Vor Misstrauensvotum May kämpft um ihr Amt - enges Ergebnis erwartet

Am Abend will eine Gruppe von Konservativen die britische Premierministerin Theresa May durch ein Misstrauensvotum als Parteichefin stürzen. Doch es wird eng - May hat weiterhin auch viele Unterstützer.

REUTERS

Stunden vor dem Votum über ihr Schicksal als Parteichefin der Konservativen hat Theresa May ihre Parteikollegen erneut um Unterstützung geben: In einer Rede im britischen Parlament rief sie dazu auf, die Hoheit über die Brexit-Verhandlungen nicht der Opposition zu überlassen.

Ein Gruppe von Konservativen will mit einem Misstrauensvotum May als Chefin der Partei ablösen - damit wäre sie auch als Regierungschefin kaum mehr haltbar.

Inzwischen melden sich immer mehr Unterstützer zu Wort: Bislang haben sich offenbar mindestens 150 Abgeordnete der Konservativen Partei zu ihr bekannt, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Ihre Fraktion zählt 315 Abgeordnete. Somit würde May acht Stimmen mehr benötigen, um im Amt bleiben zu können.

Hintergrund des Misstrauensvotums ist das Chaos rund um den von May mit der Europäischen Union ausgehandelten Brexit-Vertrag. Dieser ist auch in ihrer eigenen Partei höchst umstritten.

Ergebnis nicht absehbar

Die Abstimmung ist zwischen 19 und 21 Uhr MEZ angesetzt, das Ergebnis soll noch am Abend bekannt gegeben werden. Sie werde sich "mit allem, was ich habe", verteidigen, sagte May in einer kurzen Stellungnahme vor ihrem Büro in der Downing Street in London.

Der als Brexit-Hardliner geltende britische Umweltminister Michael Gove sagt, er sei "absolut sicher", dass May das Misstrauensvotum gewinnen werde.

Der Vorsitzende des bei den konservativen Tories zuständigen Gremiums, Graham Brady, hatte am Mittwochmorgen mitgeteilt, dass das nötige Quorum für die Misstrauensabstimmung von 48 Abgeordneten der Tory-Fraktion erreicht wurde. Die entsprechende Schwelle von 15 Prozent sei damit "überschritten", erklärte Brady.

Verliert May die Abstimmung, würde in den kommenden Wochen ein Nachfolger an die Parteispitze gewählt, der dann automatisch auch Regierungschef würde. Sollte May das Votum überstehen, kann ihre Partei für den Zeitraum eines Jahres keinen zweiten Misstrauensantrag stellen, andere Parteien dagegen schon (mehr dazu lesen Sie hier).

mho/Reuters



insgesamt 61 Beiträge
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Seite 1
zauberschlumpf 12.12.2018
1. Andere Parteien dagegen schon....
Will heiße, ... falls May dieses Misstrauensvotum aus den Reihen der Tories überlebt, zieht Labour nach .... und dann ist das Spiel für Frau May vorbei.
Krise am Golf 12.12.2018
2. Mayday, Mayday!
Ein besseres Schlagwort zum Thema Theresa ist mir nicht eingefallen...
dirkcoe 12.12.2018
3. Aber egal wie es ausgeht
es besteht doch kein Zweifel daran, das May politisch völlig gescheitert ist. Selbst wenn sie heute noch überlebt - damit sie noch immer keine Mehrheit für die Brexit Vereinbarung.
brux 12.12.2018
4. Toll
Das politische System in GB ist am Ende. Es ist ein reiner Anachronismus und eine Theatervorstellung in einer Klassengesellschaft. Mit Demokratie hat das nur noch wenig zu tun. Die Ironie ist, dass GB nur noch eine echte Option hat: Den Rücktritt vom Austritt. Denn für Mays Austrittsvertrag gibt es keine parlamentarische Mehrheit, Nachverhandeln will die EU nicht (worüber auch?), ein ungeregelter Austritt wäre so extrem, dass dafür niemand die Verantwortung übernehmen will, und ein neues Referendum ist vor dem Austrittstermin zeitlich nicht mehr möglich. Eine Verschiebung des Austrittsdatums geht wegen der Europawahlen bestenfalls für 6 Wochen. Das reicht nicht.
globaluser 12.12.2018
5. Selbst wenn, Frau May, das parteiinterehme Votum übersteht,
ist sie ein politischer Kadaver oder eine lame duck. Ich halte nichts von ihren Brexit-Ideen, aber einen Punkt gestehe ich ihr zu - sie ist beharrlich und kämpft bis zum Ende.
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