London und Brüssel kompromisslos Brexit-Verhandlungen über irische Grenze stecken fest

Es ist eine der zentralen Streitfragen: Wird es mit dem Brexit eine Grenze und Kontrollen zwischen Irland und Nordirland geben? Britische Politiker erteilten Spekulationen über Zugeständnisse eine Absage.

Brexit-Plakat
AFP

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Kommende Woche wird der Brexit - wieder einmal - eines der Hauptthemen auf einem EU-Gipfel sein. Das Ziel: Eine Einigung der Staats- und Regierungschefs auf einen endgültigen Ausstiegsvertrag. Doch Hoffnungen auf eine schnelle Einigung zwischen London und Brüssel bei den Brexit-Gesprächen und besonders in der irischen Grenzfrage haben einen Dämpfer erhalten.

Zwar habe der Chefunterhändler von Premierministerin Theresa May, Olly Robbins, bei den Gesprächen mit dem EU-Brexitbeauftragten Michel Barnier Fortschritte erzielt, berichtete ITV News am Dienstag ohne Angabe von Quellen.

Britische Politiker erteilten Spekulationen über Zugeständnisse Londons in der schwierigen Irland-Frage aber eine Absage. Wie sich beide Seiten rasch einigen könnten, bleibt damit offen.

Nordirland lehnt wirtschaftlichen Sonderstatus ab

Brexit-Minister Dominic Raab schloss eine unbefristete Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Zollunion als Notfallplan für die Irland-Frage im Parlament in London aus.

Gleichzeitig machte die Chefin der nordirischen Protestantenpartei DUP, Arlene Foster, in Brüssel deutlich, dass sie keinen wirtschaftlichen Sonderstatus Nordirlands akzeptieren wird.

Es geht darum, Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu verhindern. Großbritannien will sowohl die Europäische Zollunion als auch den EU-Binnenmarkt verlassen. Damit werden Kontrollen eigentlich unumgänglich. Beide Seiten wollen das unbedingt verhindern, aber wie das gehen soll, ist bislang unklar.

Harter Brexit gefährlich für Ex-Bürgerkriegsregion

Befürchtet wird, dass eine harte Grenze den Konflikt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion wieder anfachen könnte. Brüssel pocht darauf, dass Großbritannien einer Notfallklausel zum Brexit-Abkommen zustimmt, die Kontrollen in jedem Fall ausschließen.

Die Mitglieder einer Zollunion vereinbaren gemeinsame Außenzölle. Kontrollen an den Binnengrenzen sind daher überflüssig. London will sich davon aber lossagen, um eigene Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA und China zu schließen.

dop/dpa/Reuters



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