Trotz Brexit So kann Schottland in der EU bleiben

"Wir wollten dieses Ergebnis nicht": Das Brexit-Votum ist für viele Schotten ein Schock. Die Regierung in Edinburgh setzt alles daran, in der EU zu bleiben. Es gibt zwei Möglichkeiten.

Fahnen von EU und Schottland
AFP

Fahnen von EU und Schottland

Aus London berichtet


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Mit Spannung war die Rede von Nicola Sturgeon, der schottischen Ministerpräsidentin, erwartet worden. Fünf Tage nach dem Referendum, in dem eine Mehrheit aller Briten für einen Ausstieg aus der EU votiert hatte.

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Heft 26/2016
Es lebe Europa?

Und Sturgeon wurde deutlich. "Ich bin tief enttäuscht", sagte sie in ihrer Ansprache im Regionalparlament in Edinburgh. "Wir wollten dieses Ergebnis nicht. Es ist unser großer Wille, Teil der EU zu sein." In Schottland sah das Ergebnis tatsächlich anders aus als im übrigen Großbritannien: 62 Prozent der Wähler haben hier für den Verbleib in der EU gestimmt. Jeder einzelne der 32 schottischen Wahlbezirke sprach sich mehrheitlich für "Remain" aus.

Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon
AFP

Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon

Die Ministerpräsidentin kündigte an, am Mittwoch nach Brüssel zu fliegen, um der EU-Kommission ihre Mission vorzutragen. Und diese ist: Schottland will auch in Zukunft Teil der EU sein.

In Brüssel warb am Dienstag bereits der schottische Europaabgeordnete Alyn Smith darum, die Bemühungen Edinburghs zu unterstützen: "Schottland hat euch nicht im Stich gelassen, also lasst uns auch nicht im Stich", sagte Smith und bewegte damit eine große Zahl von Abgeordneten. Der Schotte bekam stehende Ovationen.

Theoretisch gibt es zwei Möglichkeiten, wie Schottland dem Brexit entgehen könnte. Die Hintergründe in der Übersicht.

Wie könnte Schottland in der EU bleiben?

Es ist eine komplizierte Frage, die Experten unterschiedlich beurteilen. Zunächst einmal ist Schottland Teil des Vereinigten Königreichs und hat damit etwa einen Status wie ein deutsches Bundesland. Beim Unabhängigkeitsreferendum 2014 hatten sich rund 55 Prozent der Schotten für den Verbleib in Großbritannien ausgesprochen.

Sturgeon könnte sich auf den Scotland Act von 1998 berufen, der die Kompetenzen des schottischen Regionalparlaments festlegt. Dort steht zwar, dass auswärtige Angelegenheiten eigentlich von London geregelt werden. Aber laut Artikel 29 ist es Edinburgh vorbehalten, EU-Gesetze zu implementieren. Wenn dieser Passus nicht geändert wird, könnte Schottland weiterhin EU-Gesetze übernehmen, auch wenn das gesamte Vereinigte Königreich nicht mehr Teil der Union ist und abweichende Gesetze verabschiedet.

Demonstrant mit EU-Fahne in Edinburgh
REUTERS

Demonstrant mit EU-Fahne in Edinburgh

Schottland könnte sich eine kleine "light"-EU-Mitgliedschaft bewahren und sich mehr an Brüssel als an London orientieren. Die direkten Auswirkungen allerdings wären erheblich: Dass etwa die Reisefreiheit von EU-Bürgern dann innerhalb des Vereinigten Königreichs - also zwischen Schottland und England - endet, scheint kaum umsetzbar. Streit wäre programmiert.

Wie könnte das konkret ablaufen?

So etwas ist noch nie vorgekommen, deshalb sagen alle Experten, man bewege sich auf unsicherem Terrain. Es ist politische Konvention, dass es die Zustimmung des schottischen Parlaments braucht, um den Scotland Act zu ändern. Aber letztlich könnte die britische Regierung Edinburgh überstimmen. Das Parlament in Westminster, in dem die regierenden Konservativen die Mehrheit haben, ist die oberste gesetzgebende Gewalt und hat ein Letztentscheidungsrecht inne.

Doch eine solche Entscheidung wäre keine Formalie, sondern ein massiver Eingriff in die Hoheit des schottischen Parlaments. Die schottische Zeitung "The Herald" gibt zudem zu bedenken, dass die große Mehrheit der Abgeordneten in Westminster selbst für einen EU-Verbleib ist. Das Referendum sei zudem für das Parlament ohnehin nicht bindend, sondern nur eine Empfehlung.

Um zu verhindern, dass die Schotten ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum anstreben, könnte London der Zeitung zufolge darauf verzichten, Schottland den EU-Austritt vorzuschreiben. John Curtice, Politikwissenschaftler an der Strathclyde Universität, hält das zwar theoretisch für möglich, aber auch für äußerst unrealistisch.

Und wenn das alles nicht funktioniert?

Die zweite Möglichkeit wäre ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum. Als unabhängiger Staat könnte Schottland neues Mitglied der EU werden. Theoretisch müsste auch das Parlament in London eigentlich einem schottischen Referendum zustimmen. Vor dem ersten schottischen Referendum hatte Premier Cameron diese Entscheidungsgewalt im sogenannten "Referendum Agreement" allerdings an das schottische Parlament übertragen. Wie diese Entscheidung bei einem weiteren schottischen Anlauf ausfallen würde, ist offen.

Im schottischen Parlament fehlen Sturgeon derzeit zwei Sitze zur absoluten Mehrheit. Allerdings ist es wahrscheinlich, dass sich Unterstützer in den anderen Fraktionen fänden.

Wie geht es nun weiter?

Robert Ford, Politikwissenschaftler von der Universität Manchester, sagt, die schottische Regierung werde versuchen, so viel Ärger wie möglich mit den Konservativen in Westminster anzuzetteln. "Denn dann wird die Zustimmung für die Unabhängigkeit unter den Schotten weiter steigen."

Einer neuen Umfrage zufolge sprechen sich schon jetzt fast 60 Prozent für die Trennung von Großbritannien aus.


Zusammengefasst: Viele Schotten wollen unbedingt in der EU bleiben. Doch die Hürden dafür sind hoch. Entweder kann es das Land mit einer "Light"-Mitgliedschaft versuchen, was allerdings erhebliche organisatorische Fragen aufwerfen würde. Oder die Schotten verlassen das Vereinigte Königreich. Auch dieser Schritt ist aufwendig und langwierig. Doch die Zustimmung im Volk für eine Trennung von den Briten wächst.

Mitarbeit: Almut Cieschinger, Claudia Niesen

insgesamt 171 Beiträge
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Seite 1
Rubyconacer 28.06.2016
1. Kein Bundesland
Schottland kann nicht wie ein Deutsches Bundesland sein, dann dürften Schottland, Wales, Nordirland und England nicht einzeln an Fußball-EMs/WMs teilnehmen dürfen. Schottland muss damit rechtlich ein eigenes Land sein!!! Es heißt ja auch lediglich "Vereinigtes Königreich".
amerlogk 28.06.2016
2.
Die SNP gehören zu den Guten in Europa. Ich wünsch den Schotten, daß sie bleiben können. Weil sie ticken wirklich ganz anders als die Engländer.
ediart 28.06.2016
3. Tusk
hatte doch vorgezogene Gespräche mit Nicola Sturgeon abgelehnt. Daran kann man schon erkennen, wie sich einzelne Staaten in diesen Fall Polen versuchen zu positionieren. Um auszuloten welchen Vorteil man aus so einer Situation ziehen könnte.
joergalexander 28.06.2016
4. Das 29ste Sternchen auch der EU-Fahne?
"Es wird weder formelle noch informelle Gespräche mit Großbritannien geben, solange das Land nicht nach Artikel 50 des EU-Vertrags einen Antrag auf Austritt gestellt hat", so Angela Merkel. Gleichzeitig aber schon (formelle oder informelle) Sondierungen mit Schottland!!?? Die EU zeigt ihr wahres Gesicht - Danke, liebe Briten!
neinsoetwas 28.06.2016
5. die gelben Sterne auf blauem Grund
haben alle Gesellschaften tief gespalten. Da MUSS doch was anderes passieren als GB zu zersplittern. Sonst folgen die Basken, die Katalanen, die Südtiroler, die Bayern und alles ist ins Gegenteil verkehrt. Wo ist die Vernunft, die Instanz, die jetzt WEISE Perspektiven zeigt. Ich sehe keine, leider. Es hätte alles so schön werden können. Wir haben wohl einen Albtraum geträumt.
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