Presseschau zur Brexit-Abstimmung "Theresa May hat die Kontrolle verloren"

Das britische Parlament hat gegen einen No-Deal-Brexit gestimmt. Doch vom Tisch ist ein chaotischer EU-Austritt damit nicht. Die Pressestimmen im Überblick.

Britisches Unterhaus
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Das britische Unterhaus wolle keinen EU-Austritt ohne Abkommen, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". "Klar ist damit noch lange nichts." Das Problem sei, dass die Abstimmung keine rechtliche bindende Wirkung hat. "Das einzige, was in Sachen Brexit bis jetzt im Unterhaus mit Gesetzeskraft verabschiedet wurde, ist das Austrittsgesetz - mit überwältigender Mehrheit. Und da steht drin, dass Großbritannien am 29. März 2019 aus der EU austritt, mit Abkommen oder ohne. Das Abstimmungsresultat jetzt ist also kaum etwas mehr als eine moralische Verpflichtung für die Premierministerin. Sie hat zwar zugesagt, sich an das Resultat zu halten, doch das Gesetz darf auch sie nicht brechen."

Das Parlament habe Theresa May weiter geschwächt, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Die Niederlage der Premierministerin zeige, wie schwach Mays Position inzwischen sei. "Das Risiko einer ungeregelten Trennung sei gestiegen, weil das Unterhaus am Dienstag erneut das Austrittsabkommen abgelehnt hat, auf das sich Brüssel und London geeinigt hatten."

"Das britische Parlament schließt erwartungsgemäß einen Chaos-Brexit aus", schreibt die "Bild"-Zeitung. "Mit dem Votum ist die gefürchtete "schmutzige Scheidung" aber noch nicht ganz vom Tisch: Der Beschluss ist rechtlich nicht bindend, hat aber politisches Gewicht als Handlungsanweisung für die Regierung".

Die Londoner "Times" analysiert: "Theresa May ist zwar noch als Premierministerin im Amt, aber sie ist nicht mehr an der Macht. Sie steht einer Regierung vor, die ganz offensichtlich auseinanderfällt. (...) Sobald das Parlament für einen Aufschub der Anwendung des Artikels 50 zum EU-Austritt gestimmt hat, wird sie die Kontrolle über den Brexit an die EU verlieren. Brüssel wird dann darüber entscheiden, wie lange der Aufschub dauern soll und an welche Bedingungen er geknüpft wird. Sie sollte nicht davon ausgehen, dass alle Brexit-Befürworter gegen einen längeren Aufschub sind. Manche könnten darin eine Gelegenheit sehen, sie loszuwerden."

Nach der Ablehnung eines Brexits ohne Abkommen durch das britische Parlament spricht der EU-kritische "Telegraph" in London von Sabotage: "Meine Frage an diejenigen, die gestern Abend dafür gestimmt haben, einen No Deal zu stoppen, und die in den kommenden Tagen noch mehr Unheil verursachen werden, ist diese: Seht ihr nicht, wie ihr unser höchstes Gut untergrabt, indem ihr unsere Demokratie diskreditiert und verlacht? ... Dank der Sabotage des Brexits durch die Austrittsgegner, die mit seiner Ausführung betraut waren, erklärt die Mehrheit der politischen Klasse allen Austrittsbefürwortern und allen Demokraten den Krieg. Ich kann mir keine größere Tragödie vorstellen."

Die "Irish Times" aus Dublin schreibt: "Alles deutet darauf hin, dass diese Pattsituation nicht in ein paar Wochen gelöst werden kann. London sollte sich stattdessen um einen Aufschub bis mindestens zum Ende des Sommers bemühen, und die EU sollte dieser Bitte stattgeben. May sollte dann diese Zeit nutzen, um ihren Kurs zu ändern. (...) Jetzt muss sie das nationale Interesse des Vereinigten Königreichs an erste Stelle stellen, und das bedeutet, sich um eine parteiübergreifende Mehrheit für einen weicheren Brexit zu bemühen. (...) Wenn eine solche Mehrheit nicht gebildet werden kann, sollte die Frage an die Bevölkerung zurückgehen. (...) Ein Referendum hat zu diesem Durcheinander geführt. Und ein Referendum könnte der einzige Weg sein, es wieder aus dem Weg zu schaffen."

Die "Neue Zürcher Zeitung" schreibt: "In Großbritannien war Politik wohl selten so unvorhersehbar wie heute. In normalen Zeiten wäre eine Premierministerin nach einer doppelten haushohen Niederlage wie jener Mays kaum mehr lange im Amt. In gewisser Hinsicht ist das auch jetzt schon nicht mehr der Fall, obwohl May physisch noch nicht aus der Downing Street Nr. 10 ausziehen muss. Denn wenn die Abgeordneten auch noch einer Verschiebung des Austrittsdatums zustimmen, übernimmt das Parlament definitiv die Zügel im Brexit-Prozess. Theresa May hat die Kontrolle darüber verloren."

Die Pariser Zeitung "Le Monde" sieht auch etwas Gutes in den Turbulenzen um den Brexit: "Das Erdbeben (des Austrittsreferendums) in London, so dachte man, würde zu ähnlichen Reaktionen in den 27 anderen Mitgliedstaaten führen. (...) Nach nun bald drei Jahren der Verhandlungen und des Psychodramas hat sich die Landschaft völlig verändert. Die EU wird sicherlich vom Wind des Populismus durchgeschüttelt, aber sie hat standgehalten. Unter Führung des Brexit-Chefunterhändlers Michel Barnier hat sie eine Tugend bewiesen, die sie bisher nur selten gezeigt hatte: Geschlossenheit."

Die italienische Tageszeitung "La Stampa" schreibt: "In Westminster macht in diesen Zeiten ein Satz die Runde (...): 'Wer sagt, dass er weiß, was der Brexit sein wird, lügt.' Derartig groß ist das Chaos, und noch immer liegen viele Szenarien auf dem Tisch. Aber gestern wurde wenigstens in einem Punkt Klarheit geschaffen: Das Parlament will einen Ausstieg aus der Europäischen Union ohne Abkommen verhindern."

asa/dpa/AFP



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