Irische Grenzfrage Nordirische DUP will lieber gar keinen Brexit-Deal als einen schlechten

Die irische Grenzfrage ist bei den Brexit-Verhandlungen entscheidend. Brüssel will eine Notfalllösung, laut der Nordirland zunächst Teil der Zollunion mit der EU bliebe. Doch das kommt in Belfast nicht gut an.

Grenze zwischen Irland und Nordirland
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Grenze zwischen Irland und Nordirland


Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien über den geplanten Brexit gehen in die heiße Phase. Einer der zentralen Streitpunkte war bisher die Grenze zwischen Irland und Nordirland. Dafür hat die EU nun ein Angebot vorgelegt. In Nordirland stößt das allerdings auf Kritik, vor allem bei der DUP-Partei, die sich vehement für die Zugehörigkeit Nordirlands zu Großbritannien einsetzen.

Zwischen Nordirland und Irland soll es auch nach dem EU-Austritt der Briten keine harte Grenze geben. Dies sieht das Karfreitagsabkommen von 1998 so vor, das den Nordirlandkonflikt beendete. Da es bislang keine Einigung gibt, strebt die EU eine Notfalllösung an, nach der Nordirland zunächst Teil der Zollunion mit der EU bliebe. Die DUP-Partei lehnt jedoch jegliche Regelung strikt ab, nach der Nordirland anders behandelt würde als der Rest des Königreichs.

Entsprechend deutlich ist der Ton aus der Partei: Natürlich sei es riskant, wenn es nicht zu einer Vereinbarung zwischen der EU und Großbritannien komme, schrieb DUP-Chefin Arlene Foster in einem Beitrag für den "Belfast Telegraph". Ein schlechtes Abkommen berge aber noch größere Gefahren.

DUP spricht von "dauerhafter Besetzung"

"Diese Notfalllösung wäre nicht zeitlich befristet", warnte Foster. "Es wäre die dauerhafte Besetzung Nordirlands weg vom Rest des Vereinigten Königreichs und würde uns auf ewig Regeln unterwerfen, die an einem Ort geschrieben werden, wo wir nichts zu sagen haben."

Beim EU-Gipfel kommende Woche streben die Staats- und Regierungschefs nach langen Verhandlungen eine Einigung über einen Ausstiegsvertrag für Großbritannien an. Damit wäre der Weg frei für einen Sondergipfel am 17. und 18. November, der die künftigen Handelsbeziehungen klären könnte. Um ein Brexit-Abkommen durchs Parlament zu bekommen, ist die britische Premierministerin Theresa Mayauf die Unterstützung der DUP angewiesen.

Großbritannien plädiert für eine zeitlich befristete Notfalllösung. Vehemente Befürworter des Brexit in Mays Konservativer Partei befürchten allerdings, dass die Regelung dafür missbraucht werden könnte, ganz Großbritannien auf unabsehbare Zeit in einer Zollunion mit der EU zu halten.

Boris Johnson kritisiert Pläne massiv

Brexit-Hardliner Boris Johnson forderte May auf, den Vorschlag der EU nicht anzunehmen. Andernfalls würde dies "die größte Demütigung seit der Suezkrise" für die Briten darstellen, so Johnson.

Die Suezkrise 1956 wurde ausgelöst durch die Verstaatlichung des Suezkanals in Ägypten. Die fehlgeschlagene Invasion der Briten und ihrer Verbündeten markierte das Ende des britischen Imperiums.

Um die Brexit-Verhandlungen wieder auf den richtige Weg zu bringen, müsse der Vorschlag abgelehnt werden, forderte Johnson. Er wirbt seit Längerem für eine Alternative. Diese sieht vor, einen erweiterten Freihandelsvertrag mit Brüssel nach dem Vorbild des Abkommens zwischen der EU und Kanada abzuschließen.

asc/Reuters/dpa

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