Großbritannien Was das Brexit-Urteil bedeutet

Die britische Regierung muss das Parlament fragen, bevor sie in Verhandlungen mit der EU einsteigt. Welche Folgen hat das für den Brexit-Poker? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Theresa May
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Kommt nun der Exit vom Brexit?

Damit ist nicht zu rechnen. Die britische Regierung braucht die Zustimmung des Parlaments, bevor sie den EU-Austritt in Brüssel offiziell beantragt - so hat es der High Court in London entscheiden. Das gibt den Abgeordneten mehr Macht. Klar ist aber auch: Um die Frage, ob die Parlamentarier den Brexit grundsätzlich ablehnen, geht es nicht.

Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union noch abgewendet wird. Zwar würden die meisten Mitglieder des Unterhauses das Königreich lieber weiter in der EU sehen. Viele halten es jedoch für undemokratisch, das Referendum vom Juni und die Abstimmungsergebnisse in ihren eigenen Wahlkreisen zu ignorieren. Nur eine Minderheit setzt weiter auf einen Brexit-Stopp.

Eine weitere gerichtliche Instanz gibt es noch, der Supreme Court wird voraussichtlich am 7. Dezember bemüht. Sollte das höchste Gericht des Landes die Entscheidung des Gerichts in London dann bestätigen, dürfte das die Diskussionen über die Bedingungen des EU-Ausstiegs verschärfen. Das Unterhaus könnte die Regierung nun dazu drängen, alle Ziele und Absichten offenzulegen - bevor sie in offizielle Verhandlungen mit Brüssel eintritt.

Verzögert sich der EU-Austritt der Briten?

Das ist durchaus möglich. Sollte der Supreme Court im kommenden Monat das Urteil bestätigen, dürfte Theresa Mays Zeitplan kaum zu halten sein.

Die Premierministerin will eigentlich bis spätestens Ende März den EU-Ausstieg ihres Landes beantragen. Doch das ist unrealistisch, wenn May das Parlament beteiligen muss. "Dieser Prozess könnte sich über ein Jahr hinziehen", sagt Tim Bale, Politikwissenschaftler an der Londoner Queen Mary University.

Er geht davon aus, dass May im Unterhaus eine klare Mehrheit für ihren Kurs hätte. "Die meisten konservativen Abgeordneten unterstützen sie und auch viele Labour-Parlamentarier sind wegen des Drucks aus ihren Wahlkreisen für den Brexit", so Bale.

Probleme könne May aber im Oberhaus, dem House of Lords, bekommen, sagt der Politikwissenschaftler. Dort gebe es viele Brexit-Gegner, die den EU-Austritt zwar nicht verhindern, aber zumindest verzögern könnten.

Was bedeutet das Urteil für May?

Es ist ein Rückschlag für die Premierministerin. Bislang konnte May ihre Pläne relativ ungestört von Opposition und EU-Befürwortern vorantreiben. Eine Abstimmung im Parlament wollte sie unbedingt vermeiden. Doch nun könnte sie dazu gezwungen werden.

Möglich ist, dass die Abgeordneten neben einer Verzögerung auch inhaltlich Einfluss auf den Brexit-Antrag nehmen. So könnten sie die Regierung zwingen, in Zukunft eine engere Beziehung zur EU zu pflegen, als May es will.

Politikwissenschaftler Bale bringt noch eine andere Option ins Spiel: "Denkbar ist, dass May bei einer Niederlage vor dem Supreme Court Neuwahlen anstrebt", sagt er. Eigentlich wird in Großbritannien erst im Jahr 2020 gewählt. Doch mit einem vorgezogenen Termin könnte May ihre Macht sichern und zugleich die zerstrittene Labour-Partei weiter schwächen.

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