Weitere EU-Austritte Stunde der Spalter

Die EU-Gegner jubeln und träumen von EU-Austritten in Serie - in Frankreich, Italien, den Niederlanden. Doch sie sollten sich erst mal in Ruhe ansehen, wie schmerzhaft der Brexit für die Briten wird.

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Europas Populisten plagt das Referendumsfieber.

  • Der holländische Rechtsnationale Geert Wilders fordert "das Recht auf ein Referendum" auch für seine Landsleute ein.
  • Marine Le Pen , vom rechtsextremen Front National, verlangt "dasselbe Referendum" in Frankreich und dazu gleich "in allen Ländern der EU".
  • Wir sind dabei, meldet sich aus Italien Matteo Salvini, Chef der ebenso Ausländer- wie EU-feindlichen Lega Nord. Und auch aus der Fünf-Sterne-Bewegung, die gerade souverän die römische Bürgermeisterwahl gewonnen hat, wird ein Referendum annonciert.
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Heft 26/2016
Es lebe Europa?

In Polen, in Dänemark, praktisch überall sollen die Bürger jetzt "die da in Brüssel" per Volksentscheid verjagen dürfen. Die Abstimmung hat auch in Tschechien eine Debatte über einen möglichen "Czexit" angefacht. Als schärfster EU-Kritiker gilt Ex-Präsident Vaclav Klaus, der zuletzt beim AfD-Parteitag in Stuttgart auftrat.

Ein Thinktank in der belgischen Hauptstadt, der European Council on Foreign Relations, hat 32 Referenden in Vorbereitung gezählt, die von 45 europäischen Parteien und Gruppierungen derzeit eingefordert werden. Im Bundesfinanzministerium gibt es nach Informationen der "Welt" die Befürchtung, dass sich in Frankreich, Österreich, Finnland, den Niederlanden und Ungarn Nachahmer der Brexiteers finden könnten.

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Brexit: Der Morgen danach

Manche der geplanten Referenden sind nur gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und ähnliche Sub-Themen gerichtet, aber bei der großen Mehrheit dieser Volksbefragungen soll es ums Ganze gehen. Wenn das mal nicht etwas voreilig ist.

Ein Spaß wird das nicht - für viele Briten

Die Folgen des Brexit werden auch die Briten erst in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren kennenlernen. Jene 1,2 Millionen Engländer zum Beispiel, die sich in anderen EU-Staaten niedergelassen haben. In Südfrankreich zum Beispiel, oder in der Toskana. Sie könnten bald eine Aufenthaltsgenehmigung brauchen, wie Marokkaner oder Russen. Auch eine Arbeitsgenehmigung ist vermutlich bald nicht mehr garantiert.

Dafür können die Briten im Gegenzug aber auch die Polen aus dem Land werfen und alle übrigen, die ihnen angeblich die Arbeitsplätze wegnehmen - was ja eine große Rolle beim "Unternehmen Brexit" gespielt hat. Nur ob die Rückkehrer aus Europas Süden in "good old England" die Polen-Jobs übernehmen wollen, ist eher fraglich. Und gewiss gar nicht zu deren Niedriglöhnen. Und auch die übrigen Engländer werden sich um diese freiwerdenden Arbeitsplätze eher nicht sonderlich bemühen.

Ein Spaß wird das aber auch für Europa nicht

Die Nettozahler der EU, etwa die Deutschen, die Franzosen, die Italiener, sparen Milliarden Euro, die sie bislang nach London transferieren mussten. Auch so eine Besonderheit: Viele Jahre zahlten die Briten nur einen minimalen, ihrer Wirtschaftskraft nicht angemessenen EU-Beitrag. Als die anderen das nicht mehr hinnehmen wollten, setzte London durch, dass ihr höherer Beitrag von den übrigen Großzahlern bezuschusst wurde. Wenn die EU-Regenten sich nicht wieder von ihren Londoner Kollegen auf der Nase herumtanzen lassen, wird es solche Briten-Rabatte und ähnliche Gefälligkeiten nicht mehr geben.

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Brexit: Schock an den Weltmärkten

Doch schon länger verlangen andere EU-Mitglieder in den unterschiedlichsten Bereichen nationale Sonderrechte, wie sie den Briten und den Dänen zugestanden wurden. Die allerorten drohenden Anti-EU-Referenden könnten von den Regierungen jener Staaten prächtig instrumentalisiert werden. Die Polen und Ungarn zum Beispiel, deren aktuelle Regenten ja ganz eigene Vorstellungen von Demokratie entwickeln, haben schon mal klare Ansagen in Brüssel gemacht. Dass sie zum Beispiel die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, gegen die sie häufig verstoßen, nicht als bindend anerkennen wollen. Nach all den Sonderrechten für die Briten ist es jetzt nicht so leicht, den Osteuropäern klar Nein zu sagen.

Zeit der Mahner und Rufer

Weitere Probleme schaffen zudem all jene Mahner, Aufrufer und Europa-Retter, die jetzt die EU ganz schnell, ganz neu erfinden wollen: Vom altersschwachen Bürokraten-Europa hin zu einem hippen jungen "New Europe". Viele Sozialdemokraten melden sich da jetzt vorneweg, vom Griechenführer Alexis Tsipras (Die EU braucht "mehr soziale Gerechtigkeit") bis zum Berliner Vizekanzler Sigmar Gabriel ("weniger erhobene Zeigefinger aus Berlin, mehr Investitionen statt reiner Sparpolitik").

Und der kleine, normale, europäische Lohnabhängige, Rentner, Student fragt sich: Ach, dann war dieses Europa vielleicht doch nicht so gut, wie die einen, etwa die Sozialdemokraten, immer gesagt haben, sondern so schlecht, wie die von rechts behauptet haben?

Dann war der Brexit also nötig, damit die einen merken, dass vieles in der EU nicht in Ordnung ist, was die anderen ja immer gesagt haben. Und wenn jetzt einer wie der Gabriel, der ja in Berlin nicht in der Opposition ist, sondern mitregiert, daran nicht ganz schnell, ganz viel ändert - dann braucht es ja vielleicht doch noch weitere Exits. Bis aus der falschen die richtige EU wird.

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insgesamt 522 Beiträge
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maxi.koch99 25.06.2016
1. Hoffentlich
bleibt die EU jetzt beieinander. Jetzt ist die Teit für Reformen und Signale, dass die EU eindeutig positiv ist Wenn wir (Europäer) jetzt stärker herauskommen schweißt das Europa zusammen. Wir dürfen uns nicht von den Rechten teilen lassen. Wie man sieht ist so ein Austritt mit vielen Nachteilen verbunden. Nur weil also die Mitgliedschaft kein Allheilmittel ist und es durchaus Probleme in der EU gibt, heißt das nicht, dass ein Austritt alles besser macht. Was die EU leistet merket man (nun die Briten) erst wenn es wegfällt. Und bei ihnen scheinen auch noch Schottland, Nordirland,Gibraltar und sogar London über eine Rückkehr nachzudenken.
El pato clavado 25.06.2016
2. Nun geht es los .das grosse Muffensausen
Die übliche Beschwörung ,bloß keine Volksabstimmungen. Na was denn? Halten die Politiker das Volk für zu dämlich,zu entscheiden, dann sucht euch doch ein anderes Volk
udo l 25.06.2016
3. Abwarten
und dann mal sehen ob den Nationalisten nicht bald die Argumente ausgehen. Gestern konnte man ja schon hören dass das mit den Versprechungen so nun doch nicht geht "die 350 Millonen Pfund pro Woche ind die Krankenkassen zu stecken". Vielleicht wohl doch zu hoch gepockert. Könnte ja sein dass die Nationalisten deshalb so einen Zeitdruck machen, damit die Menschen nicht noch zuvor bemerken dass der Ausdritt wohl eher ne blöde Idee ist.
Nabob 25.06.2016
4. Eines erscheint doch sehr auffällig,
in dem Moment, als sich 1 Mitglied der EU über die Bürger dazu entschließt, diese zu verlassen, sind sich ALLE geschlossen einig, dass sich an der EU etwas ändern müsse. Wenn dem so ist, warum hat man damit nicht längst begonnen und warum ist man in der EU ohne Plan B völlig unvorbereitet in die momentane Situation hineingegangen? Wenn sich an der EU etwas ändern muss, dann sollen die ewigen Märchenonkels an der Spitze erst einmal zurücktreten, sonst bleibt die EU weiter nur ein finanzieller Selbstbedienungsladen mit viel Inkompetenz. Würde die EU nicht so mies sein, gäbe es keine Spaltungsversuche.
thobie2 25.06.2016
5. Anlass zu Reformen
Der Brexit ist schmerzlich. Ohne Frage. Aber nicht nur für die EU. Die Briten werden dafür zahlen müssen. Die Austrittsverhandlungen werden kein Spass. Es wird viele Arbeitsplätze auf der Insel kosten. Und die Populisten, die nun frohlocken, werden ein Versprechen nach dem anderen kassieren. Großbritannien ist daußen. Und gut oder schlecht. Die EU wird den Briten nicht ein Jota bei den Verhandlungen entgegenkommen. Man wird ein Exempel statuieren. Und wenn die Folgen sichtbar sind, wird das einer Reihe von anderen Staaten die Lust zum Austritt nehmen. Allerdings müssen nun auch Reformen angegangen werden. Die Kommission hat immer mehr Kompetenzen an sich gezogen. In Brüssel sollte nur das entschieden werden, was unabdingbar ist. Diskussionen, ob Handelsabkommen wie TTIP oder Ceta in den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden müssen oder nicht, dürfen nicht aufkommen. Natürlich müssen darüber die Mitgliedstaaten entscheiden und nicht die Kommission. Allerdings muss auch allen Staaten klargemacht werden, dass eine Mitgliedschaft in der EU auch ein Bekenntnis zu den Werten der EU bedeutet. Wenn Staaten wie Polen und Ungarn sich nicht dazu bekennen wollen, dann sollen sich auch nicht die Hand aufhalten. Denn wenn man die EU auf den gemeinsamen Markt reduzieren will (was sehr schade wäre), dann kann es auch keine Zahlungen mehr geben.
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