Großbritannien Parlament erzwingt Vetorecht zum Brexit-Deal

Das britische Parlament hat sich gegen den Willen der Regierung ein Vetorecht über das Brexit-Abkommen gesichert. Eine herbe Niederlage für Premierministerin Theresa May.

Theresa May
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Theresa May


Das britische Parlament hat sich gegen den Willen der Regierung von Premierministerin Theresa May ein Vetorecht über das Brexit-Abkommen gesichert. Am Mittwoch stimmten die Parlamentarier über einen Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz ab. Dabei votierten mehrere Rebellen aus der Regierungsfraktion der konservativen Tories gemeinsam mit der Opposition und brachten May ihre erste Niederlage im Parlament bei: Der Änderungsantrag wurde mit 309 Stimmen angenommen, nur 305 Abgeordnete stimmten mit der Regierung ab.

Die britische Regierungschefin gerät damit weiter unter Druck, diesmal von der EU-freundlichen Seite in ihrer Fraktion. May regiert mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur sieben Mandaten.

Der Änderungsantrag hat zur Folge, dass ein künftiges Abkommen über den EU-Austritt Großbritanniens zunächst den normalen Weg eines Gesetzgebungsverfahrens im Parlament gehen muss. Die Abgeordneten wollen sich damit mehr Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen sichern.

Für May ist die Abstimmung eine herbe Niederlage - muss sie nun doch alle wichtigen Brexit-Entscheidungen mit dem Parlament abstimmen. Da es im Parlament sowohl starke EU-Gegner als auch EU-Freunde gibt, dürfte dies nicht einfach werden. Für die Verhandlungen mit Brüssel sind ebenfalls Schwierigkeiten zu erwarten: Schließlich kann sich kein EU-Politiker sicher sein, dass Absprachen mit May im Londoner Parlament Bestand haben.

Vor wenigen Tagen hatten die EU und Großbritannien ihren ersten großen Durchbruch erzielt, die zweite Phase der Verhandlungen kann eröffnet werden. Aber seither gab es bereits neuen Zwist zwischen den Verhandlern.

Vor der heutigen Abstimmung im Parlament versuchte Brexit-Minister David Davis noch am Morgen mit einem Schreiben, die Tory-Rebellen zu besänftigen. Er versprach ihnen eine "bedeutende Abstimmung" über das Abkommen. Brexit-Hardliner warfen der EU-freundlichen Gruppe unter der Führung des ehemaligen Generalstaatsanwalts und konservativen Abgeordneten Dominic Grieve vor, das ganze EU-Austrittsgesetz behindern zu wollen.

Regierung gibt sich kämpferisch

Bis zuletzt hatte die Regierung versucht, die Rebellen auf Linie zu bringen. Doch auf einen Kompromissvorschlag in letzter Minute sagte Grieve: "Es ist zu spät." Eine Sprecherin der Regierung sagte jedoch nach dem Votum der Parlamentarier: "Der Änderungsantrag hält uns nicht davon ab, die gesetzliche Grundlage für den Tag des Austritts vorzubereiten."

Mit dem EU-Austrittsgesetz soll die Grundlage für die Geltung von EU-Recht in Großbritannien beendet werden. Gleichzeitig sollen damit alle EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden, damit beim Austritt kein Chaos entsteht. May muss mit weiteren Niederlagen in den kommenden Wochen rechnen. Zu dem Gesetz waren Hunderte Änderungsanträge eingebracht worden.

wal/mja/dpa/Reuters



insgesamt 30 Beiträge
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theodtiger 13.12.2017
1. Demokratie
Es ist schon erstaunlich, dass sich das britische Parlament ein Recht erst erstreiten muss, das das EU Parlament von vornherein hat, nämlich das Austrittsabkommen abzulehnen oder zu billigen. Und das wo der EU - insbesondere von britischer Seite - vorgeworfen wird, angeblich so undemokratisch zu sein. Ist jedoch definitiv nicht wahr, wie man an den vielen gesetzgeberischen Entscheidungen des EU Parlaments sieht.
Atheist_Crusader 13.12.2017
2.
Ob das jetzt so viel bringt? Denn selbst wenn die Verhandlungen rechtzeitig abgeschlossen werden können, wird garantiert keine Zeit für neue sein. Damit würde eine Ablehnung des Brexit-Abkommens faktisch einen harten Brexit bedeuten. Andererseits: da die Briten nicht nur durch allgemeine Planlosigkeit und hoffnungsloses Überschätzen ihrer eigenen Position auffallen, sondern neuerdings auch durch mangelnde Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit, wird ein harter Brexit sowieso immer wahrscheinlicher. Was - machen wir uns nichts vor - natürlich auch schlecht für die EU sein wird. Für die Briten hingegen hat es allerdings das Potential für eine Katastrophe. Aber naja. Man muss nicht die letzten Jahre in der Politik verfolgt haben um zu befreifen dass Wählen eben Konsequenzen hat und Populisten zwar gelegentlich reale Probleme ansprechen aber nur selten sinnvolle Lösungen bieten können.
kuac 13.12.2017
3.
Warum lässt sich May solche Demütigungen über sich ergehen? Sie ist in einer "no win" Situation, egal was sie macht. Brexit ist kein Gewinner-Thema, egal wer die Gespräche führt. Die Frage ist nur, wer bringt die Hiobsbotschaft an die Brexit-Verlierer auf der Strasse?
Murmeltier 13.12.2017
4. Ein Pyrrhus-Sieg
Wen interessiert das überhaupt? Die Parlamentarier hatten ihre Chance, nämlich als sie ihren Auftrag hätten wahrnehmen und nach ihrem Gewissen handeln können. Und das hätte geheißen: den Brexit abzusagen. Seit diesem Zeitpunkt ist das britische Parlament ein reines Kasperletheater. Die Uhr tickt und lässt sich auch von diesen Schießbudenfiguren nicht mehr aufhalten. Wie erbärmlich.
luny 13.12.2017
5. Naturgemäß schwierig bis unmöglich
Zitat von kuacWarum lässt sich May solche Demütigungen über sich ergehen? Sie ist in einer "no win" Situation, egal was sie macht. Brexit ist kein Gewinner-Thema, egal wer die Gespräche führt. Die Frage ist nur, wer bringt die Hiobsbotschaft an die Brexit-Verlierer auf der Strasse?
Hallo Kuac, die amtierende Premierministerin Großbritanniens ist eine erklärte Gegnerin des BREXIT. Ihr die Verhandlungen über genau diesen BREXIT zu überlassen, kann nur im Desaster enden. Gegen seine eigene Überzeugungen handeln zu müssen, geht auf Dauer nicht gut. LUNY
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