SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

25. Juni 2016, 07:40 Uhr

Weitere EU-Austritte

Stunde der Spalter

Von , Rom

Die EU-Gegner jubeln und träumen von EU-Austritten in Serie - in Frankreich, Italien, den Niederlanden. Doch sie sollten sich erst mal in Ruhe ansehen, wie schmerzhaft der Brexit für die Briten wird.

Europas Populisten plagt das Referendumsfieber.

In Polen, in Dänemark, praktisch überall sollen die Bürger jetzt "die da in Brüssel" per Volksentscheid verjagen dürfen. Die Abstimmung hat auch in Tschechien eine Debatte über einen möglichen "Czexit" angefacht. Als schärfster EU-Kritiker gilt Ex-Präsident Vaclav Klaus, der zuletzt beim AfD-Parteitag in Stuttgart auftrat.

Ein Thinktank in der belgischen Hauptstadt, der European Council on Foreign Relations, hat 32 Referenden in Vorbereitung gezählt, die von 45 europäischen Parteien und Gruppierungen derzeit eingefordert werden. Im Bundesfinanzministerium gibt es nach Informationen der "Welt" die Befürchtung, dass sich in Frankreich, Österreich, Finnland, den Niederlanden und Ungarn Nachahmer der Brexiteers finden könnten.

Manche der geplanten Referenden sind nur gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und ähnliche Sub-Themen gerichtet, aber bei der großen Mehrheit dieser Volksbefragungen soll es ums Ganze gehen. Wenn das mal nicht etwas voreilig ist.

Ein Spaß wird das nicht - für viele Briten

Die Folgen des Brexit werden auch die Briten erst in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren kennenlernen. Jene 1,2 Millionen Engländer zum Beispiel, die sich in anderen EU-Staaten niedergelassen haben. In Südfrankreich zum Beispiel, oder in der Toskana. Sie könnten bald eine Aufenthaltsgenehmigung brauchen, wie Marokkaner oder Russen. Auch eine Arbeitsgenehmigung ist vermutlich bald nicht mehr garantiert.

Dafür können die Briten im Gegenzug aber auch die Polen aus dem Land werfen und alle übrigen, die ihnen angeblich die Arbeitsplätze wegnehmen - was ja eine große Rolle beim "Unternehmen Brexit" gespielt hat. Nur ob die Rückkehrer aus Europas Süden in "good old England" die Polen-Jobs übernehmen wollen, ist eher fraglich. Und gewiss gar nicht zu deren Niedriglöhnen. Und auch die übrigen Engländer werden sich um diese freiwerdenden Arbeitsplätze eher nicht sonderlich bemühen.

Ein Spaß wird das aber auch für Europa nicht

Die Nettozahler der EU, etwa die Deutschen, die Franzosen, die Italiener, sparen Milliarden Euro, die sie bislang nach London transferieren mussten. Auch so eine Besonderheit: Viele Jahre zahlten die Briten nur einen minimalen, ihrer Wirtschaftskraft nicht angemessenen EU-Beitrag. Als die anderen das nicht mehr hinnehmen wollten, setzte London durch, dass ihr höherer Beitrag von den übrigen Großzahlern bezuschusst wurde. Wenn die EU-Regenten sich nicht wieder von ihren Londoner Kollegen auf der Nase herumtanzen lassen, wird es solche Briten-Rabatte und ähnliche Gefälligkeiten nicht mehr geben.

Doch schon länger verlangen andere EU-Mitglieder in den unterschiedlichsten Bereichen nationale Sonderrechte, wie sie den Briten und den Dänen zugestanden wurden. Die allerorten drohenden Anti-EU-Referenden könnten von den Regierungen jener Staaten prächtig instrumentalisiert werden. Die Polen und Ungarn zum Beispiel, deren aktuelle Regenten ja ganz eigene Vorstellungen von Demokratie entwickeln, haben schon mal klare Ansagen in Brüssel gemacht. Dass sie zum Beispiel die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, gegen die sie häufig verstoßen, nicht als bindend anerkennen wollen. Nach all den Sonderrechten für die Briten ist es jetzt nicht so leicht, den Osteuropäern klar Nein zu sagen.

Zeit der Mahner und Rufer

Weitere Probleme schaffen zudem all jene Mahner, Aufrufer und Europa-Retter, die jetzt die EU ganz schnell, ganz neu erfinden wollen: Vom altersschwachen Bürokraten-Europa hin zu einem hippen jungen "New Europe". Viele Sozialdemokraten melden sich da jetzt vorneweg, vom Griechenführer Alexis Tsipras (Die EU braucht "mehr soziale Gerechtigkeit") bis zum Berliner Vizekanzler Sigmar Gabriel ("weniger erhobene Zeigefinger aus Berlin, mehr Investitionen statt reiner Sparpolitik").

Und der kleine, normale, europäische Lohnabhängige, Rentner, Student fragt sich: Ach, dann war dieses Europa vielleicht doch nicht so gut, wie die einen, etwa die Sozialdemokraten, immer gesagt haben, sondern so schlecht, wie die von rechts behauptet haben?

Dann war der Brexit also nötig, damit die einen merken, dass vieles in der EU nicht in Ordnung ist, was die anderen ja immer gesagt haben. Und wenn jetzt einer wie der Gabriel, der ja in Berlin nicht in der Opposition ist, sondern mitregiert, daran nicht ganz schnell, ganz viel ändert - dann braucht es ja vielleicht doch noch weitere Exits. Bis aus der falschen die richtige EU wird.

Mehr zum Thema auch im aktuellen SPIEGEL

URL:

Verwandte Artikel:

Mehr im Internet


© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH