Verhandlungen mit Brüssel So bereitet May den Brexit-Deal vor

Die EU will ihr helfen, doch die Hürden bleiben hoch: Britische Medien berichten, wie sich Premierministerin May einen Brexit-Vertrag mit Brüssel vorstellt - und wie sie ihre Kritiker überzeugen will.

Theresa May
FACUNDO ARRIZABALAGA/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Theresa May

Von , Brüssel


Die britische Premierministerin Theresa May bereitet offenbar die Grundlagen dafür vor, einen möglichen Brexit-Deal mit der EU innenpolitisch trotz zahlreicher Widerstände möglichst bald durchzusetzen. So berichtet die "Sunday Times", dass May in Brüssel die Zusage erhalten habe, dass Großbritannien auch nach dem EU-Austritt in der Zollunion bleiben könne, um eine "harte Grenze" zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitgliedstaat Irland zu vermeiden.

Eine derartige Zollunion ist seit Wochen im Gespräch zwischen der EU und Großbritannien. Für May hätte das den Vorteil, dass die von der EU verlangte Notfalllösung für Nordirland, der sogenannte Backstop, quasi in ein größeres Umfeld eingebettet würde. Um eine harte Grenze zu vermeiden, besteht die EU darauf, dass Nordirland, sollte keine bessere Lösung gefunden werden, notfalls in der Zollunion und im Binnenmarkt mit der EU bleibt. Dies hätte jedoch eine harte Grenze auf der irischen See zur Folge - und damit nach Ansicht der Brexiteers die Spaltung des Vereinigten Königreichs.

Großbritannien will die EU im März 2019 verlassen. Eine Zollunion mit der EU hätte für die Briten jedoch den Nachteil, dass sie dann keine eigenen Freihandelsabkommen mit Drittstaaten abschließen könnten. Das ist für die Brexiteers aber kaum hinnehmbar, weil die wirtschaftlich verheißungsvolle Zukunft Großbritanniens ("global Britain") immer ein Hauptgrund für sie war, die EU zu verlassen. Daher habe May, berichtet die "Sunday Times", eine Austrittsklausel für die Zollunion ausgehandelt. Dies bedeutet allerdings weniger, als die Zeitung andeutet: Nach Informationen des SPIEGEL müsste auch die EU einem solchen Austritt zustimmen, Großbritannien könnte sich also keinesfalls einseitig aus einer Zollunion verabschieden.

Die von der "Sunday Times" vorgebrachten Punkte zeigen nach Informationen des SPIEGEL eher, was May bei den Verhandlungen erreichen will, und geben weniger den gegenwärtigen Stand, geschweige denn eine Einigung wieder. Die erzkonservative nordirische DUP soll mit der Zollunion für ganz Großbritannien beruhigt, die Brexiteers sollen mit der Austrittsklausel ruhig gestellt werden, so denkt sich die Premierministerin das offenbar.

Zweifel an einer schnellen Einigung

Die Brüsseler Unterhändler hatten sich gegenüber dem britischen Vorschlag einer Zollunion bereits vor dem EU-Gipfel Mitte Oktober aufgeschlossen gezeigt. Allerdings hatten sich zuletzt beim Treffen von EU-Botschaftern nach Informationen des SPIEGEL gleich mehrere Mitglieder skeptisch zu dieser Lösung geäußert. Viele haben Bedenken, dass sich die Briten mit einer Zollunion Wettbewerbsvorteile gegenüber dem Rest der EU verschaffen wollen. Deshalb müssen zum Beispiel Regeln für die Vergabe von staatlichen Beihilfen ausgehandelt werden oder für Umwelt- oder Sozialstandards. Dies zu verhandeln, ist ganz sicher keine Sache von ein paar Tagen.

In einigen EU-Ländern gibt es nach Informationen des SPIEGEL daher erhebliche Bedenken, ob dies in den kommenden Wochen, bis ein Austrittsabkommen stehen muss, überhaupt machbar ist. Dazu kommen juristische Hürden. Unklar ist, ob das Austrittsabkommen nach Artikel 50 des Vertrages eine derartig weitreichende Abmachung wie eine Zollunion enthalten kann, heißt es in Brüssel.

Die Debatten zwischen den EU-Mitgliedern untereinander zeigen jedoch, dass die Gespräche mit den Briten längst in eine entscheidende Phase getreten sind. Das Desaster des Salzburger Gipfels im September, als May die anderen Staatschefs mit harscher Rhetorik brüskierte und anschließend ohne Ergebnisse nach Hause fuhr, scheint lange vorbei.

Mays Kabinett werde am Dienstag zusammenkommen, um über den Plan zu beraten, heißt es in der "Sunday Times". Die Regierungschefin hoffe, dass sie bis Freitag weit genug vorankommen werde, damit die EU einen Sondergipfel einberufen könne. Die EU wäre dazu bereit, falls es bei den Verhandlungen in der Tat genügend Fortschritte gibt.

Ein Regierungssprecher in London wies den Bericht als Spekulation zurück. Man habe gute Fortschritte in den Gesprächen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU erzielt, sagte er. May hatte vor Kurzem gesagt, dass das Abkommen zu "95 Prozent" fertig sei. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte sich ähnlich geäußert.



insgesamt 41 Beiträge
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HCG 04.11.2018
1. Soso..
Ich kann mit gut vorstellen, dass es in naher Zukunft aufgrund der festgefahrenen Situation leider zunächst keinen Brexit geben wird, alles wir sicherlich nochmals aufgeschoben. Den no Deal Brexit will ebenso keine Seite ausser 2-3 Hardliner der Tories. Sollten die Tories evtl auch noch die nöchsten Wahlen verlieren kommt es bei Labour sowieso zu eine Neuanstimmung und dann ist evtl. das Ganze sowieso vom Tisch. Ich trauere den Briten nicht nach falls sie gehen wollen, sie waren schon immer die Querköpfe der EU und haben nur rumgejammert. Und falls es doch zum Brexit kommt, kommen sie nach ein paar Jahre sowieso wieder angerannt um eine EU light Mitgliedschaft zu beantragen...
hausfeen 04.11.2018
2. Nicht nur mir und dem Autor wird schwindelig von den Lösungen, ...
Notfallplänen, Zollunion Nordirland oder doch ganz GB, am Ende harte Grenze von der Republik zu Nordirland. Ich glaube, dass selbst May da nicht mehr durchblickt. Wie wäre es mit einer gemeinsamen (EU und GB) Borderpatrol an Nordirlands See- und Flughäfen?
PeterMüller 04.11.2018
3. Es nimmt kein Ende
Jeder Mikroschritt wird ausführlich in allen denkbaren Ausführungen diskutiert. Diese Verhandlungen sind ein Desaster für die EU! Wie sollen denn Großmächte wie die USA, Russland, China oder auch nur Indien eine EU in Verhandlungen ernst nehmen, wenn Kompromisse um jeden Preis erreicht werden sollen? UK führt die EU vor. Wenn die EU noch irgendwie überleben will, dann darf es in keinem Fall für UK Bevorteilungen wie eine Zollunion oder gar noch mehr geben: cherrypicking at its best!
wizzbyte 04.11.2018
4. Wetten, das
die Engländer ohne jedes Aufheben Personenkontrollen zwischen Nordirland und dem "Festland" einführen werden. Das Mitleidsgetue um die "hard border" lenkt davon ab, dass die Engländer kein Interesse haben, den Nordirland Konflikt fair zu lösen, diesselbe Fairness, die sie für sich selbst einfordern, dass ein Volk dahin gehen kann, wo es hin will. Den Iren im britischen Nordirland ist aus Sicht der britischen Hardliner angeraten, entweder auszusterben oder auszuwandern.
111ich111 04.11.2018
5. Dementi
Ich verkünde hiermit schon mal vorsichtshalber prophylaktisch das Gegenteil von dem, was irgendwie als Deal zwischen der EU und GB zum jetzigen Zeitpunkt reportiert wird. Ohne den Artikel gelesen zu haben. Leute, PM May ist doch das ärmste Wesen in der derzeitigen europäischen Politiklandschaft. Das , was sie möchte, darf sie nicht bzw. bekommt sie nicht - und das, was sie dürfte, möchte sie nicht bzw. kann sie nicht.
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