Widerstand aus Madrid Spanien droht mit Brexit-Blockade - wegen Gibraltar

Die Brexit-Verhandlungen stürzen Großbritannien in ein politisches Drama, die EU demonstriert weiterhin Einigkeit. Doch nun zeigt sich der erste Riss: Spanien droht, das Austrittsabkommen zu verhindern.

Gibraltar
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Von , Brüssel


Seit der Entwurf über den Brexit-Deal vorliegt, geht es in London drunter und drüber: Mehrere Minister sind zurückgetreten, Premierministerin Theresa May droht ein Misstrauensvotum aus den eigenen Reihen, und ob das EU-Austrittsabkommen im britischen Unterhaus eine Chance hat, ist fraglich.

In Brüssel bemüht man sich demonstrativ um Einigkeit. Die EU-Länder hätten das Verhandlungsergebnis unterstützt, sagte Chefunterhändler Michel Barnier am Montag nach einem Treffen mit den zuständigen Ministern. Der Entwurf für den Brexit-Vertrag sei "fair und ausgeglichen". Am Sonntag soll der Vertrag bei einem Sondergipfel der EU-27 abgesegnet werden.

Allerdings zeigte sich erstmals seit Beginn der Verhandlungen ein deutlicher Riss in der Front der verbleibenden 27 EU-Staaten: Spanien könnte den Austrittsdeal platzen lassen. Der Grund: Gibraltar.

Schon vergangene Woche hatte sich angedeutet, dass das britische Überseegebiet Streit auslösen könnte. "Da wird noch einiges hochkommen", sagte ein EU-Diplomat. Das hat sich nun bewahrheitet: Spaniens Außenminister Josep Borrell forderte am Rande des Treffens in Brüssel, Gibraltar aus den Brexit-Verhandlungen auszunehmen.

Spaniens Außenminister Josep Borrell (Mitte) und EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier (rechts)
AFP

Spaniens Außenminister Josep Borrell (Mitte) und EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier (rechts)

Über die Zukunft des Landzipfels im Süden der iberischen Halbinsel wolle Spanien direkt mit Großbritannien verhandeln, sagte Borrell. Das müsse sowohl im Brexit-Abkommen selbst als auch in der begleitenden politischen Erklärung über das zukünftige Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU festgeschrieben werden. Geschehe das nicht, "können wir das Abkommen nicht unterstützen", sagte Borrell.

Jahrhundertealter Streit um den Affenfelsen

Spanien erhebt nach wie vor Anspruch auf das Gebiet, das im Jahr 1713 an Großbritannien fiel. Madrid befürchtet nach Angaben von Diplomaten, dass der Brexit-Deal den Status Gibraltars als Teil Großbritanniens praktisch festschreiben könnte. Beim Ministertreffen in Brüssel musste dem Vernehmen nach gar der juristische Dienst des Europäischen Rats bemüht werden, um den Spaniern zu versichern, dass ein solches Szenario nicht drohe.

Momentan hat die spanische Regierung durchaus Einflussmöglichkeiten: Ohne ihre Zustimmung darf kein Abkommen zwischen der EU und London auf Gibraltar angewendet werden. Das haben die EU-Staats- und Regierungschefs in die Richtlinien für die Brexit-Verhandlungen geschrieben - und Spanien damit praktisch ein Vetorecht eingeräumt.

Zwar beeilten sich Diplomaten anderer EU-Länder, die spanische Drohung herunterzuspielen. Madrid werde es kaum wagen, das Brexit-Abkommen wegen Gibraltar platzen zu lassen, hieß es in Brüssel. Auch aus spanischen Regierungskreisen war zu hören, dass man keine radikalen Schritte erwäge.

Drohende Belastung für künftige Beziehungen

Dennoch könnte Gibraltar die Verhandlungen noch massiv belasten - selbst wenn Spanien dem Austrittsabkommen am Sonntag zustimmen und der Vertrag auch das britische Unterhaus passieren sollte. Dann käme es zwar am 29. März 2019 zum geordneten Brexit, doch in der anschließenden Übergangsphase stünden die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen an. Und dort droht neuer Ärger.

Die Übergangsphase soll nach aktueller Planung bereits im Dezember 2020 enden. Binnen nur 21 Monaten wollen Brüssel und London ein umfassendes Abkommen über die Handelsbeziehungen und andere Fragen abschließen. Sollte das nicht gelingen, bestünde erneut die Gefahr eines chaotischen Brexits. Zwar kann die Übergangsphase auf Antrag Großbritanniens verlängert werden. Chefunterhändler Barnier betonte allerdings am Montag, dass die EU keine unbegrenzte Verlängerung zulassen werde. Eine Obergrenze sollen die Staats- und Regierungschefs am Sonntag festlegen; im Gespräch ist derzeit ein Maximum von zwei zusätzlichen Jahren.

Spanien, vermuten EU-Diplomaten, könnte in der Übergangsphase die Gibraltar-Frage erneut aufbringen. In den Verhandlungen könnte es dann ungemütlich werden. Wie emotional das Thema ist, zeigte sich bereits am Anfang der Brexit-Verhandlungen, als es erstmals aufkam. Manch britischer Politiker drohte damals gar mit der Marine.

"Das hat seinen Preis"

Möglich erscheint auch, dass Spaniens Vorstoß einen taktischen Hintergrund hat. Konservative Politiker in Großbritannien fordern vehement, Teile des Austrittsabkommens bis zum Gipfel am Sonntag nachzuverhandeln. Sollte die britische Regierung das versuchen, müsste sie sich wohl darauf gefasst machen, dass auch Gibraltar wieder zum Thema wird.

Von Nachverhandlungen aber wollen die anderen EU-Staaten ohnehin nichts wissen, auch Deutschland nicht. "Ich glaube, wir sollten an dem festhalten, was wir jetzt haben", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Auch Europa-Staatsminister Michael Roth schloss Nachverhandlungen aus. Einen besseren Vertrag als den vorliegenden werde Großbritannien nicht erreichen können, sagte der SPD-Politiker im SWR.

Ähnlich äußerte sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. "Die Briten haben sich selbst ausgesucht, dass sie kein EU-Mitglied mehr sein wollen", sagte Asselborn dem SPIEGEL. Und die Briten hätten sich auch entschieden, die EU-Zollunion zu verlassen, um Handelsabkommen mit anderen Staaten abschließen zu können. "Das", so Asselborn, "hat seinen Preis."

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Seite 1
quark2@mailinator.com 19.11.2018
1.
Galt nicht generell, daß in Europa die Grenzen nicht mehr in Frage gestellt werden sollen ? Wieso besteht die EU gegenüber Spanien nicht auf dieser Grundregel ?
katzundmaus 19.11.2018
2. Spanien + Gibraltar
Man kann diese andauernden unverschämten Anspüche GB einfach nicht mehr hören - Nordirland - Gibraltar - Falklandinseln gehören zu zu GB. Es gibt nur eine plausible Lösung : Wiedervereinigung mit Irland - Spanien und Argentinien. Neuer Name für GB : B ! Fertig !
frankfurtbeat 19.11.2018
3. stellt ...
stellt sich die Frage warum Merkel und Co nicht auch GB sanktionieren. Gibraltar ist spanisches Festland und wurde von england annektiert. Bei der Krim wettern alle gegen Russland - bei den Golan-Höhen, bei Gibraltart ist die annektion selbstverständlich und wird gebilligt? Wo leben wir denn eigentlich?
s.l.bln 19.11.2018
4. Wenn Spanien an dem Punkt hart bleibt...
...ist der ebenfalls harte Brexit Realität. Eine Aufgabe Gibraltars, um den ohnehin verhassten Deal zustande zu bringen, wird May ihrem Parlament nicht verkaufen können, weshalb sie es auch gar nicht erst versuchen wird, um sich nicht vollends als "Verräterin" zu diskreditieren. Ganz besonders , weil die Einwohner Gibraltars keine Spanier sein wollen. Positiver Effekt könnte sein, daß es doch noch zu einem zweiten Referendum kommt. Damit das anders ausfällt, müßte es der EU allerdings gelingen, Spaniens Position als nicht die der EU herauszustellen.
ferum 19.11.2018
5. Fehler im Artikel
"Die Übergangsphase soll nach aktueller Planung bereits im Dezember 2020 enden. Binnen nur 21 Monaten wollen Brüssel und London ein umfassendes Abkommen über die Handelsbeziehungen und andere Fragen abschließen. Sollte das nicht gelingen, bestünde erneut die Gefahr eines chaotischen Brexits." Das stimmt nicht. Im Abkommen steht, das GB nach 2020, sollte keine Lösung gefunden worden oder eine Verlängerung beantragt worden sein, in der Zollunion verbleibt und weiter EU Recht ohne Mitspracherecht anwendet. Es verlässt, mit Ausnahme von Nordirland, den Binnenmarkt, daher werden Grenzkontrollen notwendig. Dies ist kein chaotischer Brexit, sondern mehr oder weniger das Modell Türkei.
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