Abstimmung im Unterhaus Britischer Generalstaatsanwalt sieht neue Brexit-Vereinbarung skeptisch

Seine Empfehlung hat Gewicht: Der Rechtsberater der britischen Regierung Geoffrey Cox äußert Bedenken gegenüber den Ergänzungen zum Brexit-Vertrag.

Geoffrey Cox
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Geoffrey Cox


Der Rechtsberater der britischen Regierung, Geoffrey Cox, gibt eine gemischte Einschätzung zu der jüngsten Vereinbarung zwischen der britischen Premierministerin Theresa May und der EU ab. Die Zusagen der EU an May verringerten das Risiko, dass Großbritannien unbefristet und unfreiwillig im Backstop gehalten werden könne, sagte er. Es blieben aber einige Risiken bestehen.

Das Königreich hätte im Falle von "unüberwindlichen Meinungsverschiedenheiten" weiter keine rechtliche Handhabe, um aus der Auffangregelung zur irischen Grenze auszusteigen, erklärte Cox.

Zudem weist Cox auf Twitter Spekulationen zurück, er sei gegen seinen Willen gedrängt worden, die Ergänzungen zum Brexit-Vertrag zu befürworten. Seiner rechtlichen Bewertung der EU-Zusicherungen wurde kurz vor der entscheidenden Abstimmung im britischen Parlament über das Austrittsabkommen höchste Bedeutung beigemessen.

Unklar, ob britisches Parlament verändertem Entwurf zustimmt

Am Montag hatten sich Großbritannien und die EU auf einen Fahrplan für Alternativen zum Backstop geeinigt. May war dafür nach Straßburg gereist, um mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu verhandeln. Bis Ende 2020, so eine gemeinsame Erklärung, wolle man eine Ersatzlösung ausarbeiten.

Der Backstop war im Brexit-Streit der Knackpunkt. Das ist die von Brüssel geforderte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Bisher war vorgesehen, dass Großbritannien so lange als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis eine andere Lösung gefunden ist. Doch das lehnen die Brexit-Hardliner in Mays konservativer Partei ab.

Für Dienstagabend ist eine erneute Abstimmung im britischen Parlament über das Abkommen mit der EU geplant. Ob das Parlament dem veränderten Entwurf zustimmt, ist unklar. Denn im Kern blieb der Vertrag unverändert.

Sollte das Parlament den Entwurf ablehnen, wird es in den kommenden Tagen weitere Abstimmungen geben: Am Mittwoch darf das Unterhaus in diesem Fall entscheiden, ob ein ungeordneter Brexit infrage kommt - am Donnerstag, ob das Datum des Austritts gleich ganz verschoben wird.

lmd/dpa/Reuters

insgesamt 20 Beiträge
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Seite 1
rheinufer9365 12.03.2019
1. "Bedenken" oder "Skepsis"?
Warum berichten dann englische Medien, dass er die Nachbesserung kategorisch ablehnt und warnt, dass England dadurch weiterhin bis in alle Ewigkeit in die EU einbinden wird?
order66 12.03.2019
2.
Das ist doch der Strafrechtler mit mangelhafter Kenntnis des Europarechtes. Also so langsam kann man wirklich nicht mehr hinsehen, wie die Briten sich selbst den Ast lustvoll absägen, auf dem sie sitzen. Hauptsache Stiff Upper Lip....
graubär35 12.03.2019
3. Unendlicher Brexit.
Geht mit Gott - aber geht. Endlich.
imlattig 12.03.2019
4. alles nur...
show. das ganze brexit getue der eu und britain ist die gemeinsame angst, dass ein e c h t e r sozialdemokrat die naechste regierung fuehren koennte. das waere der supergau der neoliberalen. die eu koennte die briten sofort aus der eu ausschliessen und die briten wie eu muessten die konsequenzen tragen. stattdessen wird auf zeit gespielt um evtl corbyn die folgen eines harten brexit in die schuhe zu schieben.
brunellot 12.03.2019
5. Ja, was soll ein Jurist auch sagen....
Bei einem Vertragsabschluss sind IMMER Risiken enthalten. Es geht hier nun um eine Kosten Nutzen Abwägung i.e. die Frage , ob die Kosten in einem vertretbaren Verhältnis zum Risiko stehen. Neben dem Juristen sollte man da tunlichst auch noch die Wirtschaftsexperten und Volkswirtschaftler befragen, bevor man eine Entscheidung fällt...
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