Offener Brief zum Brexit "EU-Bürger drohen zu Bürgern zweiter Klasse zu werden"

Welche Rechte haben EU-Bürger in Großbritannien nach dem Brexit? Zu wenige, fürchten führende Europapolitiker. In einem offenen Brief drohen sie mit einem Veto des EU-Parlaments.

Anti-Brexit-Demonstration in London (Archivaufnahme)
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Anti-Brexit-Demonstration in London (Archivaufnahme)


"Obwohl wir den Brexit als demokratische Entscheidung akzeptieren, haben wir ihn doch nie für eine gute Idee gehalten - nicht für die Wirtschaft, ganz bestimmt nicht für die Stellung Europas und des Vereinigten Königreichs in der Welt, vor allem aber nicht für die Bürger. In dieser Überzeugung wurden wir durch den Verhandlungstext des Vereinigten Königreichs zu den Rechten der Bürger bestärkt. Der Text wird noch nicht einmal dem eigenen Ziel gerecht, die Bürger an erste Stelle zu setzen, denn er wirft einen dunklen Schatten der Unklarheit und Ungewissheit über das Leben von Millionen von Europäern.

Wenn wir den Text mit dem Vorschlag des Verhandlungsführers der EU für den Brexit, Michel Barnier, vergleichen, treten die Unterschiede deutlich hervor. Dem Vorschlag der EU zufolge würden für sowohl die britischen Staatsangehörigen als auch die EU-Bürger dieselben Rechte und dasselbe Schutzniveau gelten, die ihnen gemäß den Rechtsvorschriften der EU derzeit zustehen. Alle Rechte, die vor dem Zeitpunkt des Austritts erworben wurden, wären unmittelbar durchsetzbar - mit lebenslangem Schutz, uneingeschränkter Gegenseitigkeit und absoluter Gleichbehandlung. Dieser Standpunkt ist so einfach und eindeutig wie fair. Das ist, was die Mehrheit der Briten will, und der Grund für ihr Interesse an der Beibehaltung der Unionsbürgerschaft.

"Mangel an Gegenseitigkeit"

Die Antwort des Vereinigten Königreichs auf unseren Vorschlag ging drei Wochen später ein. Sie war äußerst ernüchternd. Die britische Regierung schlägt vor, dass EU-Bürger - ab dem Tag nach dem Brexit - den Status von "Drittstaatsangehörigen" erhalten. Das heißt, sie hätten im Vereinigten Königreich weniger Rechte, als sie EU-weit für britische Staatsangehörige gelten. Diese EU-Bürger würden nicht nur ihr aktives Wahlrecht bei Kommunalwahlen verlieren - ihre künftigen Familienangehörigen müssten auch ein Mindesteinkommen nachweisen. Welchen Status Kinder hätten, die nach dem Brexit geboren werden, ist noch völlig ungewiss. Der britische Vorschlag birgt die reale Gefahr, dass EU-Bürger zu Bürgern zweiter Klasse werden, und steht sogar im Widerspruch zum Programm von "Vote Leave", in dem zugesichert wurde, dass für EU-Bürger nicht weniger günstige Bedingungen gelten würden als bisher.

Zu diesem Mangel an Gegenseitigkeit kommt hinzu, dass das Vereinigte Königreich allem Anschein nach der neue Meister der Bürokratie werden will. Für jedes Familienmitglied, auch Kinder, muss die unbefristete Aufenthaltserlaubnis einzeln beantragt werden. Wer sich nach Ablauf der Übergangsfrist nicht mindestens fünf Jahre im Vereinigten Königreich aufgehalten hat, muss gleich zwei Anträge stellen: erst einen auf Verlängerung des Bleiberechts - dann einen auf Gewährung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Außerdem wird die Gleichbehandlung dieser Antragsteller in keiner Weise garantiert.

Doch Bürokratie ist ein Hindernis, das überwunden werden kann. Was wirklich Anlass zur Sorge gibt, ist die anhaltende Unsicherheit. Mehr als ein Jahr nach dem Brexit-Referendum bleiben im Vorschlag des Vereinigten Königreichs weiterhin viele Fragen offen. Werden Studierende aus der EU mehr zahlen müssen - auch wenn sie sich bereits für einen Studienplatz im neuen Studienjahr 2019/2020 beworben haben? Können Ärzte sich darauf verlassen, dass ihre Qualifikationen im Vereinigten Königreich weiter anerkannt werden? Warum wird an keiner Stelle auf die Situation von Grenzgängern eingegangen, die im Vereinigten Königreich arbeiten, aber in der EU leben? Und warum bestätigt die Regierung des Vereinigten Königreichs nicht einfach, dass der Stichtag für EU-Bürger in keinem Fall vor dem Datum des tatsächlichen Brexit liegen wird?

"Wir werden keine Verlängerung der Frist unterstützen"

Bei allem Respekt für das Rechtssystem des Vereinigten Königreichs verhält es sich doch so, dass die Gerichte Gesetze anwenden, die von eben jenen britischen Politikern verabschiedet wurden, die derzeit nicht in der Lage sind, hinreichende Garantien für die kommenden Jahre, geschweige denn für ein ganzes Leben zu geben. Deshalb sollte für die Durchsetzung der Rechte sowohl der britischen Bürger als auch der EU-Bürger eine Regelung vorgesehen werden, in deren Rahmen der Gerichtshof der Europäischen Union seine Zuständigkeiten uneingeschränkt beibehält.

Anfang 2019 hat das Europäische Parlament das letzte Wort zum Austrittsabkommen. In den kommenden Monaten werden wir eng mit dem Verhandlungsführer der EU und den 27 Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um den Verhandlungsgang mitzubestimmen. Ziel unserer Bemühungen ist ein ambitioniertes und auf Fortschritt ausgerichtetes Austrittsabkommen, und es sollte klar sein, dass ohne entsprechende Fortschritte - insbesondere bezüglich der Staatsangehörigkeit und bei der Klärung der finanziellen Fragen - nicht darüber entschieden werden kann, wie sich die neuen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gestalten sollen. Der Zeitraum für die Verhandlungen endet am 30. März 2019, und wir werden keine Verlängerung dieser Frist unterstützen, weil das bedeuten würde, dass im Vereinigten Königreich im Mai 2019 Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden müssen - und das ist schlicht unvorstellbar.

Die Europäische Union verfolgt das gemeinsame Ziel, Rechte zu stärken, zu verbessern und auszuweiten - nicht zu schwächen. Unter keinen Umständen werden wir die rückwirkende Aufhebung von Rechten unterstützen. Das Europäische Parlament behält sich das Recht vor, einem Abkommen, mit dem sich die Bedingungen für EU-Bürger gleich welcher Staatsangehörigkeit verschlechtern, seine Zustimmung zu verweigern. Für uns ist das eine Frage der Grundrechte und -werte, die im Mittelpunkt des europäischen Projekts stehen."

Unterzeichnet von:

Guy Verhofstadt, Vorsitzender der Lenkungsgruppe zum Brexit und Vorsitzender der ALDE-Fraktion
Manfred Weber, Vorsitzender der PPE-Fraktion
Gianni Pittella, Vorsitzender der S&D-Fraktion
Gabriele Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion
Ska Keller und Philippe Lamberts, Co-Vorsitzende der Verts/ALE-Fraktion
Elmar Brok, Mitglied der Lenkungsgruppe zum Brexit
Roberto Gualtieri, Mitglied der Lenkungsgruppe zum Brexit
Danuta Maria Hübner, Mitglied der Lenkungsgruppe zum Brexit



insgesamt 62 Beiträge
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Seite 1
moistvonlipwik 11.07.2017
1. Normal
Das EP ist seinen Wählern verpflichtet. Daher ist es auch verpflichtet, für diese ein Maximum an Freiheit herauszuholen. Schließlich will man ja nicht, dass sich nur die Unternehmen frei bewegen können, während die Bürger gegen Zäune donnern.
Nonvaio01 11.07.2017
2. voellig schwachsinnige diskusion
Welche Rechte haben EU Buerger im Ausland.....ganz einfache antwort. Die Menschenrechte, und die lokalen rechte die nach den lokalen Gesetzten gestaltet sind. So einfach ist das. Warum sollten EU buerger gesonderte rechte in der UK bekommen? Diese diskusion ist voellig falsch und sugeriert das es evtl ein abkommen geben koennte. Das es ein abkommen geben wird, ist wahrscheinlich, aber man ist erst am anfang der verhandlungen, und man kann nicht immer alles trennen. Das ganze ist wie auf einem Bazar. GB hat ein paar trumpfkarten zu spielen, und die EU auch. Man wird erst wissen was genau passiert wenn der scheidungsvertrag unterschrieben ist, und dann auch nur fuer evtl 5 jahre, danach zaehlt der Vertrag eh nichts. Das die EU vertraege nicht sehr genau nimmt weiss man, und GB wird sich das dann auch zurecht biegen. Wenn z.b. bestimmt wird das alle EU buerger in GB leben duerfen, heisst das noch lange nicht das es auch so in 5 jahren ist.
regula2 11.07.2017
3. Hornberger Schiessen
England kann die geschuldeten Milliarden eh nicht bezahlen. Also wird es einen harten Brexit geben. Das ganze Drumherum ist dient nur zur Publikumsunterhaltung.
Sokrates1939 11.07.2017
4. Unterschiede
Man unterscheidet Menschen- und Bürgerrechte. Menschenrechte sind solche, die überall allen Menschen zustehen. Unter Bürgern sind die Staatsbürger eines Staates zu verstehen, die weitergehende Rechte haben, eben die Bürgerrechte. Die gegenwärtig in Großbritannien sich aufhaltenden EU-Bürger bleiben solche auch nach dem Wirksamwerden des Austritts Großbritanniens aus der EU. Hingegen werden sie keine britischen Staatsbürger. Wenn sie Wert darauf legen, können sie eine entsprechende Einbürgerung beantragen, über die britische Behörden nach britischem Recht entscheiden. Ihnen verbeiben die Rechte von EU-Bürgen auf dem verbleibenden Gebiet der EU. Mit dem wesentlichen Zweck des sogenannten Brexit, der Wiedererlangung der vollen Souveränität, ist eine auch nur teilweise fortbestehende Rechtsprechungsgewalt des Europäischen Gerichtshofs nicht vereinbar.
lscpilot 11.07.2017
5. Es ist zum weinen,
das GB von einer Politiker-Kaste (rechts wie links) beherrscht wird, die außer den Drang zur eingenen Machterhaltung und -ausweitung keine Verantwortung für das Land und seine Bürger aufbringt. Diese "Politiker" lassen GB ins Chaos laufen, obwohl sie es besser wissen müssen. Haupsache die eigene Zukunft ist abgesichert und danach kann die Sintflut kommen.
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