Nach Billigung durch EU Wie es beim Brexit weitergeht - die Szenarien

Jetzt geht's um alles: Nachdem die EU-Staaten den Vertrag zu Großbritanniens Austritt gebilligt haben, liegt die Entscheidung bei den Parlamentariern in London. Möglich ist sogar, dass der Brexit noch abgesagt wird - ist es auch wahrscheinlich?

Britisches Parlament, Westminster
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Britisches Parlament, Westminster


Vor genau 885 Tagen haben die Briten dafür gestimmt, die EU zu verlassen. Die Verhandlungen, die London und Brüssel seitdem geführt haben, verliefen derartig zäh, dass man befürchten musste, dass sie scheitern könnten. Erst kürzlich gab es eine Einigung.

Am Sonntag dann gaben auch die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten dem Scheidungsabkommen und der politischen Erklärung über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ihren Segen.

Im Video: EU billigt Brexit-Vertrag

Shutterstock/ Alexandros Michai

In trockenen Tüchern ist der Deal damit aber nicht. Denn noch muss das Parlament in London für das 585 Seiten lange, rechtlich bindende Scheidungsabkommen und über die 26-seitige politische Erklärung abstimmen. Diese Abstimmung wird im Dezember erwartet. Doch der Deal ist in Großbritannien äußerst unbeliebt. Eine Mehrheit der Abgeordneten im Unterhaus lehnt ihn bislang ab.

Wie also geht die Sache aus? Hier die möglichen Szenarien:

  • Die Abgeordneten in London stimmen über das Scheidungsabkommen und die Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen ab und billigen diese gleich beim ersten Mal

Das gilt im Moment als so gut wie ausgeschlossen. Sämtliche Oppositionsparteien haben erklärt, dass sie gegen den Deal stimmen werden, den May aus Brüssel nach Hause bringt. Die Premierministerin hat im Unterhaus eine "technische" Mehrheit von gerade einmal 13 Abgeordneten. Dabei ist sie zwingend auf die zehn Abgeordneten der Democratic Unionist Party (DUP) angewiesen, einer nordirischen Regionalpartei, die Mays Regierung seit den vorgezogenen Neuwahlen im vergangenen Jahr toleriert. Aber deren Parteiführung schießt seit Wochen gegen den Deal. Parteichefin Arlene Foster erklärte erst vor wenigen Tagen, das Abkommen sei "nicht im Interesse Nordirlands".

Selbst, wenn einige Labour-Abgeordnete ausscheren und für Mays Brexit-Deal stimmen, dürften viele Tory-Politiker dagegen stimmen. Mehr als 80 von ihnen haben sich kürzlich gegen das Abkommen ausgesprochen. Diese Zahl dürften in den kommenden Wochen sinken. Dennoch gilt es im Moment als so gut wie gesichert, dass May ihren Deal beim ersten Anlauf nicht durchs Parlament bekommen wird.

  • Es gibt bei den Tories eine parteiinterne Revolte und May verliert ihren Job. Ein anderer Tory-Politiker wird Premierminister

Unwahrscheinlich. Der Chef der euroskeptischen Tory-Abgeordneten, Jacob Rees-Mogg, ist kürzlich mit seinem Versuch gescheitert, May zu stürzen. Entziehen 15 Prozent der konservativen Fraktion (derzeit wären das 48 Abgeordnete) May in internen Schreiben das Vertrauen, kommt es zu einem Misstrauensvotum. Sollte sich dann mehr als die Hälfte der Fraktion gegen May aussprechen, würde das einen Machtkampf um ihre Nachfolge in Gang setzen. Und der könnte unter Umständen mehrere Wochen dauern.

Genau da liegt das Problem. Die Zeit drängt: In etwas mehr als vier Monaten soll Großbritannien die EU verlassen. Ist bis dahin kein Brexit-Abkommen unterzeichnet, dann kracht Großbritannien ganz ohne Abkommen aus der EU. Einige Brexit-Hardliner bei den Tories betrachten das als wünschenswertes Szenario. Tatsächlich wäre ein solcher No-Deal-Brexit äußerst risikoreich. Nur die wenigsten Tory-Abgeordneten dürften dazu bereit sein, quasi aus Versehen einen superharten Brexit herbeizuführen, indem sie May ausgerechnet jetzt stürzen.

  • May scheitert im Parlament, es gibt Neuwahlen

Das ist das Szenario, das sich Labour wünscht, die wichtigste Oppositionspartei des Landes. Doch damit es zu Neuwahlen kommt, müsste sich eine Mehrheit der Abgeordneten im Unterhaus in einem Misstrauensvotum gegen May aussprechen. Doch damit würden viele Tory-Abgeordnete dafür stimmen, arbeitslos zu werden. Denn in Umfragen liegt Labour seit einiger Zeit klar vorne.

Der parteiinterne Streit zwischen Gegnern und Befürwortern der EU bei den Tories würde in einem Wahlkampf auch voll entbrennen. Das Hickhack könnte die Partei an den Rand einer Spaltung bringen und würde einen Labour-Sieg so gut wie garantieren. Daher ist es eher unwahrscheinlich, dass es zu Neuwahlen kommt.

  • May scheitert im Parlament, es kommt zu einem ausgehandelten No-Deal-Brexit

Das ist ein weiteres Szenario, über das offenbar einige konservative Minister nachdenken, falls May im Parlament scheitern sollte: Die Regierung in London bittet die EU darum, den Brexit-Termin im kommenden März um ein Jahr nach hinten zu verschieben. Nach diesem Jahr verlässt das Land die EU ohne ein Abkommen. London würde in diesem Jahr weiter Mitgliedsbeiträge zahlen und versuchen, mit Brüssel eine Reihe von Vereinbarungen zu treffen, um den Sprung ins Ungewisse abzumildern.

Doch selbst die Kritiker des derzeitigen Brexit-Deals äußern sich dazu derzeit eher zurückhaltend. Die Brexit-Hardliner im Unterhaus würden über eine solche Lösung sicher jubeln. Doch die sind in der Minderheit. Die Opposition und die Wirtschaft dürften entschieden gegen eine solche Lösung feuern.

  • May verliert die Abstimmung im Parlament, der Brexit wird abgesagt

Wäre das nicht die Lösung? May findet für den Brexit-Deal keine Mehrheit. Die Abgeordneten stimmen stattdessen dafür, den Brexit-Prozess zu stoppen. Das Land bleibt in der EU.

Doch es ist sehr unwahrscheinlich, dass es dazu kommt. Denn Labour hat sich dagegen ausgesprochen, den Brexit zu stoppen. Es ist auch unwahrscheinlich, dass sich eine Mehrheit der Abgeordneten dazu durchringen könnte, das Ergebnis des EU-Referendums zu ignorieren. Denn damit würden nicht nur viele von ihnen ihre politische Laufbahn begraben. Ein solcher Schritt würde die Gräben in der britischen Gesellschaft, die das Referendum offengelegt hat, weiter vertiefen. Unter Umständen könnte es sogar zu Unruhen kommen. Zudem ist auch unklar, ob Großbritannien überhaupt in der Lage ist, den Brexit-Prozess einseitig zu stoppen.

  • Es gibt ein zweites Referendum

In letzter Zeit hat die Forderung nach einem zweiten Referendum deutlich an Fahrt gewonnen. Erst kürzlich haben in London Hunderttausende für ein solches "People's Vote" protestiert. Doch über was genau würde abgestimmt werden? Würden die Briten lediglich darum gebeten, für oder gegen Mays Brexit-Deal zu stimmen, oder würde es auch die Option geben, für einen Verbleib in der EU zu stimmen? Allein das Hickhack darum wäre gewaltig. Umfragen zufolge wünscht sich jedoch eine Mehrheit der Briten eine solche Abstimmung. Und die Remainer, als die Befürworter einer fortgesetzten EU-Mitgliedschaft, haben in Umfragen derzeit klar die Nase vorn.

Nach massivem Druck von der Basis hat sich auch die Labour-Führung kürzlich dazu durchgerungen, eine solche Abstimmung zumindest in Erwägung zu ziehen. Doch nur als Plan B. Labour-Chef Jeremy Corbyn möchte vorrangig dafür sorgen, dass es zu Neuwahlen kommt, bei denen Labour die Regierung ablöst.

Doch auch bei Labour gibt es eine Handvoll Brexit-Hardliner, die gegen ein zweites Referendum stimmen dürften. Daher müssen mindestens zwei Dutzend Tory-Abgeordnete für ein solches Referendum stimmen. May hat mehrfach erklärt, dass sie strikt gegen ein zweites Referendum ist.

  • May verliert die Abstimmung, es gibt Chaos, beim zweiten Anlauf klappt es dann

Sollte die Regierung die Abstimmung im Unterhaus wie erwartet verlieren, dann müsste gemäß dem EU-Austrittsgesetz binnen 21 Tagen ein Minister vor dem Unterhaus des Parlaments erklären, wie die Regierung fortfahren möchte. Danach hätte sie sieben Tage lang Zeit, um dem Parlament einen Antrag vorzulegen.

Da sich die politischen Vorzeichen dann geändert hätten - Großbritannien wäre dann auf dem Weg, ohne Abkommen aus der EU zu fallen -, könnte die Regierung den Abgeordneten den Brexit-Deal ein weiteres Mal zur Abstimmung vorlegen.

Bis dahin dürfte eine Menge passiert sein: Die Aussicht auf einen No-Deal-Brexit dürfte für schwere Turbulenzen in der Wirtschaft sorgen. Wirtschaftsführer und die Öffentlichkeit dürften massiven Druck auf die Politik ausüben, doch noch eine Lösung zu finden. Sollten die Befürworter der anderen möglichen Lösungen (Neuwahlen, zweites Referendum, ein aufgeschobener Brexit etc.) bis dahin ebenfalls gescheitert sein, dann könnte sich eine Mehrheit der Abgeordneten dazu durchringen, zähneknirschend doch noch für den Brexit-Deal zu stimmen.

Die meisten Beobachter und wohl auch die Regierung gehen derzeit davon aus, dass es wohl so kommen wird. Doch das ist gefährlich: Nur, weil alle glauben, dass das Schlimmste schon nicht eintreten wird, könnte es trotzdem dazu kommen. Ein Beispiel gefällig? Auch vor dem Brexit-Referendum vor zwei Jahren konnte sich kaum jemand vorstellen, dass die Briten wirklich für den Brexit stimmen würden (oder dass die Amerikaner einen krankhaft narzisstischen TV-Star zum US-Präsidenten wählen würden).

Sollten die Abgeordneten auch beim zweiten Anlauf gegen Mays Brexit-Deal stimmen, dann würde das Land unweigerlich auf dieses Szenario zusteuern:

  • Ein No-Deal-Brexit

Ein No-Deal-Brexit würde bedeuten, dass Großbritannien die EU im kommenden März ohne ein Abkommen verlässt. Die Folgen wären, zumindest auf kurze Sicht, vermutlich verheerend.

Doch das ist das Szenario, das eintritt, wenn alle Alternativen scheitern. Jede andere Lösung würde es erfordern, dass irgendjemand nachgibt. Verlassen sich zu viele Akteure darauf, dass eine andere Gruppe schon irgendwann nachgeben wird, könnte es letzten Endes passieren, dass alle Alternativpläne scheitern. Das Land würde auf den härtestmöglichen Brexit zusteuern - quasi aus Versehen.

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Seite 1
dirk.resuehr 25.11.2018
1. Die Briten
haben zunächst nicht gegen die EU gestimmt, eine knappe Mehrheit wars mit waghalsigen und teils lachhaften Argumenten.Wohin GB nach einem Brexit ihre Waren exportiren will, offen, von wem sie importieren will, offen. Es geht ja auch nur um 45% der Exporte z. B. Die BRD exportiert ca 8% nach GB, am meisten KfZ und deren Teile. Ob ein Brexit da zu verheerenden Folgen führen kann? Eher nicht! Verheerend könnte ein Auszug deutscher Unternehmen aus GB sein, das täte weh, allerdings GB. Also kann man getrost cool bleiben und die blühenden Landschaften in GB suchen, die es nach einem Brexit nicht gibt!
Bairbre NiGabhainn 25.11.2018
2.
Wie absurd ist das denn? Inzwischen ist man fast erleichtert dass es zumindest die anderen 27 EU Staaten dem Scheidungsdeal zugestimmt hat. Das ist ein sehr trauriger Tag, an dem es nur Verlierer gibt und der offenbart, wie fragil die EU ist. Wahrlich kein Grund zu feiern. Aber er macht deutlich wo die Verantwortung fuer ein geordnetes Verfahren jetzt liegt, und zwar bei den britischen Parlamentsparteien, und insbesondere denen, die den ganzen Schlamassel verursacht haben: den Tories! Die Graeben die durch dieses leichtsinnig durchgesetzte und schlecht durchdachte Brexit-Referendum aufgerissen wurden sind inzwischen immer tiefer und offenbar unueberwundbar geworden. Das Wohl sogar der eigenen Bevoelkerung scheint dabei immer mehr in den Hintergrund zu geraten. Im Gegenteil, es wird leichtsinnig damit gespielt - ein Spiel mit dem Feuer. Es schaden den Briten selbst zuallererst: wirtschaftlich, sozial und psychologisch. Und das Risiko fuer Nordirland - das mehrheitlich gegen den Brexit gestimmt hat - ist sehr hoch, hier geht es um mehr als nur wirtschaftlichen Schaden, der auch sehr hoch ist, wichtiger aber noch, es geht um Krieg und Frieden, der erst durch das Good Friday Agreement 1998 moeglich wurde. Das alles wird leichtsinnig aufs Spiel gesetzt. Ganz zu schweigen davon dass es immer noch keine Regierung im Stormont gibt - ausser Brexit gibt's ja nur Stillstand. Das ist alles mehr als schaedlich. Die Haltung der DUP diesen Deal jetzt noch abzulehnen ist auch nicht nachvollziehbar, da diese Ultra-Unionistische Partei eigentlich so ziemlich der einzige 'Gewinner' bei dem jetzigen Deal ist. Koennen die das gar nicht erkennen? Anscheinend siegt der Reflex 'Ulster says No' zu sagen ueber eine nuechterne Analyse! Um die moeglicherweise erheblichen Folgen des EU Nachbarlandes Irland scheint sich in GB eh keiner zu scheren! Immerhin hat der ganze Prozess gezeigt , dass die Republik Irland fest in der EU verankert ist, und hat durch die konstante Solidaritaet der anderen 26 EU Staaten noch groessere Gewissheit darueber erfahren. Ein Irexit ist ausgeschlossen! Jetzt kann man nur hoffen dass irgendwann in GB noch die Vernunft siegt, und nicht nur taktische Abwaegungen auf grund von 'game theory'. Denn nach den Regeln ist jetzt klar dass es nur Verlierer gibt. So kann man nicht mit Politik 'spielen' - ein Spiel mit dem Feuer.
PeterVietz 25.11.2018
3. Ein zweites Referendum wäre wohl am bsten
Schließlich beruht das Ergebnis des ersten Referendum auf ein Lügengebilde (heißt heute "Fakenews") und nun haben alle gesehen, was es wirklich heißt, die EU zu verlassen. Einige, auf die damals von den Brexit-Befürworter niemand hören wollte, haben dies genauso vorhergesagt.
rrv.vogt 25.11.2018
4. Fakt ist
Aufgrund des britischen Mehrheitswahlrechtes kann nur ein durch ein zweites Referendum einigermaßen zutreffend festgestellt werden wie beliebt oder unbeliebt das Ausscheiden von GB aus der EU heute noch immer ist.
Nonvaio01 25.11.2018
5. May wird es nicht durchbringen
keine chance das teil im Parlament durchzu bekommen. es gibt zuviele eigeninteressen. die DUP will eine harte Grenze und tut alles dafuer. das jetztige abkommen gibt NI einen sonderstatus, defacto ist es dann nicht mehr teil von GB da andere regeln gelten, das kann man den hardlinern nicht verkaufen. Labour hat ein problem, man koennte mit ihren stimmen das teil duch das parlament puschen, dann wird es aber wie ein May Sieg gewertet und ist schlecht fuer labour. Das problem ist das viele Hardliner noch in der Empire welt leben, die meinen jeder wartet nur darauf mit der Uk handel zu treiben. Auch schwaermen Sie von einem Macao des Europas fuer London. Mit solchen kleuten kann man nicht vernuenftig diskutieren. Die sind der meinung das auch ohne deal alles so weiter leauft wie bisher. Keine Grenzkontrollen...etc. Einer der groessten brocken ist aber die antipathis mit der EU. In der UK ist man der Meinung das die EU es extra schwer machen will fuer die UK und keine loesungen vorschlaegt. Die begreifen nicht das man selber leave gewaehlt hat und es nicht die aufgabe der EU ist eine loesung zu finden. ich muss immer lachen wenn ich die news in D lese zum Brexit. ich lebe in Irland und bin viel naeher dran und bekomme mit was in der UK so gesagt wird von fuehrenden politikern. Es wird ein harter Brexit und danach wird es extrem schlimm, man darf sich bei der DUP bedanken, die das als ziel haben.
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