Brexit Ex-Regierungsbeamter kritisiert Mays Pläne als "dumm"

Großbritannien strebt nach dem Ausscheiden aus der EU eine Sonderrolle an, weil es bestimmte Privilegien beibehalten will. Unmöglich, sagt nun ein ehemaliger hochrangiger Regierungsbeamter.

Premierministerin May
LECOCQ/ EPA/ REX/ Shutterstock

Premierministerin May


Die Kritik an dem Brexit-Positionspapier der britischen Regierung, das vor wenigen Tagen in Auszügen vorgestellt wurde, reißt nicht ab. Sir Paul Jenkins, langjähriger Regierungsbeamte im Justizministerium, nannte die Pläne von Premierministerin Theresa May jetzt "dumm".

Wenn Großbritannien weiter enge Verbindungen zum EU-Binnenmarkt und der Zollunion behalten wolle, müsse das EU-Recht in vollem Umfang angewendet werden, sagte Jenkins dem britischen "Observer". Es müssten nicht nur dieselben Regeln herrschen, diese müssten auch konsequent angewendet werden. Wenn Großbritannien nicht mehr an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gebunden sein will, müsse es ein eigenes Kontrollorgan einrichten.

Die britische Regierung schlägt in dem Positionspapier vor, nach dem Austritt im März 2019 ein zeitlich begrenztes Zollabkommen mit der EU zu schließen. Außerdem will May schon während der Übergangsphase Handelsverträge mit Staaten außerhalb der EU schließen. Das ist anderen Mitgliedern der Zollunion verboten. Zudem lehnt die britische Regierung die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes für das Zollabkommen ab.

Geht es nach dem Willen von Brexit-Minister David Davis, stehen die ersten Gespräche über die zukünftige Beziehung zwischen Großbritannien und der EU bereits im Oktober an. Brüssel weigert sich aber, über ein künftiges Abkommen zu sprechen, bevor nicht "ausreichender Fortschritt" in wichtigen Trennungsfragen erreicht ist. Nach einem Medienbericht geht man in Brüssel nicht mehr davon aus, dass es bis zum Herbst soweit sein könnte.

In der kommenden Woche will London weitere Positionspapiere für die Brexit-Verhandlungen vorlegen. Dabei soll auch ein Vorschlag für eine Alternative zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs präsentiert werden. Weitere Papiere sollen sich mit den Themen Datenschutz und Zusammenarbeit der Justiz beschäftigen.

vks/dpa



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