Brexit-Votum Parlament gibt May nur drei Tage für Plan B

Mays Gegner erhöhen massiv den Druck: Sollte ihr Brexit-Vorschlag nächsten Dienstag im Parlament durchfallen, muss die Premierministerin innerhalb von drei Tagen einen neuen finden.

Theresa May
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Theresa May


Eigentlich hätte die Regierung 21 Tage Zeit, nach einer Niederlage einen neuen Vorschlag zu machen. Das muss jetzt deutlich schneller gehen: Nach der Abstimmung im britischen Unterhaus über ihren Brexit-Vorschlag hat Premierministerin Theresa May nur drei Tage Zeit, um nach einer neuen Lösung zu suchen - falls ihr Plan nicht angenommen wird.

Für diese neue Regel haben die Abgeordneten an diesem Mittwoch votiert - mit 308 zu 297 Stimmen. May könnte damit nach Ansicht von Beobachtern nicht mehr auf Zeit spielen, um ihr Abkommen durchs Unterhaus zu bringen. Das Parlament könnte dagegen Einfluss auf die weiteren Schritte nehmen. Mays Gegner hoffen so, doch noch ihre Chancen auf ein zweites Referendum zu erhöhen.

Mit einer Fragestunde begann heute die auf fünf Tage angesetzte Debatte im britischen Parlament zum Brexit-Vertrag, den May mit der EU ausgehandelt hatte. Die Regierungschefin stellte sich den Fragen der Abgeordneten, nachdem sie am Vortag im Parlament einen Rückschlag erlitten hatte. Die Abgeordneten hatten für einen Zusatz bei der Steuergesetzgebung gestimmt, der die Befugnisse der Regierung im Falle eines harten Brexits einschränkt.

May: Brexit soll weiterhin am 29. März stattfinden

May bekräftigte, der Ausstieg Großbritanniens aus der EU solle am 29. März stattfinden - und nicht aufgeschoben werden.

Die entscheidende Abstimmung über das Brexit-Abkommen ist für kommenden Dienstag geplant, der Ausgang ist offen. May hatte einen ersten Termin für das Votum im Dezember wegen einer sich abzeichnenden Niederlage verschoben. Die Rebellen in ihrer eigenen Partei hat sie mehrfach gewarnt, dass eine Niederlage einen Austritt ohne Deal oder gar keinen Austritt zur Folge haben werde.

Einer Umfrage zufolge sind drei Viertel der britischen Abgeordneten der Meinung, May habe schlecht mit der EU verhandelt. Die Meinungsverschiedenheiten im Unterhaus hätten sich binnen eines Jahres erheblich vergrößert, ermittelte die Londoner Universität Queen Mary gemeinsam mit der Denkfabrik "The UK in a Changing Europe". Deshalb sei es kaum möglich, dass May das Abkommen durch das Parlament bringe.

Ein Austritt ohne Abkommen brächte wahrscheinlich Chaos an den Grenzen, Rechtsunsicherheit und Einbußen für die Wirtschaft Großbritanniens. Bei einem geregelten Austritt hingegen wäre eine Übergangsphase bis mindestens Ende 2020 vorgesehen, in der sich praktisch nichts ändert.

mfh/AFP/ dpa/Reuters



insgesamt 82 Beiträge
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Vadomar 09.01.2019
1. Hut ab !
Die Brexiteers im Unterhaus schäumen vor Wut, weil sie wissen, dass dies auf eine Abstimmung auf eine Abstimmung im Parlament hinausläuft die die Wahl zwischen hartem Brexit und der Rücknahme von Artikel 50 hinausläuft. Für einen harten Brexit gibt es aber keine Mehrheit. Selbst LAbour Brexiteers wie Corbyn würden stattdessen für die andere Alternative stimmen. Hut ab vor dem Speaker John Bercow, der diese Abstimmung zugelassen hat.
haresu 09.01.2019
2. Das hat sie verdient
May hat die Zeit für Alternativen künstlich verknappt, jetzt bekommt sie selber eine Frist gesetzt. Eigentlich bleibt ihr im Falle einer Niederlage nur der sofortige Rücktritt. Eigentlich ...
zynischereuropäer 09.01.2019
3.
Jetzt bitte keine kalten Füße auf den letzten Metern bekommen, liebe Briten. Out isch out.
Pless1 09.01.2019
4.
Zitat von haresuMay hat die Zeit für Alternativen künstlich verknappt, jetzt bekommt sie selber eine Frist gesetzt. Eigentlich bleibt ihr im Falle einer Niederlage nur der sofortige Rücktritt. Eigentlich ...
Diese weitere Verknappung der Zeit spielt ihr doch sogar in die Karten. Jeder weiß, dass niemand binnen drei Tagen eine neue Option auf den Tisch legen kann. Das bedeutet, dass die Brexiteers, wenn sie dem May-Deal nicht zustimmen, als nächstes vor der Abstimmung "No-Deal" oder "No-Brexit" stehen. Dan gilts: hopp oder top. Die spielen wirklich Hardball.
YoRequerrosATorres 09.01.2019
5. Gut so. Kurze Frist...
... dann wissen alle flott, woran man ist. Glückwunsch an Frau May, die sicher ab April schon intensive Gartenpflege im Kalender stehen haben wird. Der Rücktritt ist eben das sicherste Outcome dieser UK-Hampelmann-Nummer....
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