte Exportmarkt Deutschlands. Laut Schweitzer hängen in Deutschland mehr als 750.000 Arbeitsplätze vom Export nach Großbritannien ab. Ein Ausstieg ohne Deal bedeute aber eine teure Zollbürokratie für die Unternehmen, er rechne mit 200 Millionen Euro zusätzlichen Kosten. Die eigentlichen Zölle könnten dann noch dazu kommen: Allein für die deutschen Autoexporte drohten dann Mehrbelastungen von rund zwei Milliarden Euro im Jahr.

Industriepräsident Dieter Kempf forderte ebenfalls endlich Klarheit: "Jede Verzögerungstaktik ist brandgefährlich." Deutsche Unternehmen seien mit rund 120 Milliarden Euro und weit über 2000 Beteiligungen im Vereinigten Königreich engagiert. "Sie bereiten sich intensiv auf das Szenario eines harten Brexits vor. Für ihre jeweiligen Branchen haben die Unternehmen eine umfangreiche Folgenabschätzung getroffen. Dabei geht es natürlich auch um mögliche Produktionsverlagerungen."

löw/dpa/Reuters



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Leser1000 15.12.2018
1. Modell Norwegen/EFTA
M.E. wäre das kein schlechter Deal. Die Briten sind nunmal gespalten. Rd. 50 % - mal mehr mal weniger- wollen nicht in der EU sein. Das wird sich wohl nicht ändern. GB in der EU wäre ein dauerndes Problem. Die EFTA Lösung erscheint da sehr sinnvoll.
sikasuu 15.12.2018
2. Ja, das wird auch langsam Zeit, das man in GB realistisch nachdenkt!
Vielleicht eine neues Referendum, gut vorbereitet, oder doch Canada, Norwegen ++, das Schweizer Modell ging ja auch.... . Und wenn dann das Volk sich mit 51/49% doch für einen Verblieb in der EU ausspricht, sollte man das auch nicht ganz so abtun. . 3 Monate sind ja ausreichend Zeit um diese Fragen tief&grundsätzlich zu ventilieren. . Oder wäre es vielleicht doch besser mit einer ganz neuen Regierung, gestützt auf Neuwahlen mit soliden Mehrheiten, diese Fragen wirklich ganz neu anzufassen? . Denken wir alles mal durch.... denn gut Ding will Weile haben:-( . Frei nach Obelix: Die spinnen die Briten:-( . Trink weiter heißes Wasser mit Milch & pflegt den Rasen gut. Ist doch alles ganz einfach. Außen-& Innenpolitik ist doch wie dieser Rasen. Säen & dann nur 200-300 Jahre gut pflegen. Dann wird das mit der Wiese&dem Brexit bestimmt verry well. Ist es nicht?
Outdated 15.12.2018
3. Das Norwegen Modell
Ist so ein Gespenst das immer wieder durch die englische Politik geistert und alle Informationen die sie, auch von Norwegen dazu bekommen, werden geflissentlich ignoriert. Es ist, um es kurz zu sagen, keine Option. 1: Ist die EFTA nicht wirklich an einer Mitgliedschaft GBs interessiert. 2: Eine Mitgliedschaft in der EFTA würde GB zwar von manchen EU regularien befreien, dafür aber wieder neue Bürden auferlegen. Z.B: könnte GB weiterhin keine eigenen Handeslverträge abschließen.
derboesewolfzdf 15.12.2018
4. und schon jammern wieder alle....
VW, Daimler und BMW haben alleine im 1. Halbjahr 2018 18 Milliarden Euro Gewinn eingefahren. Hochgerechnet also in etwa 36 Milliarden in 2018. Was jammern die dann über 2 Milliarden, die der Brexit kostet? und inwieweit sind dann Jobs betroffen? Etwa nur, weil die Aktionäre lieber Menschen entlassen, anstatt auf ein paar Euro Rendite zu verzichten?
pahrump 15.12.2018
5. Unternehmer auch unfähig?
Seit mindestens 2 Jahren wissen auch die Unternehmen über die Varianten bescheid. Sollte man jedenfalls denken. Und haben anscheinend den Schlaf des Gerechten geschlafen. Wie so oft . Hauptsache, der Bonus stimmt und ansonsten „Nach mir die Sintflut“. Die Arbeitnehmer werden weiterhin dem Lohnniveau nach unten angepasst, damit alle Zahlen stimmen. Einzig die Franzosen scheinen in der Lage, für ihre Bedürfnisse auch mal die Sau herauszulassen. Sind natürlich aus deutscher Sicht alles Kriminelle!
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