Brexit So könnten Schotten und Nordiren in der EU bleiben

England und Wales wollen raus aus der EU, Schotten und Nordiren wollen bleiben. Könnte gehen, heißt es in einer britischen Studie: Man müsse nur eine Föderation gründen - und eine alte Grenze wieder aufbauen.

Hadrianswall
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Hadrianswall

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Was die Studie in der aktuellen Ausgabe des "Cambridge Yearbook of European Legal Studies" vorschlägt, klingt im ersten Augenblick verrückt: Der Jurist Nikos Skoutaris von der East Anglia University befasst sich darin mit verschiedenen Möglichkeiten, Großbritannien so zu verändern, dass England und Wales ihren Brexit bekommen und Schottland und Nordirland zugleich in der EU bleiben könnten.

Juristisch denkbar, sagt Skoutaris, wären zwei Wege:

Möglichkeit 1: Die Aufspaltung

Schottland könnte seine Unabhängigkeit erklären, Nordirland sich mit der Republik Irland vereinigen. Einen entsprechenden Anlauf hat Edinburgh bereits 2014 unternommen. Doch das schottische Unabhängigkeitsreferendum scheiterte damals. Allerdings: Die Trennung von Großbritannien ist seit dem Brexit-Entschluss vom Juni 2016 wieder Thema in allen Streits mit London.

Der Haken daran: Die Schotten brauchen Londons Erlaubnis für ein neues Referendum - die Entscheidung über solche Fragen liegt laut Scotland Act von 1998 bei der Zentralregierung in London. Dazu kommt, dass Schottland dann das EU-Aufnahmeverfahren durchlaufen müsste, und das dauert Jahre. All das macht das Trennungsszenario sehr unwahrscheinlich.

Prinzipiell einfacher wäre es im Fall Nordirland: Der Friedensvertrag von 1998, der den Bürgerkrieg offiziell beendete, erlaubt die Vereinigung mit Irland per Volksentscheid. Nordirland wäre dann sofort Teil des EU-Mitglieds.

Doch das wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit auch das Ende des Friedensprozesses. Eine Mehrheit für die Vereinigung gibt es in der nordirischen Bevölkerung nicht. Und die Radikalen unter den Protestanten würden den Zusammenschluss kaum hinnehmen.

Möglichkeit 2: Ein britischer Föderalstaat

Derzeit sind England, Schottland, Nordirland und Wales Landesteile der Union, des Vereinigten Königreichs - mit Rechten, die mitunter denen der deutschen Bundesländer ähneln. Doch was wäre, wenn Großbritannien sich in eine echte Föderation aus vier Nationen umwandeln würde, von einer Bundesregierung verwaltet? Zwei dieser Staaten, Schottland und Nordirland, bekennen sich in diesem Szenario zur EU-Mitgliedschaft, England und Wales entscheiden sich zum Ausstieg. Formell behielte Großbritannien so zwar seine "Union", trotzdem bekäme jeder, was er will.

Ein Gedankenspiel, aber nicht unmöglich, sagt Jurist Skoutaris, wenn es um die EU geht: Deren Rechtspraxis gäbe eine solche Lösung durchaus her.

Denn die Europäische Union habe schon gezeigt, wie flexibel sie mit solchen Fällen umgehen könne. Beispiel Grönland und die Färöer: Die Gebiete gehörten zwar als gleichberechtigte Nationen zum Königreich Dänemark, nicht aber zur EU - beide bilden hingegen einen Wirtschaftsraum mit Island.

Als echter Präzedenzfall könnte tatsächlich Grönland dienen: Die Grönländer entschieden sich 1982 zum Austritt aus der EU. Brüssel gestand ihnen das zu, obwohl Dänemark zugleich EU-Mitglied blieb. Grönland machte man 1985 zum "assoziierten Territorium" - und schaffte so die wirtschaftliche Trennung, ohne den Grönländern ihre Rechte als EU-Bürger zu nehmen.

Britische Union mit harter Binnengrenze

Könnte man Großbritannien also schlicht in einen Staatenbund umwandeln, dessen Einzelteile unterschiedliche Wege gingen? Rein juristisch, meint Skoutaris, sei das möglich. Als prinzipiell autonome Staaten innerhalb eines britischen Bundes könnten Nordirland und Schottland in der EU verbleiben - solange die zollrechtliche Trennung von England und Wales gewährleistet wird.

Großbritannien brauchte also eine harte Binnengrenze, und die würde grob entlang des historischen Hadrianswalls verlaufen. Mit dieser Festungsmauer trennten die Römer vom 2. bis 5. Jahrhundert den von ihnen beherrschten Teil Britanniens vom nördlich liegenden Schottland ab. Ein neuer, wieder gesicherter Hadrianswall würde die Grenze zwischen EU und Rest-Britannien ins britische Binnenland verschieben.

Überwacht werden müsste diese Grenze durch Schottland und Nordirland. Das aber wäre eine Mammutaufgabe: Nicht nur der Waren-, auch der Personenverkehr müsste analog zur Green-Line-Regelung auf Zypern im Stile einer harten Grenze kontrolliert werden, schreibt Skoutaris. Schließlich verliefe quer durch Großbritannien dann auch die Grenze des Schengenraums. Die Folge: mehrere zehn Millionen Personenkontrollen pro Jahr.

Fünf Fragen an Nikos Skoutaris
Wird es im Brexit-Prozess Verhandlungen um Vorschläge wie Ihre geben?
Das hat gewissermaßen schon begonnen. In Bezug auf Nordirland haben sich sowohl Großbritannien, als auch die EU darauf verständigt, einen flexiblen Ansatz zu suchen. Meine Studie zeigt, dass das Recht der EU flexibel genug ist, auch phantasievolle Lösungen zuzulassen. Die GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament hat mich mit einer Expertise zu Lösungsmöglichkeiten für Nordirland beauftragt, die auf meiner Studie basiert.
Wer hätte etwas davon, wenn Schottland und Nordirland als Teilstaaten einer britischen Föderation in der EU blieben?
Für die britische Regierung wäre das reizvoll, wenn es eine komplette Abspaltung der zwei Teilstaaten verhindern würde. Schottland und Nordirland könnten so innere Zerwürfnisse und Spannungen vermeiden, die eine Unabhängigkeitserklärung verursachen würde. Der Friedensprozess in Belfast würde weniger gefährdet.
Was würde ein Bundesstaat Britannien für die Bürger bedeuten?
Briten, Iren und Schotten ist die Freizügigkeit auf den britischen Inseln garantiert, da würde sich wenig ändern. Beim Warenverkehr sähe das anders aus: Es würde Zollgrenzen im Inland geben. Aber seien wir mal ehrlich: So oder so wird Nordirland nach dem Brexit in der unglücklichen Lage sein, eine Zollgrenze überwachen zu müssen. Entweder eine irische Binnengrenze, oder eine Seegrenze gegenüber dem UK.
Sind Ausnahmefälle wie Grönland, die Färöer oder Zypern wirklich auf ein flexibles Brexit-Szenario übertragbar, wie Sie es beschreiben?
Da gibt es große Unterschiede. Grönland und die Färöer, die zur EU keine direkte Grenze haben, entschieden sich zum Ausstieg aus der EU, während das Land, mit dem sie verbunden waren, in der Gemeinschaft blieb. Beim Brexit wäre das umgekehrt. Für alle Fälle gibt es historische Gründe, die sich stark vom aktuellen Prozess unterscheiden. Trotzdem sind sie interessant, weil sie die legalen Mechanismen zeigen, die der EU diese Art Ausnahmeregelungen ermöglichen. Sie sind Inspirationen für mögliche juristische Regelungen.
Aber wären Ihre Szenarien auch praktikabel?
Sie sind nicht perfekt, sondern mit bedeutenden praktischen Problemen behaftet, die gelöst werden müssten. Der grundlegende Gedanke dahinter ist aber, dass der Brexit erhebliche Spannungen im Gefüge Großbritanniens und seines politischen Lebens verursachen wird. Das gilt besonders für den Friedensprozess in Nordirland. Die Möglichkeiten, die ich vorstelle, sollen diese Spannungen vermeiden.

Eine solche Lösung würde zudem die Brexit-Idee auf den Kopf stellen. Denn grundsätzlich verbliebe der zu schaffende Bundesstaat ja in der EU - und nur seine Teilstaaten England und Wales träten aus. Auch wenn das politisch undenkbar ist, rechtlich wäre dieses Modell möglich - laut Skoutaris auch nach britischem Gesetz.

Man müsste nur die Zuständigkeiten und Autoritäten der jeweiligen regionalen Regierungen anders gewichten - London also ein Stück entmachten und Belfast und Edinburgh mit mehr Autonomie ausstatten.

Nach britischem Recht wäre all das mit Verträgen zu regeln. Eine Verfassungsänderung wäre nicht nötig, denn eine formelle britische Verfassung gibt es nicht: der Staat beruht auf gewachsenen Rechtsstandards und Verträgen.

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insgesamt 38 Beiträge
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Seite 1
HARK 17.11.2017
1. Reise nach Absurdistan
Oder: Willkommen auf den britischen Inseln. Ich denke, die Flexibilität und Exzentrik der Insulaner ließe ein solches Szenario durchaus zu. Es ändert aber nichts daran, dass der Brexit letztlich nichts Gutes beeutet...
imo27 17.11.2017
2.
"Auch wenn das politisch undenkbar ist, rechtlich wäre dieses Modell möglich" So steht es im Artikel. Wozu dann die Diskussion?
seine-et-marnais 17.11.2017
3. Zipfel eini, Zipfel aussi, aber heid geht's guat
singen die Bayern. Nur mit der EU ist das so eine Sache. Entweder GB geht einem Brexit aus dem Weg, oder aber der Brexit gilt für GB. Und dann m¨ssten die Schotten eine Antrag stellen und neue Verhandlungen über eine Mitgliedschaft beginnen. Mit dem Ende des Erdölbooms vor Schottlands Küste dürfte dieses Problem sich von alleine lösen, Ein Gedankenspiel für lange Winterabende, mehr nicht.
Crom 17.11.2017
4.
Zitat von imo27"Auch wenn das politisch undenkbar ist, rechtlich wäre dieses Modell möglich" So steht es im Artikel. Wozu dann die Diskussion?
Zumindest bei Nordirland wäre es für mich denkbar, da dies auch den Friedensprozess nützt und eine Volksabstimmung in Bezug auf eine Vereinigung mit Irland vermieden werden kann. Da zwischen Nordirland und Rest-UK ein Meer liegt, könnte man das zolltechnisch vielleicht auch besser handhaben.
kumi-ori 17.11.2017
5.
Die Idee hat Charme. Schließlich würde sie auch für England eine goldene Brücke bauen, um aus der verfahrenen Brexit-Situation ohne Gesichtsverlust herauszukommen. Das Vereinigte Königreich wird zum Staatenbund und am Ende sind dann nur noch die Shetland-Inseln aus der EU draußen ohne dass irgendjemand seine Ankündigung zurückziehen musste.
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