Schäuble zum Brexit "Das hätten sie sich vorher überlegen sollen"

Finanzminister Schäuble findet den Ausgang des Brexit-Referendums "zum Weinen", doch rückgängig machen könne man es nicht. Frankreichs Präsident Hollande verlangt von den Briten Tempo - und "Respekt".

Wolfgang Schäuble
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Wolfgang Schäuble


Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht nach dem Volksentscheid in Großbritannien keinen Weg zurück in die EU: "Ich glaube nicht, dass die Entscheidung reversibel ist", sagte Schäuble am Montagabend bei einem Vortrag in Künzelsau. Er finde den Ausgang des Referendums zum Weinen. "Man hat das Gefühl, die Briten finden es auch zum Weinen - das nützt jetzt auch nichts, das hätten sie sich vorher überlegen sollen", sagte er.

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hatte zuvor angekündigt, er wolle Großbritannien nach dem Brexit-Votum die Rückkehr in die Europäische Union ermöglichen. Als erster europäischer Führungspolitiker vertrat Kaczynski damit die Ansicht, die Briten sollten Gelegenheit erhalten, bei einem zweiten Referendum den Beschluss über den Austritt aus der EU vom vergangenen Donnerstag zurückzunehmen.

Für Schäuble ist das keine Option - er sprach sich stattdessen dafür aus, dass die britische Regierung bald ihren Austrittsantrag stellt. Damit ist sich der Finanzminister einig mit Frankreichs Präsident François Hollande, der angesichts des Zeitplans für den Austritt ebenfalls Druck machte: "Wir müssen schnell vorangehen", sagte er bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und dem italienischen Premier Matteo Renzi zu Beratungen über die Folgen des britischen Votums in Berlin. Nichts sei schlimmer als die Ungewissheit, sagte Hollande.

Es liege jetzt an den Briten, "so schnell wie möglich den Zeitpunkt" für die Umsetzung des Austritts bekannt zu geben, mahnte Hollande. Man wolle gegenüber dem Vereinigten Königreich "Respekt walten lassen, aber auch wir können Respekt erwarten vom Vereinigten Königreich, nämlich als EU". Einen konkreten Zeitplan nannte er aber nicht.

Merkel will die Dinge "in aller Ruhe" abwarten

Merkel hingegen sagte am Rande des Treffens in Berlin: "Jetzt warten wir die Dinge mal in aller Ruhe ab." Der Zeitplan sei ja schon etwas verkürzt worden, was die Wahl eines neuen Vorsitzenden der Tories angehe.

Einig waren sich Deutschland, Frankreich und Italien darin, in der Krise, die das Brexit-Referendum in Großbritannien ausgelöst hat, zusammenzustehen. Es dürfe keine informellen Gespräche mit Großbritannien geben, bevor London nicht förmlich beim Europäischen Rat einen Antrag auf Austritt gestellt habe, hieß es.

Ursprünglich hatte Cameron bis zum Oktober im Amt bleiben wollen. Eine einflussreiche Gruppe der britischen Konservativen hatte am Montag aber bekannt gegeben, dass der Nachfolger des britischen Premiers David Cameron bis September gefunden sein soll. Der neue Premier wird dann den Antrag für einen Austritt der Briten aus der EU stellen.

Italiens Premier Renzi plädierte dafür, das Referendum ernst zu nehmen und nicht zu lange mit der Umsetzung zu warten. Es dürfe kein "Spiel mit der Demokratie gespielt werden", sagte er in Berlin. Er hatte bereits am Vormittag in Rom vor dem italienischen Parlament seine Haltung erklärt: "Europa kann alles tun, außer eine einjährige Diskussion über das Verfahren zu beginnen."

Für die Zukunft ist es nach Ansicht von Merkel, Hollande und Renzi wichtig, als Reaktion auf das britische Votum der Europäischen Union einen "neuen Impuls" zu verleihen. Die Vorschläge etwa zu den Bereichen Sicherheit und Wirtschaftswachstum sollten von den verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten in den kommenden Monaten beraten werden. Am Dienstag beginnt ein zweitägiger EU-Gipfel in Brüssel.

Auch US-Außenminister John Kerry äußerte sich zu den Folgen des Brexit. Bei einem Treffen mit Cameron in London sagte er, Großbritanniens Stellung in der Weltgemeinschaft habe sich mit der Entscheidung, die EU zu verlassen, verändert, sie sei jedoch nicht gemindert. Er bedauere den Ausgang des Referendums, die Beziehungen zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich würden sich dadurch jedoch nicht ändern. Er mahnte die EU dazu, nun "verantwortungsvoll, sensibel und bedacht" mit Großbritannien umzugehen.

vks/sev/kry/Reuters



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martin58 27.06.2016
1. Time waits for no one
Die Politiker tuen so als waere Zeit da. Aber die Kurse kollabieren, die Wirtschaft hat keine Zeit fuer das Durchsitzen. Wie kann die EU Entscheidungen treffen wenn man nicht weiss was der Status eines ihrer wichtigsten Mitglieder ist? Wie kann die EU Infrastrukturprojekte in UK finanzieren wenn es wahrscheinlich zum Halt kommt? Das Durchsitzen von Merkel ist doch unertraeglich.
joes.world 27.06.2016
2. Nichts gelernt? Aber wirklich gar nichts?
Vor GB nicht den Austritt formell beantragt, wird über das Verhältnis EU – GB nicht verhandelt. Tönt es aus Brüssel. Brüssel ist also beleidigt. Die pöhsen Briten sollen jetzt zu spüren bekommen, was es heißt sich nicht mehr von der monatlich anwachsenden Anzahl an Lobbyisten, unbekannten Beamten, aus ihren Heimatländern nach Brüssel abgeschobenen 2. Reihe-Politikern, fremdbestimmen zu lassen. Dieses Verhalten, wird Brüssel bei immer mehr Bürgern der EU unbeliebt machen. Die Briten selber, werden sich schon zu wehren wissen. Und haben ja auch noch den großen Bruder USA an ihrer Seite. Der Druck machen wird, wenn man GB zu sehr ärgert. Wir haben nur Merkel. Wahrscheinlich überrascht und deshalb diesmal sogar ohne Plan A. Mit Merkel und ohne GB, haben Renzi und Hollande es einfacher, eine sozialistische Union zu schaffen. In der einer zahlt und weniger Marktwirtschaft herrscht. Mit dieser Konstellation, könnte der Austritt GB uns Deutsche am meisten kosten. Also kein Grund zur Schadenfreude für uns. In ein, zwei Jahren könnten wir, dank dem Verlust eines großen, marktwirtschaftlich denkenden Landes in der Union und gleichzeitig Merkels Kurzsichtigkeit, zu wenig außenpolitischem Geschick und Durchsetzungskraft, die wahren Verlierer des Brexits werden....
denker111 27.06.2016
3. The same percedure as every year
Wie immer wird GB auch hier versuchen das Beste für sich rauszuholen und dafür ist abwarten und taktieren im Moment besser als Fakten schaffen. Und wie immer lassen wir uns das gefallen.
tuedelich 27.06.2016
4.
Komisch: da treffen sich drei von siebenundzwanzig Regierungschefs, um über das Verhalten der EU zu reden! Und wo treffen sie sich? Natürlich in Deutschland. Ob die restlichen vierundzwanzig Staaten nicht auch etwas zur Diskussion beitragen wollen? Und da wundert sich der interessierte Zuschauer, dass in der EU über Demokratieverständnis diskutiert wird!
joes.world 27.06.2016
5. Klar will Hollande, dass GB ab nun nichts mehr innerhalb der EU mitzureden hat.
Denn nur dann kann er leichter an seiner sozialistischen Union arbeiten. In der Deutschland die Zeche für (fast) alle zahlt. So könnte Hollande frisches Geld in sein Land bekommen; den Kurs der EZB weiter in seine Richtung lenken – denn die war bisher schon nie wirklich unabhängig, sondern immer nur politisch gut an der Spitze besetzt – und die Regeln der EU immer mehr zu Gunsten seines eigenen politischen Überlebens ändern. Merkel ist im zwischenmenschlichen Geschick erstaunlich durchsetzungsschwach und scheint – ich sage es mal so direkt, immerhin geht es hier nicht nur um die Zukunft von GB, sondern auch um die zukünftige Richtung der EU und damit um unser aller Zukunft – gegen ein Team Renzi und Hollande hoffnungslos unterlegen. Und während der unaufmerksame Deutsche sein Auto mit Fahnen schmückt und ob der Siege der Nationalmannschaft in Jubelstimmung ist – verlieren wir gerade das politische Match. Durch unser Team Merkel. Und keinem fällt es auf...
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